| Alice Weidels Live-Gespräch mit Elon Musk hielt selten, was es versprach. Doch die Interventionen des Milliardärs in Europa erhöhten am Donnerstag den Druck auf die EU-Kommission, die Wirksamkeit ihrer Digitalgesetzgebung unter Beweis zu stellen. Mit Social-Media-Trolling hatte Musk angefangen; mittlerweile schickt sich der Vertraute des designierten US-Präsidenten Trump an, massiv Ressourcen zur Unterstützung von Parteien wie der AfD und der britischen Reform UK des Brexit-Aktivisten Nigel Farage einzusetzen. Die Kommission betonte wiederholt, dass Musks Weidel-Gespräch auf seiner Plattform X nicht illegal sei. Mit holprigem Englisch und schmeichelhaften Worten für Musk dürfte die AfD-Kanzlerkandidatin in dem stellenweise bizarren Austausch jedoch kaum neue Wählerstimmen gewinnen können. Dennoch kann Musk den Digital Services Act (DSA) der EU verletzen. Laut der Bundesregierung verpflichtet dieser Plattformen wie X dazu, politische Werbung eindeutig zu kennzeichnen und Risiken für faire demokratische Prozesse zu minimieren. Vergleichbare Vorgaben gelten bereits seit Langem für andere Medien wie Radio und Fernsehen. Das DSA-Team der Kommission war daher am Donnerstag auf den Beinen, um Verstöße wie unfaire Boosts des Livestreams durch den X-Algorithmus zu identifizieren. Nach Informationen von Euractiv wird der Kommission hierzu ein Monitoring-Bericht vorgelegt. Doch aus verschiedenen Richtungen wurden Rufe laut, den DSA nun auch streng auf Akteure wie Musk anzuwenden – mehr hier. Wie der EU-Justizkommissar reagierte, lesen Sie hier. | 
