07 DECEMBER 2021Im Browser anzeigen
 
 

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EU und USA wollen Anfang 2022 einen neuen Verteidigungs- und Sicherheitsdialog aufnehmen
 
EU und USA wollen Anfang 2022 einen neuen Verteidigungs- und Sicherheitsdialog aufnehmen
 
Der US-Außenminister Antony Blinken und der EU-Chefdiplomat Josep Borrell kündigten am Freitag (3. Dezember) an, dass der bereits angekündigte EU-USA Sicherheits- und Verteidigungsdialog Anfang...  
 
Finnland reagiert auf Russlands Forderung nach Garantien gegen NATO-Osterweiterung
 
Finnland reagiert auf Russlands Forderung nach Garantien gegen NATO-Osterweiterung
 
Russland hat Garantien gegen eine NATO-Osterweiterung gefordert, worauf der finnische Präsident Sauli Niinistö prompt mit einer Erklärung reagierte: eine militärische Neuausrichtung und ein Antrag...  
 
Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi zu vier Jahren Haft verurteilt
 
Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi zu vier Jahren Haft verurteilt
 
Nach einem Militärputsch wurde die 76-Jährige abgesetzt. Nun verurteilte die Junta sie zu einer Haftstrafe – unter anderem wegen Verstoßes gegen Corona-Regeln, berichtet der Tagesspiegel...  
 
 
 
 
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China stoppt litauische Waren am Zoll, Kommission „sammelt Informationen“
 
 
 
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Litauische Produkte dürfen laut litauischen Medien am Donnerstag (2. Dezember)...  
 
Zertifizierung der letzten Meile von Nord Stream 2 sei ‚Verhöhnung der EU-Regeln‘
 
 
 
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Laut der Ukraine sollte Nord Stream 2 nicht zertifiziert werden, da es nicht den...  
 
 
Polen, Litauen und die Ukraine rufen zu Sanktionen gegen Russland auf
 
 
 
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Nach Ansicht des polnischen Präsidenten Andrzej Duda und seiner litauischen und...  
 
EU und USA verhängen weitere Sanktionen gegen Belarus wegen Migrationsstreit
 
 
 
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Im Flüchtlingskonflikt mit Belarus hat die EU in enger Absprache mit den USA...  
 
 
NATO-Chef: Russland hat „kein Recht“, eine Einflusssphäre aufzubauen
 
 
 
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Die Spannungen im Zusammenhang mit der Ukraine sind am Mittwoch (1. Dezember)...  
 
EU schlägt Ausnahmen von Asylregeln in Nachbarländern von Belarus vor
 
 
 
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Im anhaltenden Migrationskonflikt mit Belarus hat die EU-Kommission eine...  
 
 
 
 
EU will Chinas Neuer Seidenstraße Konkurrenz machen
 
Mit einem Investitionsprogramm im Umfang von 300 Milliarden Euro will die Europäische Union China Konkurrenz machen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will die Mittel bis zum Jahr 2027...  
 
 
EU fordert Beweise von China über Wohlergehen von Tennisstar
 
The European Union called on Beijing on Tuesday (30 November) to show proof of the wellbeing of tennis star Peng Shuai, adding its voice to international concern about her fate since she...  
 
 
Kasachstan plant neues Emissionshandelssystem nach EU-Muster
 
Kasachstan plant, sein System für den Handel mit Kohlendioxidemissionen eng an das der EU anzugleichen, als Teil der nationalen Pläne für den grünen Übergang, so kasachische Gesetzgeber:innen...  
 
 
USA und NATO warnen Russland vor neuer Aggression in der Ukraine
 
Russland wird einen hohen Preis für jede neue militärische Aggression gegen die Ukraine zahlen, warnten die NATO und die USA am Dienstag 30. November. Diese Warnung wurde während des...  
 
 
Polen schränkt Zugang zu belarussischer Grenze weiter ein
 
Polen schränkt den Zugang zum Grenzgebiet mit Belarus weiterhin ein. Eine am Dienstag von Präsident Andrzej Duda unterzeichnete Regelung ermöglicht es der Regierung, den Zugang zu bestimmten...  
 
 
Tusk: Nord Stream 2 war Merkels „größter Fehler“
 
Donald Tusk, ehemaliger Präsident des Europäischen Rates und Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), kritisierte die Entscheidung der scheidenden  Bundesregierung über die Gaspipeline...  
 
 
Paris ruft Großbritannien zur Übernahme von Verantwortung bei Flüchtlingen auf
 
Nach dem Flüchtlingsdrama im Ärmelkanal mit 27 Toten hat der französische Innenminister Gérald Darmanin Großbritannien aufgefordert, Migrant:innen die "legale Einwanderung" zu ermöglichen.  
 
 
Festnahmen bei Protesten in Tiflis nach Prozesseröffnung gegen Ex-Präsidenten
 
Die georgische Polizei hat am Montag (30. November) in der Hauptstadt Tiflis dutzende Teilnehmer einer Demonstration für den früheren Präsidenten Michail Saakaschwili festgenommen.  
 
 
Kasachstans Präsident besucht Brüssel um Beziehungen mit EU zu stärken
 
Der Präsident von Kasachstan, Kassym-Jomart Tokajew, reiste vorherigen Donnerstag und Freitag (25./26. November) für einen offiziellen Besuch nach Belgien, um sein Land als zuverlässigen...  
 
