Im Oktober stehen in Polen Parlamentswahlen an. Schon jetzt zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der nationalkonservativen Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der bürgerlich-liberalen Koalition (KO) unter dem ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk ab. 

Dabei nimmt auch die EU eine zentrale Stellung im Wahlkampf ein. So versucht die PiS beispielsweise über die neuen EU-Regelungen zur Migration Wähler zu mobilisieren, indem man über die neuen Regeln in einem Referendum abstimmen lässt. 

Ändern dürfte dieses Referendum zwar nichts, denn die Verhandlungen zum EU-Migrationspakt sind bereits abgeschlossen, aber einige Wähler dürften sich wohl dennoch mobilisieren lassen. 

Dass die PiS ihren Wahlkampf stark an der EU ausrichtet, zeigt sich auch an andere Stelle: denn sie wettert nicht nur gegen die PO, sondern auch gegen die Europäische Volkspartei (EVP), der sie angehört. 

Vor kurzem sagte der PiS-Abgeordnete Tadeusz Cymański sogar, dass die Rhetorik des EVP-Chefs Manfred Weber an „Hitlers Propaganda“ erinnere. 

Die PO wiederum versucht vor allem durch einen klar proeuropäischen Kurs zu punkten. Für die bürgerliche Partei gelte es vor allem, das “Ansehen in Europa” wieder herzustellen. 

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen. 

 @noyan_oliver

Frankreich will führende grüne Wirtschaft der EU werden. Frankreich soll eine der führenden grünen Volkswirtschaften in Europa werden, kündigte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire an. Dazu soll ein Gesetz die Schaffung neuer Produktionsstandorte in den Bereichen grüner Wasserstoff, Batterien, Windenergie, Wärmepumpen und Solarzellen unterstützen. Die Ankündigung ist wohl auch ein Seitenhieb gegen Deutschland, das sich aus Sicht vieler Franzosen durch den Atomausstieg als Industrienation disqualifiziert hat. Alle Einzelheiten im Artikel.

 @NKurmayer

 @kjeld_neu

EU lässt erstmals RSV-Impfstoff für Neugeborene zu. Die EU-Kommission hat am Freitag die Zulassung des Impfstoffs Abrysvo gegen das Humane Respiratorische Synzytial-Virus, kurz RSV, bekannt gegeben. Es handelt sich um den ersten Impfstoff gegen das Atemwegs-Virus, der für Säuglinge ab dem Zeitpunkt der Geburt zugelassen ist. Angesichts der bevorstehenden Herbst- und Wintersaison könne der Impfstoff dazu beitragen, schwerwiegende RSV-Folgen zu verhindern, erklärte Gesundheitskommissarin Kyriakides.

Attacken durch Bären: Französische Schafzüchter fordern Reaktion der EU. Angesichts einer zunehmenden Zahl von Bärenangriffen in Europa fordert der französische Verband der Schafzüchter von der EU, die Bärenpopulation neu zu bewerten und deren Schutzstatus zu ändern. Weiterlesen.

@dahm_julia

EU-Lieferkettengesetz beunruhigt ausländische Unternehmen. Nicht nur innerhalb Europas ist das geplante EU-Lieferkettengesetz umstritten. Auch Vertreter ausländischer Unternehmen und die US-Regierung melden Bedenken an, insbesondere wegen der Vielzahl zu beachtender Regeln. Mehr dazu.

@Jonpackroff

WM-Kuss-Debakel: FIFA suspendiert Spaniens Fußballchef für 90 Tage. Luis Rubiales, der Chef des spanischen Fußballverbands (RFEF), wurde von der Fifa für 90 Tage suspendiert, wie der Weltfußballverband am Samstag mitteilte. Lesen Sie mehr. 

Niederlande: Nominierung von Hoekstra als Kommissar stößt auf Kritik. Niederländische Europaabgeordnete und Klimagruppen haben Wopke Hoekstra (CDA/Renew), der von der niederländischen Regierung als Nachfolger des ehemaligen EU-Klimachefs Frans Timmermans ausgewählt wurde, wegen seiner mangelnden Klimakompetenz kritisiert. Hier geht’s zum Artikel. 

Verbindungen zu Wagner-Chef: Neue Krise in Bulgarien? Neue Anklagen gegen den mit Sanktionen belegten bulgarischen Oligarchen Wassil Boschkow wegen seiner Verbindungen zum verstorbenen Wagner-Boss Jewgeni Prigoschin könnten Bulgarien in eine neue politische Krise stürzen. Weiterlesen.

Migration: Italienischer Minister bittet EU um Hilfe. Italien droht aufgrund der Anzahl an täglich ankommenden Migranten die Überlastung. Die italienische Regierung hat nun die EU um Hilfe bei der Bewältigung der hohen Migrationszahlen gebeten. Mehr. 

Slowakei beendet Abhängigkeit von Russland bei Kernbrennstoff. Mittels eines neuen Abkommens mit dem US-Unternehmen Westinghouse hat die Slowakei 18 Monate nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine einen neuen Lieferanten für den Brennstoff gefunden, um seine Kernkraftwerke zu betreiben. Bislang war die Slowakei stark von russischen Importen abhängig. Lesen Sie mehr. 

Frankreich: Kernenergie allein reicht für CO2-Neutralität nicht aus. Wenn Frankreich bis 2050 die CO2-Neutralität erreichen will, muss es erneuerbare Energien in seinen Energiemix integrieren, so der Leiter der französischen Energieregulierungsbehörde RTE. Weiterlesen. 

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Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Julia Dahm, Nikolaus J. Kurmayer, Jonathan Packroff und Alina Clasen.