• 14. TTIP-Verhandlungsrunde: Ergebnisse und Zusatzinfos
• Türkei wichtiger Partner für die EU
• Weitere 500 Mio. EUR für europäische Landwirte - 5,86 Mio. EUR gehen nach Österreich
• Galway und Rijeka Europäische Kulturhauptstädte 2020

EU-Chefunterhändler Ignacio García Bercero: "Anfang der Woche trafen sich EU-Kommissarin Malmström und Botschafter Froman in Hannover. Das Ziel war ein gemeinsamer Wortlaut in möglichst vielen Bereichen. Die Ergebnisse:

• Gesetzgeberische Rechte der Regierungen: Deutliche Fortschritte bei der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen und bei bewährten gesetzgeberischen Verfahren. Die beiden Texte wurden konsolidiert.
• KMU: Erhebliche Fortschritte in diesem Kapitel. Das Abkommen soll insbesondere kleineren Unternehmen zugutekommen.
• Handelserleichterungen: Ebenfalls gute Fortschritte. Zollverfahren sollen vereinfacht, Gebühren und Abgaben verringert werden.
• Zölle: Ebenfalls Fortschritte. Kürzere Übergangszeiträume für bestimmte Produkte. Preise für Import- und Exportwaren könnten sinken. EU-Firmen zahlen über 3,5 Mrd. EUR Exportzölle jährlich. Sensible Bereiche (3 %) wurden bisher ausgespart. Ausführliche Gespräche über öffentliche Ausschreibungen.

Fazit:
Wir wollen die Verhandlungen nur dann heuer abschließen, wenn das Abkommen inhaltlich für uns auch stimmt." 

Alle  Informationen zu den TTIP-Verhandlungen...

Und ganz aktuell: Die EU-Mitgliedstaaten geben der Kommission grünes Licht für Verhandlungen mit Indonesien. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der indonesische Handelsminister Tom Lembong wollen Verhandlungen für ein Freihandelsabkommens aufnehmen. Die erste Verhandlungsrunde dürfte Ende des Jahres anlaufen.

Nach dem Putschversuch in der Türkei am vergangenen Freitag haben EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben: "Die Türkei ist ein wichtiger Partner für uns. Die EU unterstützt die demokratisch gewählte Regierung, die Institutionen des Landes und das Prinzip des Rechtsstaats. Wir hoffen, dass die Türkei rasch zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehrt. Wir werden die Entwicklungen weiterhin aufmerksam verfolgen und uns mit den 28 Mitgliedstaaten absprechen."

Federica Mogherini gab auch mit EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn eine gemeinsame Erklärung ab: "Wir verurteilen den Putschversuch in der Türkei und unterstützen weiterhin die demokratischen Institutionen des Landes. [...] Gewaltenteilung und Grundfreiheiten müssen bald wieder gewährleistet sein."

 Gemeinsame Erklärung von Federica Mogherini und Johannes Hahn...

Angesichts der anhaltenden Schwierigkeiten im Milchsektor hat die Europäische Kommission gestern 500 Mio. EUR zur Unterstützung von Landwirten bewilligt. Das Maßnahmenpaket umfasst drei zentrale Elemente: EU-weite Regelung zur Drosselung der Milcherzeugung, an Auflagen gebundene Anpassungsbeihilfen sowie technische Begleitmaßnahmen für mehr Flexibilität.

Außerdem: Analog zur 2014 eingerichteten Beobachtungsstelle für den Milchmarkt soll nun auch die Beobachtungsstelle für den Fleischmarkt umfassende Informationen und kurzfristige Analysen zum Schweine-, Rind- und Kalbfleischmarkt bereitstellen. Zusätzlich zur regelmäßig aktualisierten Webseite verfügt die Stelle über einen Stab von Wirtschaftsexperten, die mindestens dreimal jährlich zusammenkommen. Von Herstellern bis hin zu Vertreibern sind alle Sparten der beteiligten Bereiche vertreten.  

Weitere Informationen zu den  EU-Marktbeobachtungsstellen...

Die Europäische Kommission hat  Galway (Irland) und  Rijeka (Kroatien) als Europäische Kulturhauptstädte 2020 ausgewählt. Die Auswahl wurde von einem zehnköpfigen Expertengremium getroffen. Die Europäischen Kulturhauptstädte wurden 1985 auf Initiative der damaligen griechischen Kulturministerin Melina Mercouri ins Leben gerufen. 

 Weitere Informationen zu den Europäischen Kulturhauptstädten...

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