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11 APRIL 2023	Im Browser anzeigen

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Obwohl sich die EU-Mitgliedstaaten im vergangenen Monat darauf geeinigt haben, gemeinsam Munition für die Ukraine zu beschaffen, haben sie noch immer nicht über die rechtlichen Details entschieden...


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China kann nicht als Friedensvermittler bei der russischen Invasion in der Ukraine auftreten, da Pekings Friedensplan zum Verlust der Souveränität der Ukraine führen würde, so der litauische...

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Ukraine bietet Europa Gasspeicher für nächsten Winter an

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Was steckt hinter Putins und Lukaschenkos Atomplänen?

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Ungarn lehnt Einladung der Ukraine zum NATO-Außenministerrat ab

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Litauischer Präsident wird wohl Veto gegen Sanktionen einlegen

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Schwedens NATO-Beitritt: Die Gründe für Ungarns Blockade [Kommentar]

Die Beziehung zwischen Ungarn und Schweden ist bereits seit längerem angespannt, insbesondere was die Themen Migration, den Ausschluss der Fidesz aus der EVP und die Debatte rund um die...


EU-Raumfahrtprogramm durch Brexit-Vakuum bedroht

Das Versäumnis Brüssels und Londons, sich über Regelungen für die Zeit nach dem Brexit zu einigen, gefährdet das europäische Weltraumprogramm. Das erste Opfer könnte die Überwachung des EU...


Türkei ratifiziert Finnlands Beitritt zur NATO

Das türkische Parlament hat am Donnerstagabend einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Finnland den Beitritt zur NATO ermöglicht. Damit ist der Weg frei für die Aufnahme des Landes in das...


Kasachischer Premierminister Smailow bleibt nach vorgezogenen Wahlen im Amt

Nach den vorgezogenen Neuwahlen in Kasachstan wurde der frühere Ministerpräsident Älichan Smajylow am Donnerstag wiedergewählt und durch ein Dekret von Präsident Qassym-Schomart Toqajew...


Ukraine: engere Zusammenarbeit mit EU-Staaten um Beitritt zu beschleunigen

Die Ukraine hofft auf eine positive Bewertung ihrer Bemühungen zur Umsetzung politischer Reformen im Laufe dieses Jahres und wird bilaterale Gespräche mit EU-Ländern führen, um die Reformen zu...


Von der Leyen setzt auf härtere Gangart gegenüber China

Statt einer vollkommenen Abkoppelung setzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den künftigen Beziehungen zu China auf Risikominimierung. Dabei gilt es insbesondere, die Abhängigkeiten...


Nordische Länder wollen gemeinsame Luftverteidigung aufstellen

Die Luftstreitkräfte Finnlands, Schwedens, Norwegens und Dänemarks haben die allererste Absichtserklärung zur Stärkung der gemeinsamen Luftverteidigung zwischen den Ländern unterzeichnet.


May: Neues Einwanderungsgesetz behindert Bekämpfung von Sklaverei

Slowenien und Kroatien werden in Kürze ein Solidaritätsabkommen über die Gasversorgung unterzeichnen und die Zusammenarbeit im Energiebereich ausweiten. Das bedeutet mehr Atomkraft, sowie Flüssiggas.


Menschenrechtslage in Österreich: Amnesty schlägt Alarm

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnt in ihrem Jahresbericht vor zahlreichen Mängeln bei der Einhaltung der Menschenrechte in Österreich.


Slowakischer Europaabgeordnete: Kampfjets für Ukraine sind verfassungswidrig

Die kürzlich bekannt gegebene Entscheidung der slowakischen Regierung, der Ukraine 13 Kampfjets des Typs MiG-29 aus der Sowjetära zu liefern, stehe nicht im Einklang mit der Verfassung, sagte die...


Koalitionspoker vor den griechischen Wahlen

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis kündigte am Dienstag offiziell an, dass die nächsten Parlamentswahlen am 21. Mai stattfinden werden. Unter Umständen könnten die Griechen...


Deutschland startet digitale Plattform zum Wiederaufbau der Ukraine

Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) hat am Montag (27. März) eine neue digitale Plattform gestartet, um Deutschlands Engagement für den Wiederaufbauprozess in der Ukraine zu stärken.


Putins Atomwaffenpoker

Wladimir Putin zu verstehen, ist für Strategen und Analysten zu einer Vollzeitbeschäftigung geworden. Die Frage des Tages lautet: Was verbirgt sich hinter der angekündigten Absicht des russischen...


Waffenbeschaffungsfonds: EU-Kommission droht mit Rückzieher

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Umgehung von Russland-Sanktionen: Kasachstan verschärft Handelskontrollen

Kasachstan will zusätzliche Dokumente für Warenexporte nach Russland verlangen. Dies geschah nach Berichten, dass russische Unternehmen lokale Vermittler benutzt hätten, um westliche Sanktionen zu...


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UN-Entwicklungschef: Spendenmüdigkeit ist „politische Entscheidung“ und „tragischer Fehler“

Spendenmüdigkeit sei eine politische Entscheidung und ein "tragischer Fehler" der westlichen Politik. Der globale Süden fühlt sich dadurch "enttäuscht, frustriert und sogar verraten", so Achim...


Netanjahu entlässt Verteidigungsminister, löst Massenproteste aus

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Litauen: Sollten uns nicht von Putins Atomwaffen-Äußerungen ablenken lassen

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