18/12/24
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EU-Westbalkan-Gipfel: Alle Jahre wieder

Wieder einmal treffen die Staats- und Regierungschefs des Westbalkans am Vorabend des vorweihnachtlichen Europäischen Rates in Brüssel mit ihren EU-Gegenparts zusammen. Wieder einmal steht das Dauerthema EU-Erweiterung im Zentrum.

Die fünfte Ausgabe dieses jährlichen Gipfels ist zugleich eine ernüchternde Bestandsaufnahme für die Beitrittsambitionen der sechs Westbalkanstaaten. Noch vor sechs Jahren hatte die EU-Kommission prognostiziert, dass Montenegro und Serbien der EU bereits 2025 beitreten könnten.

Nun steht 2025 unmittelbar bevor, und dennoch ist ein solcher Beitritt, der seit mehr als zwei Jahrzehnten versprochen wird, in weiter Ferne. Trotz Unterstützung durch die EU-Kommission und die ungarische Ratspräsidentschaft konnte gestern beispielsweise keine Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Eröffnung eines neuen Verhandlungsclusters mit Serbien gewonnen werden. Der Anpassungsfortschritt an EU-Standards wird weiterhin als unzureichend bewertet.

Albanien hingegen, das erst dieses Jahr sein erstes Verhandlungscluster eröffnet hatte, durfte sich diese Woche bereits über die Eröffnung des zweiten freuen. Ministerpräsident Edi Rama sah sich daraufhin in seinem Ziel des EU-Beitritts bis 2030 bestärkt – solange beim 9. Gipfel nicht der nächste Realitätscheck folgt.

Welche Erwartungen an das diesjährige Gipfeltreffen geknüpft sind, lesen Sie hier.

 

@realNickAlipour

EU-Politik
Von der Leyen treibt EU-Migrationsagenda voran. Zwei Tage vor dem EU-Gipfel wendet sich Ursula von der Leyen in einem Brief an die EU-Staaten, um ihre operative und gesetzgeberische Migration vorzustellen. Das Schreiben lässt vermuten, dass die Kommissionspräsidentin die europäische Migrationspolitik nicht aus der Hand geben wird. Lesen Sie mehr.

Portugiesin Anjinho zur neuen EU-Bürgerbeauftragten gewählt. Das EU-Parlament hat die Portugiesin Teresa Anjinho, eine ehemalige Politikerin, zur neuen Ombudsfrau der EU gewählt. Das Amt befasst sich mit Beschwerden der Unionsbürger und überwacht die Institutionen. Mehr dazu hier.

EU nutzt russische Vermögensgewinne für ukrainische Rüstungsindustrie. Die EU will knapp zwei Milliarden Euro aus Gewinnen eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine einsetzen. Laut einem internen Dokument fließt das Geld in Munition, Raketen, Luftabwehrsysteme und Aufträge für die ukrainische Verteidigungsindustrie. Mehr Infos finden Sie hier.

EU öffnet diplomatische Mission in Syrien erneut. Die EU kündigte am Dienstag (17. Dezember) an, ihre diplomatische Mission in Damaskus wiederzueröffnen. Die Entscheidung fällt, nachdem die Union „konstruktive“ Gespräche mit der neuen syrischen Führung nach dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad geführt habe. Alle Einzelheiten finden Sie hier.
Die heutige Ausgabe wird präsentiert von EuropaBio.
Europa steht an einem Scheideweg als globale Führungskraft. Und nirgendwo ist das deutlicher zu erkennen als in der Debatte um das EU-Biotech-Gesetz. Das Biotech-Gesetz muss Dringlichkeit und Ehrgeiz vereinen und im Zentrum des Mandats der Kommission stehen. 
Mehr dazu lesen Sie hier.
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Rundblick Europa

Fragmentierte Politiklandschaft: Frankreichs neuer Premier vor großen Herausforderungen. Der neue französische Premierminister François Bayrou muss sich in einer stark fragmentierten politischen Landschaft zurechtfinden. Konsensbildung ist gefragt, um einen weiteren Regierungszusammenbruch zu vermeiden – doch die Gefahr ist real, dass er das gleiche Schicksal wie sein Vorgänger erleidet. Weiterlesen.

