| Liebe/r Leser/in, Olaf Scholz ist ein kühler Typ. Kein Gedröhne, lieber leise Untertreibung, die er allenfalls mit einer Prise Ironie würzt.
An dem Tag, an dem Olaf Scholz tatsächlich zum Gedröhne griff, konnte es die Republik kaum fassen. Es war der 13. März 2020, das Land schockstarrte in der Pandemie – und ein merkwürdig kicheriger Scholz erklärte: „Ich weiß nicht, ob man das hier so sagen kann, aber es ist die Bazooka …“ – und er malte ein Fantasiegerät in die Luft – „… mit der wir das Notwendige tun, und was wir dann noch an Kleinwaffen brauchen, gucken wir später.“
Die Bazooka. Man spürte, wie sehr diesem kühlen Mann gefiel, endlich den Menschen zu versprechen: Wir treten das Feuer aus – koste es, was es wolle.
Jeder kennt das Glück des Gebens. Auch der Finanzminister ist nur ein Mensch. Schuldenbremse klingt nach Vernunft, Milliarden-Bazooka nach Verheißung. Milton Friedman, der US-Wirtschaftswissenschaftler, hat gesagt: „Staatsschulden erkennt man daran, dass es viel mehr Schultern gibt, die sie tragen müssen, als Köpfe, die darüber erschrecken.“
Am vergangenen Mittwoch, als das Bundesverfassungsgericht verkündete, dass die Ampelkoalitionäre verfassungswidrig 60 Milliarden Euro aus Corona-Hilfen in den Klima-Transformationsfonds verschoben hatten, erschraken sie alle. Es war, als hätte man sie beim Naschen erwischt. Scholz machte auf cool, Pokerface ist seine liebste Maske. Die Opposition bollerte recht gewöhnlich von „Ohrfeige“ und „Klatsche“, doch die Folgen der Karlsruher Entscheidung sind so gravierend, dass sich jeder Boller-Triumph verbietet – zumal das Urteil nicht nur den Bundeshaushalt, sondern auch Landeshaushalte betreffen könnte, einige unionsgeführt.
Vorerst aber steht nur die Berliner Regierung vor einer schier unüberwindbaren Wand. Weil sich Lindner und Habeck schon vorher beim Feilschen mit Rechthaberei und Verrat traktierten – wie soll es gehen mit nichts als einem riesigen Minus? Weil Bürger und Wirtschaft so schnell wie möglich erfahren müssen, welche Klimaprojekte und Chipfabriken überhaupt noch bezahlt werden. Weil man in der FDP bereits munkelt, Lindner habe wieder „Lieber nicht regieren als schlecht“ gemurmelt. Auch die Raus-aus-der-Regierung-Revolte in seiner Partei gewinnt an Fahrt. Könnte der Finanzminister – pro forma als Held der Schuldenbremse, tatsächlich fürs politische Überleben – also die Ampel opfern?
Die Transformationspläne des ehrgeizigen Habeck brauchen Investitionen. Wie aber will er den Grünen auf dem Parteitag nächste Woche die Umsetzung glaubhaft versprechen: Er schaffe es mit Muskelkraft? Oder Gebeten? Sie werden ihn in Fesseln legen.
Der Kanzler schließlich hat nicht nur 60 Milliarden, sondern auch das letzte Vertrauen verspielt. Wer soll ihm je wieder glauben, er verstehe sich aufs gute Regieren, wenn er verfassungswidrige Haushalte als probates Mittel propagiert?
Fürs Land ist das Karlsruher Urteil Yin und Yang. Einerseits zeigt es, dass Checks and Balances funktionieren. Andererseits stellt es diese Chaos-geschüttelte Regierung vor ihre größte Herausforderung – und unsere Geduld auf eine harte Probe. |
