Der "Espresso Diplomatique": Kurz aber kräftig, vom aussenpolitischen Knotenpunkt foraus. Heute über den EU-Türkei Gipfel, die Initiative "Revenu de base inconditionnel" und die Schutzklausel.
Die EU ist völlig aus dem Gipfelchen
Beim EU-Türkei Gipfel sorgte der Bosporische Partner für eine Überraschung: Man ist dazu bereit, „reguläre“ Migranten gegen „irreguläre“ auszutauschen. Damit galt die Türkei plötzlich als man of the hour, man sprach von einem „Durchbruch“. Derzeit sucht jeder den Dialog zum Schlüsselfigur-Land der Flüchtlingskrise, darunter auch die Schweiz. Der Vorschlag soll ein Ende für illegale Schlepperbanden sowie eine Umverteilung der 2.7 Millionen zurzeit in der Türkei gestrandeten Syrer bedeuten. Dennoch nutzt die Türkei die Gunst der Stunde: Im Gegenzug verlangt sie 3 Milliarden Euro, Visa-Erleichterungen sowie neue EU-Beitrittsverhandlungen. Man bleibt gespannt: Entweder wird man Zeuge eines seltenen Win-Win-Win Szenarios oder der Durchbruch ist doch nur ein "Durchbrüchlein"...
Katharina Kramer
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Revenu de base inconditionnel : de l’utopie à la réalité ?
Le 5 juin, le peuple suisse se prononcera sur une initiative populaire garantissant un revenu de base inconditionnel de 2'500 frs par citoyen. L’idée n’est pas nouvelle et a déjà fait l’objet de virulents débats dans d’autres pays. Pourtant, cette initiative promet des discussions passionnées en Suisse et d’attirer l’attention de nombreux observateurs étrangers. Si la proposition d’un revenu de base peut paraître séduisante, des voix s’élèvent pour dénoncer les incohérences de l’initiative et défendre les valeurs libérales de la Suisse. Bref, le débat ne manquera pas de questionner le type de société dans lequel nous voulons vivre.
Yann Righetti
Probier’s mal mit Nüchternheit
Am Freitag informierte der Bundesrat über die Umsetzung des neuen Zuwanderungsartikels. Wenig überraschend schlägt er dem Parlament eine einseitige Schutzklausel vor. Gleichzeitig drückt er die Hoffnung aus, dass mit der EU eine gemeinsame Lösung gefunden werden kann, bevor diese Klausel zum Tragen kommt. In diesem Sinne unterstrich Bundesrat Didier Burkhalter in einem Interview mit der Zeitung Le Matin die Bedeutung einer schrittweisen Lösung der Probleme und der Einigung mit der EU. Diese etwas unscharfe Übergangslösung lässt Raum für Spekulationen und Vorschläge aller Arten. Gleichzeitig ist es wohl ratsam dieses symbolpolitische Manöver des Bundesrates mit einer guten Portion Nüchternheit zu betrachten.
Laurance Herzog
Kurzmitteilungen
Burkina Faso, Nigeria, Malta und die Slowakei: EDA-Chef Didier Burkhalter ist auf Afrika- und Europareise.
Zeit, aus dem „Traumberuf“ einen wirklichen Beruf zu machen! Das EDA und die DEZA haben ihren Concours sowie Nachwuchsprogramm eröffnet!
Für die Agenda
9. März: Filmvorführung "Tell the Prime Minister"
Vorführung des japanischen Dokumentarfilms "Tell the Prime Minister". Porträtiert wird die Anti-Atomkraft-Bewegung, formiert als Reaktion auf die Fukushima Katastrophe.
17. März: SHV Jahresversammlung "Flüchtlingskrise in Europa"
Die Jahresveranstaltung der Schweizerischen Helsinki Vereinigung (SHV) ist dieses Jahr dem Thema "Flüchtlingskrise in Europa: Neue Herausforderungen für die OSZE und die Schweiz" gewidmet.
Mit dabei: Jean P. Froehly (ODIHR/OSZE Warschau), Botschafter Eduard Gnesa (EDA) und Hugo Fasel (Caritas Schweiz).
Mit einer Einführung von Dr. Marianne von Grünigen (Präsidentin SHV).
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