Bereits seit längerem wird in Brüssel darüber spekuliert, dass die Europäische Volkspartei (EVP), nach der Europawahl 2024 enger mit der nationalkonservativen Fraktion der Konservativen und Reformern (EKR) zusammenarbeiten könnte.

In Tschechien ist diese Zusammenarbeit für die EU-Wahl nun bereits offiziell, denn die beiden Parteien werden auf einer gemeinsamen Liste antreten.

Der tschechische Premier Petr Fiala kündigte am Freitag an, dass seine zur EKR zugehörige Partei ODS für die EU-Wahlen auf einer gemeinsamen Liste mit den beiden EVP-Parteien im Land antreten wird. Damit will man vor allem den Parteien links der Mitte den Rang ablaufen.

Neben Italien ist der tschechische Ableger der EVP ein großer Befürworter einer engeren Zusammenarbeit mit der nationalkonservativen EKR. Gegenwind kam bisher allerdings vor allem aus Deutschland.

Insbesondere die CDU hat eine Zusammenarbeit mit der EKR kategorisch ausgeschlossen und will die Brandmauer nach rechts auch auf EU-Ebene aufrechterhalten.

Auch EVP-Chef Manfred Weber hatte sich zuletzt von einer engeren Zusammenarbeit mit den Nationalkonservativen distanziert, und sich stattdessen für eine Fortführung der Kooperation mit den Sozialdemokraten und den Liberalen ausgesprochen. 

Die Entwicklungen in Tschechien könnte den Forderungen nach einer Annäherung an die EKR jedoch wieder Auftrieb geben.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

@noyan_oliver

Wird die ikonische Coca-Cola-Flasche in Europa bald verboten? Die charakteristische Coca-Cola-Flasche und andere Markenflaschen für Whiskey oder Parfümverpackungen könnten nach dem Entwurf einer EU-Verordnung zur Förderung von Mehrwegverpackungen vom europäischen Markt verdrängt werden. Dies beunruhigt die Getränkeindustrie. Alle Details im Artikel. 

Kritische Rohstoffe: Frankreich bereitet große Bestandsaufnahme vor. Nach dem jüngsten Vorstoß der EU für mehr Autonomie bei kritischen Rohstoffen hat Frankreich mit den Vorbereitungen für eine "große Bergbauinventur" begonnen, um die landeseigenen Rohstoffvorkommen zu erkunden. Aus Sicht von Experten drängt die Zeit. Weiterlesen.

 @NKurmayer

Jugendschutz: Ausschuss im EU-Parlament will Online-Plattformen regulieren. In einem Bericht vom Binnenmarkt-Ausschuss des EU-Parlaments fordern die Abgeordneten, dass digitale Plattformen weniger süchtig machen sollten. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Schutz von Kindern und der Gefahr, die von sozialen Medien ausgehe. Mehr dazu.

 @alinaclasen_

WTO: Mögliche Ausweitung der Patent-Ausnahme für COVID-19-Medikamente. Die Ausweitung der Ausnahmeregelung des geistigen Eigentums für COVID-19-Medizinprodukte auf Diagnostika und Therapeutika steht heute und morgen erneut auf der Agenda des Rates der Welthandelsorganisation (WTO). Mehr dazu.

@dahm_julia

EU-Australien: Keine Einigung über Handelsabkommen. Bei einem Treffen am Rande des G7-Treffens in Osaka ist es den Handelsvertretern der EU und Australiens nicht gelungen, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen abzuschließen. Hintergrund sind Streitpunkte beim Zugang zu Agrarmärkten. Zum Artikel.

@Jonpackroff

Antisemitismus: Österreich will Schändung von Flaggen verbieten. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer schlägt vor, die Schändung von Nationalflaggen zu verbieten, nachdem sich im Land zuletzt antisemitische Vorfälle gehäuft hatten. Weiterlesen.

Bulgarien: Pro-EU-Parteien gewinnen bei Kommunalwahlen. Die bulgarischen Pro-EU-Parteien habe bei den Kommunalwahlen mit Abstand gewonnen. In der zweiten Runde stehen sich nun die beiden größten Parlamentsfraktionen gegenüber. Mehr dazu.

EU-Regierungschefs sichern Ukraine weitere Unterstützung zu. Die Staats- und Regierungschefs der EU sicherten der Ukraine am Freitag trotz der schwierigen Haushaltsverhandlungen und des unberechenbaren Krieges im Nahen Osten ihre weitere Unterstützung zu. Mehr lesen.

EU-Mitgliedschaft: 60 Prozent der Ukrainer bereit zu warten. Die Mehrheit der Ukrainer - 60 Prozent - ist bereit, den Erwerb der EU-Mitgliedschaft aufzuschieben. Aus ihrer Sicht sollte die Ukraine ihre Interessen bei den Verhandlungen mit der EU nicht im Tausch für eine schnellere Aufnahme zurückstellen. Zum Artikel.

Erstes EU-Zentrum für Schutz von Wasserlebewesen auf Kreta. Das erste spezialisierte europäische Referenzzentrum für Wasserlebewesen soll auf der griechischen Insel Kreta eröffnet werden, während anderweitig die Bemühungen der EU um den Tierschutz ins Stocken geraten sind. Mehr dazu.

• EU: Informelles Treffen der Tourismusminister mit Schwerpunkt auf der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Branche durch die Umstellung auf ein nachhaltiges Modell;
• Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft den mazedonischen Premierminister Dimitar Kovačevski in Skopje; Treffen mit der kosovarischen Präsidentin Vjosa Osmani und Premierminister Albin Kurti in Pristina;
• Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová besucht das Europäische Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in Bukarest, Rumänien; Treffen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis und dem rumänischen Premierminister Ion-Marcel Ciolacu;
• Vizepräsident Margaritis Schinas trifft in Cusco mit der peruanischen Präsidentin Dina Boluarte, Außenministerin Ana Cecilia Gervasi und Innenminister Vicente Romero Fernández zusammen;
• Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski nimmt an den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien in Osaka, Japan, teil;
• Wopke Hoekstra, EU-Kommissar für Klimapolitik, nimmt an der Pre-COP28-Plenardebatte in Abu Dhabi, VAE, teil; Teilnahme an der Pre-COP28-Ministertagung für internationale Klimaverhandlungen; Treffen mit der südafrikanischen Ministerin für Forstwirtschaft, Fischerei und Umweltangelegenheiten Barbara Creecy;
• Parlamentspräsidentin Roberta Metsola trifft den Präsidenten des französischen Senats Gérard Larcher;
• Italien: Trilaterales Treffen zwischen Frankreich, Deutschland und Italien zur Industriepolitik;
• UN: Sitzung des Sicherheitsrates zum Thema Naher Osten

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Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Julia Dahm, Nikolaus J. Kurmayer, Jonathan Packroff und Alina Clasen.