Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt international als eines der stärksten Datenschutzgesetze. In einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof dem Gesetz deutlich die Zähne geschärft. Denn Bußgelder können nun leichter verhängt werden. 

Im Zentrum des Falls ist hierbei der Wohnungskonzern Deutsche Wohnen, der Daten über die erlaubte Dauer hinaus speicherte. Nach der Verhängung eines Bußgeldes durch eine deutsche Datenschutzbehörde klagte der Konzern. 

Auf nationaler Ebene gab ihm das Gericht vorerst recht, denn nur natürliche Personen könnten durch die DSGVO belangt werden, so das Berliner Landesgericht. Dieser Ansicht hat der EuGH jetzt widersprochen. 

Damit können fortan Unternehmen bereits belangt werden, ohne dass die konkret handelnden Personen ermittelt werden, was die Durchsetzung erheblich erleichtert. 

Durch die nun geklärte Gesetzeslage wird den deutschen Datenschutzbehörden deutlich der Rücken gestärkt, denn diese verhängen Bußgelder bereits seit längerem auf dieser Grundlage.

Gleichzeitig gehen Experten auch davon aus, dass das Urteil zu einer deutlichen Erhöhung der durchschnittlichen Geldbußen bei Datenrechtsverstößen führen könnte. 

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

@noyan_oliver

Emissionszertifikate: Recyclingindustrie sieht sich benachteiligt. Die europäischen Recyclingunternehmen haben Bedenken gegen die geplante kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten an die Stahlindustrie geäußert. Dadurch würde recycelter Stahlschrott gegenüber dem umweltschädlicheren neu gewonnenem Stahl aus Eisenerz benachteiligt werden. Lesen Sie mehr.

 @NKurmayer

Wettbewerbskontrolle: EU-Abgeordnete nehmen sich Big Tech vor. Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat mit breiter Mehrheit den Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik angenommen. Darin wird vorgeschlagen, den Geltungsbereich des EU-Gesetzes für Big Tech auf die Bereiche Cloud und künstliche Intelligenz auszuweiten. Mehr Infos finden Sie hier.

Balkan: Deutsche Unternehmen schalten Werbung auf Fake-News-Webseiten. Einige deutsche Unternehmen wie Bosch oder Lidl haben laut einem neuen Bericht Werbung auf Fake-News-Webseiten in Bulgarien geschaltet. Mehr dazu hier.

 @alinaclasen_

Abgespeckter Tierschutz-Vorschlag. Bei seiner wöchentlichen Sitzung will sich das EU-Kommissionskollegium heute auf einen lange erwarteter Vorschlag zum Tierschutz einigen. Bereits im Voraus ist klar: Vom ursprünglichen Plan der Kommission, den teils veralteten Rechtsrahmen zum Tierwohl umfassend zu reformieren und modernisieren, ist nicht viel übrig geblieben. Denn ein halbes Jahr vor der anstehenden EU-Wahl will man lediglich noch Vorschläge zur Regulierung von Tiertransporten vorlegen - alles andere wäre in dieser Phase wohl zu heikel.

@dahm_julia

Bill Gates: Kampf gegen Klimawandel braucht neue Innovationen. Ein sozial gerechter ökologischer Wandel sollte sich stark auf technologische Innovationen stützen, sagte der amerikanische Tech-Mogul und Philanthrop Bill Gates am Dienstag (5. Dezember) auf der hochrangigen Wachstums- und Klimakonferenz in Paris. Zum vollen Artikel geht’s hier.

@Jonpackroff

EU-Parlamentspräsidentin provoziert Italiens Salvini vor EU-Wahlen. Die Chefin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, merkte bei einem Besuch in Italien an, dass nach den Wahlen im Juni 2024 eine Pro-EU-Koalition erforderlich sein werde. Dies verärgerte den stellvertretenden italienischen Regierungschef Matteo Salvini stark. Mehr dazu.

EU-Wahl: Rechtsstaatlichkeit für Deutsche wichtigstes Thema. Laut einer neuen Eurobarometer-Umfrage wünschen sich die EU-Bürger, dass das EU-Parlament klassische Themen wie Armutsbekämpfung und Gesundheit priorisiert. Asyl- und Migrationspolitik wird nur von wenigen genannt. Deutschland schlägt bei dem Wunschzettel an das Parlament komplett aus der Reihe. Weiterlesen.

EU-Gelder in Gefahr: Slowakische Justizreform sorgt EU-Staatsanwaltschaft. Die Slowakei könnte den Zugang zu EU-Geldern verlieren. Laut der EU-Staatsanwaltschaft mangele es an „wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen“ zur Ahndung von Verstößen gegen den EU-Haushalt. Zum Artikel.

EU-Recht schützt polnischen Zentralbankchef vor neuer Tusk-Regierung. Der polnische Zentralbankgouverneur Adam Glapiński wird durch EU-Recht vor einer unrechtmäßigen Verfolgung geschützt, sagte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank Christine Lagarde. Der Zentralbankchef geriet ins Visier der künftigen Regierung von Donald Tusk. Mehr dazu.

Lukoil erwägt Verkauf seiner bulgarischen Raffinerie und Tankstellen. Der russische Ölkonzern Lukoil erwäge alle möglichen Optionen für die Zukunft seines bulgarischen Geschäfts. Dies schließe auch den Verkauf der größten Raffinerie des Balkans, Neftochim Burgas, und seine Tankstellen und Öllagern im Land ein, teilte das russische Unternehmen mit. Weiterlesen.

Dänische Gewerkschaft unterstützt schwedische Kollegen im Streit mit Tesla. Die dänische Verkehrsgewerkschaft 3F Transport hat sich dem Streit zwischen der schwedischen Gewerkschaft IF Metall und dem Unternehmen Tesla von Elon Musk angeschlossen. Musk weigert sich momentan, einen Tarifvertrag zu unterzeichnen. Alle Einzelheiten finden Sie hier.

• EU: Der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič nimmt an einer Folgekonferenz zu der Internationalen Humanitären Konferenz für die Zivilbevölkerung des Gazastreifens am 9. November in Paris teil;
• Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski hält eine Rede auf der Konferenz über die EU-Agrarperspektiven 2023;
• Die für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständige Kommissarin Iliana Ivanova empfängt den Präsidenten der Europäischen Vereinigung für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit, Professor Salvatore Grimaldi;
• Olivér Várhelyi, Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, empfängt die stellvertretende Vorsitzende der EVP-Frauen und Mitglied des albanischen Parlaments Albana Vokshi;
• Nicolas Schmit, Kommissar für Arbeit und soziale Rechte, spricht auf der Veranstaltung „Der Wandel des Kapitalismus im Zeitalter der KI“, organisiert von FEPS-FES-S&D;
• Ylva Johansson, Kommissarin für Inneres, hält eine Rede auf der Veranstaltung „Kein Kind sollte Opfer von Missbrauch werden. Wir müssen sicherstellen, dass das Internet #SafeForKids ist“;
• Parlamentspräsidentin Roberta Metsola trifft die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

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Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Julia Dahm, Nikolaus J. Kurmayer, Jonathan Packroff und Alina Clasen.