Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat gestern die Reißleine gezogen: Nachdem die slowakischen Mitglieder Smer und Hlas angekündigt hatten, eine Koalition mit Rechtsradikalen bilden zu wollen, wurden die beiden Parteien kurzerhand aus der Partei ausgeschlossen. 

"Dieser Schritt wurde unternommen, nachdem der Smer-SD-Vorsitzende Robert Fico deutlich von den Werten der SPE-Familie abgewichen ist,” hieß es in einer Erklärung der SPE. 

Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament, die S&D, will nächste Woche mit einer Suspendierung nachziehen.

Damit haben die europäischen Sozialdemokraten gezeigt, dass es ihnen mit der Brandmauer nach rechts ernst ist. Der Rechtsruck der Smer und ihre kritische Haltung gegenüber der Ukraine wird damit ebenso abgestraft wie die Koalition mit einer rechtsextremen politischen Kraft. 

Gerade im Vergleich mit der Europäischen Volkspartei, die Viktor Orbáns Abbau des Rechsstaats jahrelang goutierte, hat die SPE und die S&D hier sehr schnell gehandelt und damit auch freiwillig auf einen weiteren Sitz im Europäischen Rat verzichtet. 

Den Artikel zum Thema können Sie hier finden.

 @noyan_oliver

Wahlen in Polen: Der Spuk ist bald vorbei. Dass die Parlamentswahl in Polen am Sonntag stattfindet, ist, unabhängig vom Ausgang, erst einmal eine gute Neuigkeit für die EU. Denn der Wahlkampf hat seit Monaten Sand ins Getriebe der europäischen Politik gestreut, kommentiert Julia Dahm.

Einladung an von der Leyen: Ein Besuch in den nordischen Wäldern. Die Ministerpräsidenten Schwedens und Finnlands haben die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingeladen, die Wälder ihrer Länder zu besuchen. Sie fordern sie auf, die Forstwirtschaft im Vorfeld der Europawahlen nicht zu überlasten und verweisen auch auf ihre mögliche zweite Amtszeit. Weiterlesen.

Verpackungsgesetz: EU ringt um Definition von „hochwertigem“ Recycling.  Die Europäische Union will durch die Förderung von Recycling und die Wiederverwendung von Materialien in ihrem neuen Verpackungsgesetz die Abfallmenge verringern. Der Lobby-Druck ist jedoch groß, die richtige Definition und die Kriterien für "hochwertiges" Recycling zu finden. Weiterlesen. 

 @NKurmayer

Gegen USA und China: Kommissar Breton befürwortet Telekom-Investitionen. Kommissar Thierry Breton befürwortet die Schaffung eines Finanzierungsmodells für Investitionen in den EU-Telekommunikationssektor. Angesichts der wachsenden geopolitischen Bedeutung des Sektors und des Wettbewerbs mit den USA und China plädiert er für mehr Kontrolle und Sicherheit der Infrastruktur. Weiterlesen.

Thierry Breton stellt Pläne für EU-Telekommunikationsgesetz vor. Der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton stellte am Dienstag ein neues EU-Gesetz zur Telekommunikation vor. Dabei pocht der französische Kommissar auf die Schaffung von „Champions“ im Telekommunikationsbereich, die über eine hohe Marktkonzentration verfügen. Mehr dazu.

Kindesmissbrauch: Ratspräsidentschaft will Anwendungsbereich einschränken. Der spanische Ratsvorsitz schlägt in einem von Euractiv eingesehenen Dokument vor, den Anwendungsbereich der Aufdeckungsanordnungen in der Verordnung zur Aufdeckung und Entfernung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch im Internet (CSAM) einzuschränken. Lesen Sie mehr.

@alinaclasen_

Stunde der Wahrheit bei Glyphosat. Heute steht in Brüssel die mit Spannung erwartete Abstimmung der Mitgliedstaaten über die Wiederzulassung von Glyphosat an. Dabei stimmen die Vertreter*innen über den Vorschlag der EU-Kommission ab, das viel genutzte, aber umstrittene Herbizid in der EU für weitere zehn Jahre zuzulassen. Sollte es dabei keine sogenannte qualifizierte Mehrheit für oder gegen den Vorschlag geben, muss eine Berufungsinstanz angerufen werden.

Blutkrebspatienten fordern Zugang zu innovativen Behandlungen. Patienten, bei denen hämatologische Krebserkrankungen diagnostiziert wurden, haben nach Ansicht von Patientenverbänden mit einem Mangel an Daten und einem komplizierten Zugang zu klinischen Studien zu kämpfen, was ihre Lebensqualität erheblich beeinträchtigt. Mehr lesen.

