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Medienfreiheitsgesetz: Diskussion um Ausmaß an Kontrollevom 26/09/23 Die Frage, welches Maß an Kontrolle auf Online-Medien angewandt werden sollte, beschäftigt das Europäische Parlament. Die Einhaltung demokratischer Standards zu gefährden, ist hierbei Gegenstand heftiger Debatten.
EU-Kommission blockiert die Fusion von Booking.com und eTravelivom 26/09/23 Gemäß der EU-Fusionskontrollverordnung hat die Europäische Kommission am Montag (25. September) den Zusammenschluss von Booking.com und eTraveli blockiert. Sie begründete dies mit der bereits marktbeherrschenden Stellung von Booking.com.
Frankreich: Härtere Strafen für illegale Online-Aktivitätenvom 25/09/23 Frankreich will den Zugriff auf illegale Aktivitäten im Internet erschweren und diese bestrafen. Dies geht aus einem Text zur Sicherung und Regulierung des digitalen Raums hervor, den die Parlamentarier am Donnerstagabend (21. September) im Ausschuss verabschiedet haben.
London genehmigt Microsofts Übernahme von Activisionvom 22/09/23 Microsoft kommt einer erfolgreichen Fusion mit der Videospiel-Holding Activision Blizzard näher. Die britische Wettbewerbsbehörde erklärte, dass das überarbeitete Angebot des Tech-Giganten vorherige Bedenken ausreichend ausräume.
Slowakische Wahlen von Desinformation betroffenvom 21/09/23 Die EU-Verordnung zur Bekämpfung von Desinformation und illegalen Inhalten wird in der Slowakei vor den Parlamentswahlen auf die Probe gestellt. Einige Politiker werden beschuldigt, Desinformation zu nutzen, um ihre Popularität bei den Wählern zu steigern.
Umfrage: KI und Deepfakes als Bedrohung für kommende Wahlenvom 21/09/23 Eine am Dienstag (19. September) veröffentlichte Umfrage ergab, dass 71 Prozent der deutschen und 57 Prozent der französischen Bürgerinnen und Bürger über die Bedrohung von Wahlen durch KI und Deepfake-Technologie besorgt sind.
Recht auf Reparatur: Deutschland wünscht sich mehr Ehrgeiz aus Brüsselvom 21/09/23 Die EU sei noch weit davon entfernt, ihre Ziele in Bezug auf die Verpflichtung der Hersteller, fehlerhafte Produkte zu reparieren, zu erreichen. Daher will sich Berlin für ehrgeizigere Regeln einsetzen.
Desinformationskanäle nutzen westliche Werbespots für Glaubwürdigkeitvom 20/09/23 Pro-russische Desinformationskanäle auf dem Balkan, nutzen oft Werbung von seriösen westlichen Unternehmen, um ihre Glaubwürdigkeit zu stärken. Eine Podiumsdiskussion mit von Medienexperten im EU-Parlament warnte vor dieser Methode.
Technologie und Daten: EU und China suchen gemeinsame Basisvom 19/09/23 Während eines hochrangigen digitalen Dialogs zwischen der EU-Kommission und China standen unter anderem Plattformen, Datenregulierung, KI-Forschung und -Innovation im Mittelpunkt. Vertreter der Kommission reisten nach China, um die europäische Digital-Politik zu erklären.
Mikrochips: Deutschland erhält 4 Milliarden aus EU-Programmvom 18/09/23 Deutschland will vermehrt Mikrochips-Hersteller ins Land locken. Aus einem EU-Förderprogramm sollen hierzu rund 4 Milliarden Euro in 31 Mikrochip-Projekte in Deutschland fließen.
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