04 APRIL 2023Im Browser anzeigen
 
 
Top Stories

 

 
 
Litauischer Präsident wird wohl Veto gegen Sanktionen einlegen
 
Litauischer Präsident wird wohl Veto gegen Sanktionen einlegen
 
Der litauische Präsident wird wahrscheinlich sein Veto gegen einen Gesetzentwurf einlegen, der unterschiedliche Beschränkungen für russische und belarussische Staatsangehörige vorsieht. Diese...  
 
Schwedens NATO-Beitritt: Die Gründe für Ungarns Blockade [Kommentar]
 
Schwedens NATO-Beitritt: Die Gründe für Ungarns Blockade [Kommentar]
 
Die Beziehung zwischen Ungarn und Schweden ist bereits seit längerem angespannt, insbesondere was die Themen Migration, den Ausschluss der Fidesz aus der EVP und die Debatte rund um die...  
 
EU-Raumfahrtprogramm durch Brexit-Vakuum bedroht
 
EU-Raumfahrtprogramm durch Brexit-Vakuum bedroht
 
Das Versäumnis Brüssels und Londons, sich über Regelungen für die Zeit nach dem Brexit zu einigen, gefährdet das europäische Weltraumprogramm. Das erste Opfer könnte die Überwachung des EU Green...  
 
 
Aktuelle Nachrichten

 

 
 
 
 
Türkei ratifiziert Finnlands Beitritt zur NATO
 
Das türkische Parlament hat am Donnerstagabend einen Gesetzentwurf verabschiedet...  
 
 
 
Kasachischer Premierminister Smailow bleibt nach vorgezogenen Wahlen im Amt
 
Nach den vorgezogenen Neuwahlen in Kasachstan wurde der frühere Ministerpräsident...  
 
 
 
 
Ukraine: engere Zusammenarbeit mit EU-Staaten um Beitritt zu beschleunigen
 
Die Ukraine hofft auf eine positive Bewertung ihrer Bemühungen zur Umsetzung...  
 
 
 
Von der Leyen setzt auf härtere Gangart gegenüber China
 
Statt einer vollkommenen Abkoppelung setzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von...  
 
 
 
 
Nordische Länder wollen gemeinsame Luftverteidigung aufstellen
 
Die Luftstreitkräfte Finnlands, Schwedens, Norwegens und Dänemarks haben die...  
 
 
 
May: Neues Einwanderungsgesetz behindert Bekämpfung von Sklaverei
 
Slowenien und Kroatien werden in Kürze ein Solidaritätsabkommen über die...  
 
 
 
 
 
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Tägliches Update

 

 
 
 
Menschenrechtslage in Österreich: Amnesty schlägt Alarm
 
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnt in ihrem Jahresbericht vor zahlreichen Mängeln bei der Einhaltung der Menschenrechte in Österreich.  
 
 
Slowakischer Europaabgeordnete: Kampfjets für Ukraine sind verfassungswidrig
 
Die kürzlich bekannt gegebene Entscheidung der slowakischen Regierung, der Ukraine 13 Kampfjets des Typs MiG-29 aus der Sowjetära zu liefern, stehe nicht im Einklang mit der Verfassung, sagte...  
 
 
Koalitionspoker vor den griechischen Wahlen
 
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis kündigte am Dienstag offiziell an, dass die nächsten Parlamentswahlen am 21. Mai stattfinden werden. Unter Umständen könnten die Griechen...  
 
 
Deutschland startet digitale Plattform zum Wiederaufbau der Ukraine
 
Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) hat am Montag (27. März) eine neue digitale Plattform gestartet, um Deutschlands Engagement für den Wiederaufbauprozess in der Ukraine zu stärken.  
 
 
Putins Atomwaffenpoker
 
Wladimir Putin zu verstehen, ist für Strategen und Analysten zu einer Vollzeitbeschäftigung geworden. Die Frage des Tages lautet: Was verbirgt sich hinter der angekündigten Absicht des...  
 
 
 
Waffenbeschaffungsfonds: EU-Kommission droht mit Rückzieher
 
Die Europäische Kommission erwägt, ihren Vorschlag für eine kurzfristige gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern in Höhe von 500 Millionen Euro für die Ukraine zurückzuziehen.  
 
