17/11/23
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EU hält über Umwege an Glyphosat fest

Nach langem Hin und Her ist seit gestern klar: Glyphosat wird in der EU weiter zugelassen.

Nachdem die EU-Mitgliedstaaten auch in einem zweiten Wahlgang weder die nötige Mehrheit für noch gegen die Wiederzulassung des viel genutzten, aber umstrittenen Herbizids zustande brachten, obliegt die Entscheidung jetzt der EU-Kommission.

Letztere kündigte dann auch prompt an, ihren Vorschlag für eine Verlängerung der Zulassung um zehn Jahre nun in die Tat umsetzen zu wollen.
Die Bundesregierung ist damit in einer kniffligen Lage: Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel eigentlich darauf verständigt, Glyphosat ab Ende des Jahres in Deutschland vom Markt zu nehmen. Ein nationales Verbot dürfte jedoch kaum möglich sein, solange der Wirkstoff auf EU-Ebene zugelassen bleibt.

Man prüfe nun, welche Spielräume es gebe, erklärte Bundesagrarminister Özdemir.

Doch trotz der Brisanz des Themas musste sich die Ampel bei der Abstimmung in Brüssel wieder einmal enthalten. Denn wie schon so oft stehen FDP und Grüne bei dem Thema auf entgegengesetzten Seiten, und wieder einmal sah der Kanzler keine Notwendigkeit, vermittelnd einzugreifen.

Das schafft nicht nur in Deutschland Unsicherheit, sondern auch auf EU-Ebene. Denn dort hat Deutschland als reichster und größter Mitgliedstaat einiges an Einfluss, und viele, vor allem kleinere, Länder orientieren sich bei Abstimmungen gerne an der Linie Berlins.

Letztere ist jedoch beim Thema Glyphosat - wie so oft - nicht existent.

Den Artikel zum Thema lesen Sie hier.

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Agenda
  • EU: Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič empfängt Präsident und Delegation des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats zum Klimawandel;
  • Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Partnerschaften, trifft sich mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg;
  • Der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič trifft in Genf mit dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk und dem Generalsekretär der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) Jagan Chapagain zusammen;
  • Der Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung Olivér Várhelyi trifft den Präsidenten des montenegrinischen Parlaments Andrija Mandić;
  • Der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige Kommissar Nicolas Schmit nimmt an einer Sitzung mit der EBWE zum Thema „In Menschen in der Ukraine investieren“ im Rahmen des EU-Sozialforums 2023 teil;
  • Energiekommissarin Kadri Simson hält eine Online-Grundsatzrede auf der Jahresveranstaltung der DSO Entity: „DSO's Fit for 55 – Beleuchtung der Best Practices für den Anschluss von Solaranlagen“;
  • EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hält eine Rede über Europas Plan zur Krebsbekämpfung vor dem Ständigen Krebsausschuss des Verbands der zypriotischen Patientenvereinigungen in Nikosia.
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