| Es bleibt ein großes Konfliktthema zwischen Deutschland und Frankreich: Paris verweigert weiterhin strikt den Abschluss eines EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Das wird sich auch unter dem neuen Premierminister Michel Barnier nicht ändern, wie Euractiv erfuhr.
Seit über zwanzig Jahren ziehen sich die Verhandlungen zwischen der EU und den Ländern des Mercosur-Blocks, Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. 1999 hatte man begonnen, zu verhandeln. 2019 stand das Abkommen im Grundsatz, wurde aber bisher nie ratifiziert.
Dabei würde das Abkommen, mit seinem Umfang von über 700 Millionen Menschen, die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Zudem würden rund 93 Prozent der EU-Zölle abgeschafft.
Doch wie will Frankreich den eigenen Landwirten beibringen, dass ihre südamerikanischen Kollegen, die sich an weniger strenge Auflagen halten müssen, den gleichen Zugang zum heimischen Markt erhalten? In Paris wird dies als Problem gesehen, das Regierungen stürzen könnte.
Zuletzt hatten Bundeskanzler Scholz und Barniers Vorgänger Gabriel Attal bei Mercosur noch die Losung “agree to disagree” vertreten. Dennoch berichteten internationale Medien, dass die Verhandlungen vor Ende des Jahres bis zum G20-Gipfel in Brasilien abgeschlossen werden könnten.
Dies könnte sich nun zerschlagen haben, denn für Barnier hat laut seiner Koalition wohl eine Blockade “Priorität”. Wie seine Position und seine Blockadestrategie konkret aussehen, lesen Sie hier. | 