 
Umgehung von Russland-Sanktionen: Kasachstan verschärft Handelskontrollen
 
Kasachstan will zusätzliche Dokumente für Warenexporte nach Russland verlangen. Dies geschah nach Berichten, dass russische Unternehmen lokale Vermittler benutzt hätten, um westliche Sanktionen zu...  
 
 
Lettlands Premier: Russland wird für Generation eine Bedrohung sein
 
Russland stelle nicht nur für die Ukraine, sondern auch für den Rest des Westens eine Bedrohung dar, die durch den Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO teilweise gemildert werden könne, sagte...  
 
 
EU und NATO kritisieren Russlands Stationierung von Atomwaffen in Belarus
 
Die EU und NATO haben am Sonntag (26. März) die Absicht Russlands, Atomwaffen in Belarus zu stationieren, verurteilt und Minsk aufgefordert, diesen Schritt zu überdenken, da eine Eskalation des...  
 
 
UN-Entwicklungschef: Spendenmüdigkeit ist „politische Entscheidung“ und „tragischer Fehler“
 
Spendenmüdigkeit sei eine politische Entscheidung und ein "tragischer Fehler" der westlichen Politik. Der globale Süden fühlt sich dadurch "enttäuscht, frustriert und sogar verraten", so Achim...  
 
 
Netanjahu entlässt Verteidigungsminister, löst Massenproteste aus
 
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Sonntag (26. März) den Verteidigungsminister Yoav Gallant entlassen und damit Massenproteste ausgelöst.  
 
 
Litauen: Sollten uns nicht von Putins Atomwaffen-Äußerungen ablenken lassen
 
Die internationale Gesellschaft sollte sich nicht von Putins Äußerungen über die Stationierung von Atomwaffen in Belarus ablenken lassen, denn der Schutz eines NATO-Mitglieds vor der Bedrohung...  
 
 
Ungarn nicht zu Bidens Demokratie-Gipfel eingeladen
 
Einzigartig unter den Staaten der Europäischen Union lädt Biden weder Ungarn zu seinem zweiten "Gipfel für Demokratie" ein, noch die Türkei, einen wichtigen NATO-Verbündeten.  
 
 
Europa Kompakt: Borrell plädiert für unabhängige Position gegenüber China
 
Während die USA eine immer härtere Gangart gegenüber China an den Tag legen, setzt sich der EU-Chefdiplomat Josep Borrell für eine unabhängige Position Europas ein.  
 
 
Finnland: Nur Grüne unterstützen neue EU-Schulden
 
Die Grünen sind die einzige Partei in Finnland, deren Anhänger eine mögliche Aufnahme neuer gemeinsamer EU-Schulden befürworten würden.  
 
 
 
EU-Chefdiplomat: China hat noch keine roten Linien überschritten
 
China habe keine roten Linien in Bezug auf Waffenlieferungen an Russland überschritten und wolle "das Risiko minimieren, mit russischen militärischen Aktivitäten in Verbindung gebracht zu...  
 
 
Kulturverein sorgt für Spannungen zwischen Nordmazedonien und Bulgarien
 
Der Name eines Kulturclubs sorgt im Verhältnis zwischen Bulgarien und Nordmazedonien für Aufregung. Nachdem Nordmazedoniens den Namen eines bulgarischen Kulturclubs in Bitola aufgrund seiner...  
 
 
EU-Mitgliedsstaaten beraten über Zukunft des EU-Waffenfonds
 
Da der Europäischen Friedensfazilität das Geld ausgeht, haben die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag (23. März) die nächsten Schritte des Fonds besprochen. Sein künftiger Umfang...  
 
 
Selenskyj warnt vor „Verzögerungen“ bei Unterstützung der Ukraine
 
Aus einem Zug im kriegsgeschüttelten Osten der Ukraine erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag (23. März) den Staats- und Regierungschefs der EU, dass "Verzögerungen" bei der...  
 
 
Johnson und Truss rebellieren gegen Nordirland-Protokoll
 
Die britischen Abgeordneten haben am Mittwoch (22. März) trotz einer Rebellion der ehemaligen Premierminister Boris Johnson und Liz Truss grünes Licht für eine wichtige Bestimmung des...  
 
 
 
 

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