22/11/24
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Es steht Spitz auf COP 

Am Freitag geht die Klimakonferenz der Vereinten Nationen, die COP29, in Aserbaidschan in ihren offiziell letzten Verhandlungstag. Noch ringen die Unterhändler um einen finalen Deal. Aber auch das, was danach kommen könnte, beunruhigt Beobachter.

Bisher stand die COP29 unter keinem guten Stern. Viel Kritik gab es im Vorfeld daran, dass die Konferenz nach den Vereinigten Arabischen Emiraten wieder an ein traditionelles Öl- und Gasland ging und auch an eine Regierung mit einer schwierigen Menschenrechtsbilanz. Wichtige Staats- und Regierungschefs wie Olaf Scholz und Emmanuel Macron ließen sich in Baku gar nicht erst blicken.

Bis Donnerstagabend war auch ein großer Deal noch nicht in Sicht. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sprach von einem „steinigen Weg“, eine Verlängerung der COP ist nicht ausgeschlossen. Eigentlich sollte vor allem ein neuer Finanzrahmen für die Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen herausspringen. 

Die ersten Beschlussentwürfe der aserbaidschanischen Präsidentschaft waren aber auf Kritik von Regierungen und NGOs gestoßen. Man bemängelte unzureichende Konkretheit bei Finanzierungsfragen und bei der Verringerung von Treibhausgasemissionen.

Während Klimaunterhändler um Lösungen ringen, sorgen sich andere, wie sich ein gestärktes, autoritäres Regime in Europas Nachbarschaft Oppositionellen und Konfliktpartnern gegenüber verhalten wird, wenn die Aufmerksamkeit weiterzieht – mehr hier.

 @realNickAlipour

EU-Politik
EU-Außenbeauftragter: Haftbefehl gegen Netanjahu für alle EU-Staaten „bindend“. Der Internationale Strafgerichtshofs (IStGH) hat Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen. EU-Chefdiplomat, Josep Borrell, sagte, dass die Entscheidung für alle Mitgliedstaaten „bindend“ sei. Mehr Infos finden Sie hier.

JD Vance: Orbáns neuer Freund im Weißen Haus. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat seine Freundschaft mit dem kommenden US-Präsidenten Donald Trump schon lange angepriesen. Doch auch der baldige ultrakonservative Vizepräsident und Orbán-Bewunderer JD Vance ist ideologisch sehr stark mit Budapest verbunden. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Digitales

KI-Gesetz der EU: Vor Inkrafttreten herrscht Unsicherheit über Verbote. Interessensvertreter stehen kurz vor Inkrafttreten des KI-Gesetzes der EU vor Herausforderungen, da ihnen klare Leitlinien der EU-Kommission fehlen. Die Verzögerung gefährdet eine fundierte Umsetzung und lässt wichtige Fragen offen. Mehr Infos finden Sie hier.

Zukunft des Telekomsektors: EU-Rat schwächt Reformvorschläge ab. Die EU-Staaten zögern bei der Reformierung des Telekommunikationssektors und haben Vorschläge der EU-Kommission stark abgeschwächt. Ein neuer Entwurf ihrer Position zeigt den Kampf zwischen nationalen Interessen, der EU-Wettbewerbsfähigkeit und dem Verbraucherschutz. Lesen Sie mehr.

Landwirtschaft & Gesundheit

Digitalisierung im Gesundheitswesens: Umfang der EU-Förderungen nicht nachvollziehbar. Der Europäische Rechnungshof kritisiert die „mangelnde Aufsicht“ über EU-Mittel für die Digitalisierung der nationalen Gesundheitssysteme. Nach wie vor gibt es dabei zahlreiche Hindernisse und Barrieren, sowohl für als auch in den EU-Staaten. Mehr dazu hier.

EU-Bericht bemängelt Brasiliens Vogelgrippe-Kontrollen. Bei einer Überprüfung der EU-Kommission wurden mehrere Schwächen im brasilianischen Überwachungssystem für Vogelgrippe festgestellt, insbesondere bei der Früherkennung. Brasilien widerspricht den Vorwürfen. Weiterlesen.

Rundblick Europa
Polnischer EU-Abgeordneter setzt auf Trumps Unterstützung für deutsche Kriegsreparationen. Der polnische PiS-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk forderte den designierten US-Präsidenten Donald Trump auf, die polnischen Forderungen nach Reparationszahlungen von Deutschland aus dem Zweiten Weltkrieg zu unterstützen. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Gemischte Reaktionen in Italien über Fittos Amt in der neuen EU-Kommission. Die EU-Fraktionen bestätigten Raffaele Fitto als neuen Exekutiv-Vizepräsidenten der EU-Kommission. Diese Entscheidung rief in Italien gemischte Reaktionen hervor. Lesen Sie mehr.
Agenda
  • EU: Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová spricht auf der Konferenz „Maintaining Justice in a Changing Europe“;
  • der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige Kommissar Nicolas Schmit nimmt an der Eröffnungsfeier der hochrangigen EGB-Konferenz „Trade union solidarity beyond borders“ teil;
  • EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola spricht vor der EVP-Versammlung.
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Von unseren Journalist:innen Jasper SteinleinJonathan PackroffKjeld Neubert und Nick Alipour.

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