 
Leak wirft Licht auf deutsch-amerikanische Bemühungen Nord Stream 2 Sanktion abzuwende...
 
Ein geheimes Dokument, das an die Öffentlichkeit gelangt ist, zeigt, wie Berlin mit Washington zusammenarbeitet, um US-Sanktionen im Zusammenhang mit der Nord Stream 2-Pipeline zu vermeiden.  
 
 
 
NATO-Chef droht Russland im Falle eines Angriffs auf die Ukraine mit Konsequenzen
 
Stoltenberg bestätigte, dass Russland schwere militärische Ausrüstung, Panzer und kampfbereite Truppen in der Nähe der Ukraine stationiert hat. Er sprach in einem Exklusivinterview mit Euractiv.  
 
 
Kasachstans Handelsminister: Als WTO-Vorsitz werden wir auf Konsens für Reform drängen
 
In einem Exklusivinterview sprach der kasachische Minister für Handel und Integration, Bakhyt Sultanov, über die bevorstehende WTO-Ministerkonferenz, Wirtschaftsbeziehungen mit der EU und die...  
 
 
Merkel wirft Belarus „hybride Attacke“ zur Destabilisierung der EU vor
 
Angesichts der Flüchtlingskrise an der polnisch-belarussischen Grenze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der belarussischen Führung eine absichtliche Destabilsierung der EU vorgeworfen.  
 
 
Französische Fischer kündigen Blockade von Güterverkehr durch den Eurotunnel an
 
Der britisch-französische Streit um Fischereilizenzen kocht wieder hoch. Der französische Fischereiverband kündigte für Freitag eine Blockade des Güterverkehrs durch den Eurotunnel nach...  
 
 
Tichanowskaja fordert EU zu entschlossenerem Handeln gegen Lukaschenko auf
 
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat die EU zu einem entschlosseneren Handeln gegen Machthaber Alexander Lukaschenko aufgefordert.  
 
 
Borrell: Zentralasien wird nicht in den Menschenhandel nach Belarus verwickelt sein
 
Die Bemühungen der EU in Zentralasien zur Verhinderung des Menschenhandels nach Belarus haben in der Region "Früchte getragen", erklärten EU-Beamte am Mittwoch (24. November) vor Reportern in...  
 
 
Tschechischer Geheimdienst: Aktivität iranischer Spezialeinheiten in Europa hat zugeno...
 
Die Aktivitäten iranischer Spezialdienste in Europa sowie deren Vorgehen vor allem gegen die Opposition des Exilregimes sei gestiegen, schreibt der tschechische Sicherheitsinformationsdienst...  
 
 
Europa-Staatsminister: Briten müssen bei Nordirland „zur Besinnung“ kommen
 
Angesichts der stockenden Verhandlungen über das Nordirland-Protokoll verliert Berlin allmählich die Geduld mit London: Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) appellierte am Dienstag (23....  
 
 
Belarus setzt Rückführung von Flüchtlingen aus Grenzregion fort
 
Belarus setzt nach eigenen Angaben die Rückführung von Migrant:innen aus der Grenzregion zu Polen fort. 118 Menschen hätten das Land am Montag über den Hauptstadtflughafen in Minsk verlassen...  
 
 
Afghanistan im Mittelpunkt der EU-Zentralasien-Gespräche in Duschanbe
 
EU-Chefdiplomat Josep Borrell und Kommissarin Jutta Urpilainen haben am Montag bei einem Treffen in Duschanbe die Nachbarn Afghanistans gebeten, den Menschenhandel zu verhindern. EURACTIV...  
 
 
 
London: werden Nordirland-Protokoll in nächster Zeit nicht aussetzen
 
Die britische Handelsministerin Anne Marie Trevelyan erklärte am Montag, London habe nicht vor, Teile des Nordirland-Protokolls in nächster Zeit auszusetzen.  
 
 
Kroatischer Außenminister: Kroatien spürt Chinas starke Präsenz
 
"Wir können Chinas Präsenz nicht einfach verurteilen, wenn wir nicht genügend Stärke in unserem Angebot und eine stärkere Präsenz gezeigt haben", sagte Außenminister Gordan Grlić Radman.  
 
 
Krim: USA „tief besorgt“ über Kommentar des bulgarischen Präsidenten
 
Kurz nachdem der Sieg von Radev in der Stichwahl der Präsidentschaftswahlen bestätigt wurde, äußerten die USA am Montag "tiefe Besorgnis" über Radevs Bemerkung in der vergangenen Woche, dass...  
 
 
Europaabgeordnete prangern „sklavenartige“ Arbeitsbedingungen in Serbien an
 
Eine Gruppe von Europaabgeordneten hat die Behörden in Belgrad verärgert, nachdem sie diese aufgefordert haben, die "moderne Sklaverei" in Serbien zu beenden.  
 
 
Fischereistreit: Frankreich verspricht „Kampf fortzusetzen“
 
Die Ministerin für Meeresangelegenheiten, Annick Girardin, erklärte Fischer:innen während einer Reise nach Nordfrankreich, dass die Exekutive im Streit um die Fanglizenzen mit der britischen...  
 
 
 
 

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