| Wahlprogramm der EVP sickert durch |
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| Sowohl bei der FDP als auch bei der CDU zeichnet sich bereits das große Thema für den kommenden EU-Wahlkampf ab: der Bürokratieabbau. Die beiden Parteien ringen darum, das Thema für sich vereinnahmen zu können.
Zwar wollen die Liberalen ihren EU-Wahlkampf erst Ende des Monats offiziell einläuten, aber bereits jetzt scheint klar, was der Hauptfokus der Wahlkampagne werden dürfte: der Bürokratieabbau. Denn das Thema wird bei jeder Gelegenheit von der FDP aufgegriffen.
"Ein konsequenter Bürokratieabbau muss aus Sicht der FDP ein zentrales Anliegen der nächsten Kommission sein", sagte etwa Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, gegenüber Euractiv.
Aber auch die CDU und ihre Fraktion im EU-Parlament, die EVP, haben das Thema für sich entdeckt und wollen es zu einer ihrer Hauptforderungen machen, wie das durchgesickerte Wahlprogramm der EVP zeigt.
Damit scheinen die beiden Parteien mit ihrer Kritik an Brüssel vor allem um die Gunst der wirtschaftsliberalen Wählerschaft zu ringen. Ob die Wette aufgeht, muss sich erst noch zeigen.
Auf Seiten der Wirtschaft wird der Schachzug indes von vielen als Ablenkungsmanöver gesehen. Denn anstatt mit erhobenem Zeigefinger gen Brüssel zu schielen, sollte man erstmal vor der eigenen Haustüre kehren.
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| Klimabeirat identifiziert Hauptlücken in EU-Klimapolitik nach 2030. Für den Europäischen Klimabeirat erfordern die Themen der erneuerbare Energien und CO2-Abscheidung ein sofortiges Handeln, um die Klimaziele nach 2030 einzuhalten. Dies besagt ein Bericht, in dem die wichtigsten Lücken in der EU-Klimapolitik für die Zeit nach 2030 analysiert wurden. Weiterlesen. |
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Rechtsstreit mit Intel: EuGH weist die Gründe der EU-Kommission zurück. Der Rechtsstreit geht auf eine Milliardenstrafe zurück, welche die EU-Kommission 2009 gegen Intel verhängt hatte. In einem am Donnerstag (18. Januar) veröffentlichten Gutachten des EuGH werden zwei der sechs vorgebrachten Gründe der EU-Kommission zurückgewiesen.
„Schließlich zeigt die sich nun schon seit 2009 dahinschleppende Intel-Saga, dass heutige Digitalmärkte schnellere wettbewerbsrechtliche Eingriffe und mehr Rechtssicherheit benötigen", erklärte Anselm Küsters, Fachbereichsleiter Digitalisierung am CEP, gegenüber Euractiv. Er hofft, dass der Digital Markets Acts hier Abhilfe schaffen wird. |
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| Landwirtschaft und Gesundheit |
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Keine Rücknahme der Agrardieselkürzung: Neue Welle von Bauernprotesten droht. Die Koalitionsparteien weigerten sich, im politischen Kräftemessen mit den protestierenden Landwirten nachzugeben und beschlossen am Donnerstag/Freitag, an ihren Plänen zur Kürzung der Agrarsubventionen festzuhalten. Damit öffneten sie einem beispiellosen "Ausbruch" neuer Proteste die Tür. Lesen Sie hier mehr.
Chef der französischen Agrarpartei will „Landfraktion“ im nächsten EU-Parlament. In Frankreich mischt die kürzlich gegründete Agrarpartei "Alliance Rurale" die Parteienlandschaft auf. Ihr Vorsitzender, Willy Schraen, erklärte in einem Interview mit Euractiv, dass er im EU-Parlament eine Gruppe für "ländliche Angelegenheiten" aufbauen wolle. Zum Artikel. |
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Einigung: EU setzt auf emissionsfreie Lkw und Busse. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich am Donnerstag (18. Januar) auf eine Verschärfung der CO₂-Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge geeinigt. Damit könnte es zu einem deutlichen Anstieg der Zahl sauberer Lkws und Busse in der EU kommen. Mehr lesen.