Meloni setzt auf „pragmatischen“ EU-Kurs im Umgang mit Trump. Vor dem EU-Gipfel am 19. und 20. Dezember forderte Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni einen „pragmatischen“ Ansatz gegenüber den USA und eine stärkere europäische Rolle in der NATO. Sie warnte vor Handelskonflikten und betonte die Bedeutung strategischer Partnerschaften. Mehr Infos finden Sie hier.

Misstrauensvotum gegen spanischen Ministerpräsident Sánchez gestoppt. Spanische Mitte-Links-Parteien haben am Dienstag (17. Dezember) einen Vorstoß der rechtspopulistischen katalanischen Separatistenpartei JxCat blockiert. Ziel des Vorschlags war es, Ministerpräsident Pedro Sánchez zu einem Misstrauensvotum zu zwingen. Lesen Sie mehr.

Nach Rechtsstaatreformen: Polen erhält EU-Aufbauhilfe in Milliardenhöhe. Polen erhält noch vor Monatsende 40 Milliarden Zloty (9,4 Milliarden Euro) aus der EU-Aufbauhilfe, die zuvor wegen rechtsstaatlicher Bedenken eingefroren war. Dies teilte die Ministerin für Regionalentwicklung am Dienstag (17. Dezember) mit. Lesen Sie mehr.

Digitales

TikTok unter Verdacht: EU-Kommission prüft Manipulation der rumänischen Wahlen. Zehn Tage nach der Annullierung der Präsidentschaftswahlen in Rumänien hat die EU-Kommission eine Untersuchung gegen TikTok eingeleitet. Unter anderem wird untersucht, ob russische Einflussnahme auf der Plattform zu einer Verzerrung der Wahlergebnisse führte. Zum vollen Artikel geht’s hier.

EU ermahnt Mitgliedstaaten wegen Verzögerung beim Digital Service Act. Die EU-Kommission hat fünf Mitgliedstaaten wegen Verstößen gegen Gesetz über digitale Dienste (DSA) offiziell ermahnt. Während Mitgliedstaaten die Umsetzung verschleppen, wächst der Druck auf Brüssel, das Gesetz konsequent durchzusetzen. Weitere Details finden Sie hier.

Landwirtschaft & Gesundheit

Druck von Rechts: Bulgarien gegen vorgeschlagene EU-Saatgutverordnung. Bulgarien hat sich gegen die geplante EU-Verordnung zum Gemüsesaatgutmarkt gestellt. Politischer Druck der prorussischen Partei „Wiedergeburt“ spielte dabei eine entscheidende Rolle. Mehr Infos finden Sie hier.

Agenda
  • EU: Auf dem Westbalkan-Gipfel sollen die Stärkung der Integration, die Zusammenarbeit in Migrationsfragen, die Vertiefung des politischen und strategischen Engagements der EU und weitere Themen im Mittelpunkt stehen;
  • Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas trifft sich mit der Vorsitzenden des Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina Željka Cvijanović und dem Premierminister von Nordmazedonien Hristijan Mickoski;
  • die für die Erweiterung zuständige Kommissarin Marta Kos trifft sich mit dem albanischen Premierminister Edi Rama und der Präsidentin des Kosovo Vjosa Osmani-Sadriu;
  • die für den Mittelmeerraum zuständige Kommissarin Dubravka Šuica führt ein Telefongespräch mit dem libanesischen Außenminister Abdallah Bou Habib;
  • der für internationale Partnerschaften zuständige Kommissar Jozef Síkela trifft in Mauretanien mit Premierminister Mokhtar Ould Djay und dem Minister für Wirtschaft und Finanzen Sid'Ahmed Bouh zusammen;
  • Präsidentin von Georgien, Salome Surabischwili, spricht auf der Plenarsitzung des Parlaments.
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