• Migrationsagenda: Kommission schlägt EU-Rahmen für Neuansiedlungen vor
• Umverteilung und Neuansiedlung: Positiver Trend setzt sich fort, weitere Anstrengungen notwendig
• Deutsche Übersetzung des CETA-Abkommens online abrufbar
• EU-Bevölkerung auf knapp über 510 Millionen gestiegen
• Europa-Forum in Neumarkt (Bezirk Murau): 15.-17. Juli

Die EU-Kommission hat gestern einen EU-weiten Rahmen für Neuansiedlungen von schutzbedürftigen Personen vorgeschlagen. Mit der neuen Regelung soll ein dauerhafter Rahmen mit einheitlichen Verfahren für Neuansiedlungen in der EU geschaffen werden.

Geplant ist eine jährliche Bewertung der Lage in den Mitgliedsstaaten und Herkunftsländern und darauf basierende EU-weite Jahrespläne für Neuansiedlungen. Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten stellt die Kommission für jede neu angesiedelte Person 10.000 EUR aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) zur Verfügung.

Die Jahrespläne sollen zukünftig neben geografischen Prioritäten auch die Mitwirkung und Beiträge von Ländern an bisherigen Neuansiedlungen berücksichtigen. Zudem soll die Anzahl der aus Drittstaaten stammenden aufzunehmenden Personen jährlich neu festgelegt werden, wobei die Zusammenarbeit zwischen Drittstaaten und der EU im Asylbereich eine maßgebliche Rolle spielen wird. Außerdem legt der neue Rahmen ein einheitliches Standardverfahren zur Auswahl und Behandlung von Neuansiedlungskandidaten fest.

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Laut dem jüngsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen setzt sich der positive Trend der letzten Monate fort. Demnach verstärken die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen sowohl bei der Umverteilung als auch der Neuansiedlung.

So wurden seit dem 14. Juni zusätzliche 776 Personen umgesiedelt. Die Gesamtzahl der Umverteilungen aus Griechenland und Italien beläuft sich derzeit knapp 3.050. Von den vereinbarten rund 22.500 Personen wurden bisher knapp 8.300 neu angesiedelt. Aus der Türkei wurden im Rahmen der gemeinsamen Erklärung rund 800 syrische Flüchtlinge in der EU neu angesiedelt.

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Vor wenigen Wochen haben sich die EU und Kanada auf den finalen Text des gemeinsamen Handelsabkommens CETA geeinigt. Seit kurzem ist der gesamte Abkommenstext in allen Amstsprachen der EU online abrufbar, darunter die komplette deutsche Fassung.

Erst vor kurzem hatte die Kommission vorgeschlagen, die nationalen Parlamente bei der Ratifizierung des Handelsabkommens einzubinden. Sobald EU-Rat und EU-Parlament grünes Licht gegeben haben, kann das Abkommen aber bis zur endgültigen Ratifizierung in allen Mitgliedsstaaten vorläufig angewandt werden. Das heißt: EU-Unternehmen sparen Zölle von mehreren Millionen Euro. Verbraucher profitieren durch sinkende Preise und eine größere Produktauswahl an kanadischen Produkten. Unternehmen profitieren durch die gegenseitige Anerkennung technischer Standards.

Gleichzeitig bleiben europäische Standards auf demselben hohen Niveau wie bisher und CETA schafft zudem ein international vorbildliches Gerichtssystem bei Handels- und Investitionsstreitigkeiten mit unabhängigen Richtern, öffentlichen Verfahren und Berufungsinstanz.

Zum  CETA-Abkommenstext...

Die EU-Kommission wird sich weiterhin intensiv dafür einsetzen, dass baldmöglichst alle Staatsangehörigen der EU visumfrei in die USA und Kanada einreisen können. Dies gab sie gestern in einer Stellungnahme bekannt. Einige Länder - darunter Bulgarien und Rumänien - unterliegen bisher in den USA und Kanada der Visumpflicht, obwohl Staatsangehörige der USA und Kanadas für 90 Tage visumfrei in die EU einreisen dürfen.

Es gehört zu den Grundprinzipien der Visumpolitik der EU, dass Länder, deren Staatsangehörige von der Visumpflicht befreit sind, im Zuge der Gegenseitigkeit auch den Staatsangehörigen aller EU-Mitgliedstaaten Visumfreiheit gewähren sollten. Zur Unterstützung dieser Bemühungen wurde ein Gegenseitigkeitsmechanismus auf dem Gebiet der Visumpolitik eingerichtet. Dieser wurde im Jahr 2013 vom Europäischen Parlament und vom Rat (durch die Verordnung (EU) Nr. 1289/2013) geändert, um ihn effizienter zu machen und für mehr Solidarität bei der Umsetzung der gemeinsamen Visumpolitik zu sorgen.

Die Kommission möchte den EU-Kanada-Gipfel am 27. und 28. Oktober 2016 dafür nutzen, greifbare Fortschritte in Bezug auf die Aufhebung der Visumpflicht für bulgarische und rumänische Staatsangehörige zu bestätigen.

 Weitere Informationen...

Die Europäische Föderalistische Bewegung mit Obmann Prof. Franz Majcen lädt neuerlich zum Europa-Forum in das Europahaus in Neumarkt i.d. Steiermark ein.

Unter dem Motto "Eine immer engere Union der Völker Europas? Die EU am Scheideweg" werden wieder viele Vortragende ihren Blickwinkel auf die Solidarität unter den Staaten Europas als Grundlage für die europäische Einigung werfen

Weitere Informationen zum  Europa-Forum Neumarkt...

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