Gefährdet die Zulassung von längeren Lkw den Schienengüterverkehr? Der internationale Verband des Straßengüterverkehrs hat eine vom Eisenbahnsektor in Auftrag gegebene Studie angefochten. Diese kam zu dem Ergebnis, dass die Zulassung von schwereren und längeren Lkw den Güterverkehr der Bahn verringern, die Emissionen erhöhen und die Sozialkosten steigern wird. Mehr dazu. |
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Polnisches Verfassungsgericht erklärt Tusks Reform der Staatsmedien für rechtswidrig. Der umstrittene polnische Verfassungsgerichtshof entschied am Donnerstag (18. Januar), dass die Medienreformen der neuen Regierung von Donald Tusk rechtswidrig sind. Nun bahnt sich ein Kräftemessen an, da der Kulturminister die Entscheidung als "rechtlich unbedeutend" bezeichnete. Mehr lesen.
Trotz Einigung: Rumänische Bauern blockieren weiter Grenze zur Ukraine. Die rumänische Regierung begann am Donnerstag (18. Januar) mit der Umsetzung der Einigung, die mit protestierenden Lkw-Fahrern und Landwirten erzielten worden ist. Die Proteste gehen jedoch weiter und blockieren nun einen zweiten Grenzübergang zur Ukraine. Weiterlesen.
Serbiens Präsident Vučić: Westbalkan auf wirtschaftliche Erholung Deutschlands angewiesen. Die Rezession in Deutschland beeinträchtigt die wirtschaftliche Entwicklung in Serbien und anderen Ländern des Westbalkans, sagte der serbische Präsident Aleksandar Vučić beim Weltwirtschaftsforum in Davos und verteidigte vor dem Hintergrund auch Serbiens Werben um Investitionen aus China. Zum Artikel.
Ukraine-Hilfe: Ungarn beharrt praktisch auf jährliches Vetorecht. Ungarn hat am Donnerstag (18. Januar) seine Forderung nach einer jährlichen Überprüfung der EU-Hilfe für die Ukraine bekräftigt. Damit möchte sich Ministerpräsident Viktor Orbán praktisch ein jährliches Vetorecht vorbehalten. Mehr lesen.
Kontrolle über Renew Europe: Macrons Hayer vs ALDEs Azmani. Die liberale Fraktion im Europäischen Parlament, Renew Europe, wird am kommenden Donnerstag (25. Januar) ihren neuen Vorsitzenden wählen. Als Spitzenkandidaten gelten die Französin Valérie Hayer und der Niederländer Malik Azmani. Mehr dazu. |
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- EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft sich mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson und dem finnischen Ministerpräsidenten Petteri Orpo in Stockholm, Schweden; Besuch des Stora Enso Innovationszentrums;
- Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica hält eine Grundsatzrede auf dem 3. Demografie-Gipfel zum Thema "Umgang mit dem demografischen Notfall: Die Rolle der Wissenschaft, der Regierungen und der Bürger", in Athen, Griechenland; Treffen mit Staatsminister Stavros Papastavrou;
- Vizepräsident Margaritis Schinas nimmt am Cybersecurity-Gipfel in Brüssel teil;
- Vizepräsident Maroš Šefčovič nimmt an der WEF-Veranstaltung zum Thema "Ist geopolitische 'Koopkurrenz' möglich?" teil; Teilnahme an der WEF-Veranstaltung zum Thema "Globale Risiken: What's in the mail?";
- Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hält eine Videokonferenz mit der spanischen Expertenkoalition für metastasierenden dreifach negativen Brustkrebs ab; Teilnahme an der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen Montenegro und EU4Health mit Gesundheitsminister Vojislav Šimun; Ansprache per Videokonferenz auf der vom belgischen Ratsvorsitz organisierten Veranstaltung zur Hundertjahrfeier der Weltorganisation für Tiergesundheit;
- Energiekommissarin Kadri Simson nimmt an der Ministertagung der hochrangigen Gruppe für die Energiekonnektivität in Mittel- und Südosteuropa (CESEC) teil;
- Justizkommissar Didier Reynders in Warschau, Polen: Treffen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für EU-Angelegenheiten des Senats Bogdan Klich, dem Vorsitzenden des Ausschusses für EU-Angelegenheiten des Sejm Michał Kobosko, dem Außenminister Radosław Sikorski, dem Justizminister Adam Bodnar und dem Minister für EU-Angelegenheiten Adam Szłapka; Treffen mit Verbänden polnischer Richter, Staatsanwälte und NGOs.
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