EU-Wahlkampf auf Hochtouren

In Brüssel läuft sich die politische Maschinerie derzeit für den EU-Wahlkampf warm. Am Samstag läuteten die europäischen Sozialdemokraten ihren Wahlkampf ein. Diese Woche wird dann noch die EVP folgen. 
 
Die EU-Sozialdemokraten nominierten hierbei Nicolas Schmit offiziell als ihren Spitzenkandidaten. Dieser betont, dass für die Sozialdemokraten vor allem die soziale Dimension der Klimawende „wichtig sei“, wie Schmit gegenüber Euractiv erklärte.
 
Der relativ unbekannte Kommissar Schmit, der derzeit als EU-Kommissar für Soziales und Beschäftigung fungiert, gilt als politisches Leichtgewicht. Er wird mit Ursula von der Leyen um das höchste Amt in der EU wettstreiten.  
 
Von der Leyen wird von der Europäischen Volkspartei (EVP) auf ihrem Kongress am Mittwoch und Donnerstag wohl offiziell als Spitzenkandidatin bestätigt werden. Zudem wird auch das Wahlprogramm der EVP dort angenommen werden. Laut Informationen von Euractiv wurde der Programmentwurf auf den letzten Metern vor dem Kongress noch einmal abgeändert.
 
So sprach sich die vorherige Version noch explizit gegen eine „Verbotspolitik“ der EU aus – eine Formulierung, die nun deutlich abgeschwächt wurde.
 
Euractivs Interview mit Schmit können Sie hier lesen, den Artikel zur EVP hier.

@noyan_oliver

Österreich: Neue Pipeline für Unabhängigkeit von russischem Gas. Zwei Jahre nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine zieht nun auch Österreich bei der Abhängigkeit von russischem Gas die Reißleine. Eine 200 Millionen Euro teure Pipeline soll künftig mehr Importe aus Deutschland ermöglichen. Mehr dazu. 

Energiepolitik: Aufgabenverteilung zwischen den Ministerien in Frankreich unklar. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und der stellvertretende Minister für Industrie, Roland Lescure, werden gemeinsam zum nächsten Treffen der europäischen Energieminister reisen. Der ungewöhnliche Schritt wirft Fragen über die Rollenverteilung zwischen den beiden Ministern auf. Mehr dazu. 

Lebt Russlands Wirtschaft auf Kosten der eigenen Zukunft? Leo Tolstois berühmtes Zitat aus dem Roman Anna Karenina könnte leicht angepasst auch eine wichtige Tatsache über die gegenwärtige Geopolitik ausdrücken: Die Volkswirtschaften der EU und Russlands sind beide unglücklich, aber jede auf ihre eigene Weise. Mehr dazu. 

Deutschland eines der Schlusslichter bei Umsetzung von EU-Recht. Deutschland ist bei der Umsetzung von EU-Recht europaweit eines der Schlusslichter. Diese Nachlässigkeit birgt hierbei Risiken für den gesamten EU-Raum und untergräbt die europäische Wettbewerbsfähigkeit. Mehr dazu.

Konservative gegen neue Runde gemeinsamer EU-Schulden. Konservative Politiker im EU-Parlament haben sich gegen eine erneute gemeinsame Schuldenaufnahme auf EU-Ebene ausgesprochen. Zuvor waren Forderungen nach einem EU-Wiederaufbauplan „2.0“ laut geworden, um öffentliche Investitionen zu fördern. Mehr dazu.

• EU: Der Rat "Justiz und Inneres" wird unter anderem über Asyl und Migration, den Schengen-Raum, Drogenhandel und organisierte Kriminalität beraten;
• Der Rat "Verkehr, Telekommunikation und Energie" wird sich im Bereich Energie voraussichtlich auf die Versorgungssicherheit und die Vorbereitungen für den Winter 2024-2025 konzentrieren, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen, und vieles mehr;
• Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič nimmt an einem Rundtischgespräch auf der Europäischen Konferenz für einen gerechten Übergang teil; Teilnahme am SolarPower Summit 2024; Teilnahme an der Eröffnungsplenarsitzung des CEPS-Think-Tanks Ideas Lab 2024;
• Vizepräsidentin Vĕra Jourová spricht auf der Europäischen Woche der Zivilgesellschaft; spricht auf dem Kongress der European Women Lawyers Association (EWLA);
• Vizepräsidentin Dubravka Suica ist Gastgeberin einer Delegation der KAS – Multinationaler entwicklungspolitischer Dialog und der International Women's Democracy Union (IWDU);
• Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski spricht bei der Eröffnungszeremonie und beim Rundtischgespräch auf Ministerebene auf der Regionalkonferenz für den Nahen Osten in Jordanien, die von der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation organisiert wird;
• Die für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständige Kommissarin Iliana Ivanova empfängt die Präsidentin des Europäischen Jugendforums Maria Rodriguez;
• Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf offiziellem Besuch in Helsinki, Finnland: Treffen mit Parlamentspräsident Jussi Halla-aho, Fraktionsvorsitzenden; Treffen mit Ministerpräsident Petteri Orpo, Präsident der Republik Finnland Alexander Stubb;
• UN: Sitzung der Generalversammlung zu Gaza.

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Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Nikolaus J. Kurmayer, Jonathan Packroff, Nick Alipour und Alina Clasen.