@dahm_julia

Kommunen kritisieren EU wegen „blinder“ Konjunkturförderung. Die Umsetzung des Corona-Wirtschaftsfonds („Next Generation EU“) sei nach wie vor überwiegend ein zentralisierter Prozess und trage den Bedürfnissen vor Ort nur begrenzt Rechnung, kritisiert der Jahresbericht des Europäischen Ausschuss der Regionen. Weiterlesen.

400 Prozent: Flugverspätungen im Jahr 2022 massiv angestiegen. Europäische Fluggäste hatten 2022 mit deutlich längeren Wartezeiten zu kämpfen als noch im Vorjahr. Das zeigen neue Zahlen einer EU-Behörde. Der Reiseaufschwung nach der Corona-Krise, Einschränkungen aufgrund des Ukraine-Kriegs und ein akuter Mangel an Luftraumkapazitäten führte zu Verspätungen. Mehr dazu.

@Jonpackroff

Niederländisches Parlament streitet über Palästina-Hilfen. Das niederländische Parlament ringt um eine Antwort auf den wiederaufflammenden Konflikt zwischen Israel und Hamas. Mehrere Parteien weigern sich, einen Antrag zu unterzeichnen, der eine Überprüfung von humanitären Hilfen für Palästina fordert, um sicherzustellen, dass sie nicht in den Händen der Hamas landet. Weiterlesen.

Melonis Partei hofft auf dritte Amtszeit für rechte PiS in Polen. Die post-faschistische Fratelli d'Italia (FdI) von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hofft, dass der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki für eine dritte Amtszeit wiedergewählt wird. Differenzen beim Thema Migration werden heruntergespielt. Mehr Informationen.

Schwedische Parteien einigen sich auf schnellere Maßnahmen gegen Bandengewalt. Auf einen Appell von Ministerpräsident Ulf Kristersson hin haben Schwedens Parteivorsitzende gemeinsam beschlossen, das Inkrafttreten von restriktiveren Gesetzen vorzuziehen, um das Problem der Bandenkriminalität im Land schnell in den Griff zu bekommen. Mehr dazu.

Reiche Regionen besorgt über EU-Erweiterung. Die wohlhabenderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind besorgt, dass eine Erweiterung der EU zu Kürzungen im Kohäsionsfond führen könnte. Die Europäische Kommission sagte jedoch, es sei noch zu früh, über Geld zu sprechen. Mehr lesen.

Rezession in der EU könnte Serbien treffen. Die Ankündigung von zehn EU-Staaten, dass sie sich offiziell in einer Rezession befinden, könnte sich auch auf Serbien auswirken, sagte der serbische Präsident Aleksandar Vučić. Das Land sei durch den Handel eng mit der EU verbunden. Weiterlesen.

NATO-Chef Stoltenberg: Türkei soll Veto gegen Schweden aufheben. Jens Stoltenberg forderte die Türkei am Mittwoch (11. Oktober) auf, sich an ihre eigene Vereinbarung zu halten und Schweden so schnell wie möglich den Weg in die NATO zu ebnen. Der Beitritt Schwedens hat sich inzwischen schon um mehr als ein Jahr verzögert. Mehr Informationen.

• EU: Der Hohe Vertreter der EU Josep Borrell hat gemeinsam mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi den Vorsitz beim 12. strategischen Dialog zwischen der EU und China inne;
• Energiekommissarin Kadri Simson besucht das Huadian Haijin Solar-, Salz- und Krabbenkraftwerk in China;
• Die für Inneres zuständige Kommissarin Ylva Johansson trifft sich mit der Exekutivdirektorin von eu-LISA, Agnès Diallo;
• Mairead McGuinness, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmärkte, trifft sich in Marrakesch, Marokko, mit Mehmet Şimşek, Finanzminister der Türkei, der Schweizer Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Axel van Trotsenburg, Senior Managing Director der Weltbankgruppe;
• Deutschland: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft die peruanische Präsidentin Dina Boluarte;
• Frankreich: Präsident Emmanuel Macron trifft mit dem irischen Premierminister Leo Varadkar und dem Sultan von Brunei Hassanal Bolkiah zusammen;
• Griechenland: Offizieller Besuch des südkoreanischen Premierministers Han Duck-soo;
• Israel: Besuch der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock;
• Libanon: Besuch des iranischen Außenministers Hossein Amir-Abdollahian zu Gesprächen über die Eskalation an der Grenze zu Israel;
• Katar: Besuch des US-Außenministers Antony Blinken zu Gesprächen über Hamas;
• Mosambik: Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni besucht Mosambik und den Kongo;
• UN: Sitzung des Sicherheitsrates zur Lage im Nahen Osten; FAO veröffentlicht Bericht über die Auswirkungen von Katastrophen auf die Landwirtschaft und die Ernährungssouveränität

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Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Julia Dahm, Nikolaus J. Kurmayer, Jonathan Packroff und Alina Clasen.