Tuesday, 20 April 2021

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Außenpolitik

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UNTERSTÜTZEN

[Außenpolitik] Die EU müsse eine "umfassende und ausgewogene Sicht" auf Asien entwickeln, forderte Portugals Außenminister. Er betonte die "enormen Herausforderungen", die durch das Spannungsfeld zwischen den USA, China und Russland entstehen.

[Außenpolitik] Die Gespräche mit Teheran über das Atomabkommen gestalten sich schwierig. Wer verfolgt welche Ziele – und sind sie durchsetzbar? Eine Analyse.

[Erweiterung] Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat betont, er habe das angebliche Non-Paper zur Neuziehung der Grenzen auf dem Westbalkan "nie gesehen"

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[Erweiterung] Der nordmazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev hat alle Mazedonierinnen und Mazedonier, die einen albanischen Pass besitzen, dazu aufgerufen, bei den am 25. April stattfindenden Wahlen in Albanien für die Sozialistische Partei seines Amtskollegen Edi Rama zu stimmen.

[Landwirtschaft] Die EU-Entscheidung, den Halloumi-Käse mit einer geografischen Ursprungsbezeichnung zu schützen, geht über den Bereich Nahrungsmittel hinaus.

[Außenpolitik] Zwei zuständige Ausschüsse haben dem Handelsdeal zugestimmt. Allerdings gibt es nach wie vor keinen festen Termin für die Plenarabstimmung. Die Frist dafür läuft am 30. April ab.

[Erweiterung] Ein vermeintliches Dokument aus Slowenien, das umstrittene Grenzänderungen auf dem Westbalkan vorschlägt, hat diese Woche für politische Turbulenzen gesorgt.

[Außenpolitik] Der tschechische Präsident Miloš Zeman hält die Entscheidung der USA und der NATO, ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen, für einen Fehler.

[Finanzen & Wirtschaft] Die portugiesische Regierung hofft, die Verhandlungen über Handel und Investitionen zwischen der EU und Indien bei einem Gipfeltreffen am 8. Mai in Porto wieder aufnehmen zu können.

[Außenpolitik] Die Bemerkung Draghis sei eine "komplette Unverschämtheit" und "komplett obszön", sagte Erdogan. Zuvor hatte Ankara wegen Draghis Äußerungen bereits den italienischen Botschafter einbestellt.

[Außenpolitik] Hochrangige Beamte im britischen öffentlichen Dienst sind angewiesen worden, bis Ende dieser Woche zu erklären, ob sie regelwidrige Nebenjobs haben.

[Außenpolitik] Es war der längste und verlustreichste Einsatz der NATO-Partner. Der Abzug der US-Truppen im September bedeutet jetzt den Rückzug aller internationalen Kontingente. Ungewiss bleibt die politische Zukunft des Landes.

[Erweiterung] Ein vermeintlicher "Vorschlag" des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša, der neue Grenzziehungen beinhalten könnte, steht weiterhin in der Kritik.

[Außenpolitik] Die Entwicklungshilfe der EU ist im vergangenen Jahr um mehr als 25 Prozent gestiegen: Man habe deutlich mehr Mittel für Programme zur Bekämpfung von COVID-19 und zur Unterstützung ärmerer Länder bereitgestellt.

[Außenpolitik] Die EU liegt auf Platz zwei der "Weltrangliste der Waldzerstörer", hinter China (24 Prozent) und vor Indien (neun Prozent) und den USA (sieben Prozent).

[Erweiterung] Die Frage nach Vermissten des Kriegs 1991-1995 (kroatisch Domovinski rat = Heimatkrieg) muss vor dem angestrebten Beitritt Serbiens zur Europäischen Union geklärt werden. Das betonte Kroatiens Präsident Zoran Milanović am Dienstag bei einem Treffen mit Veteranenverbänden.

[Außenpolitik] Der griechische Außenminister Nikos Dendias hat am Montag bei einem Besuch in Bengasi den Abzug ausländischer Truppen aus Libyen gefordert.

[Erweiterung] Die slowenische Botschafterin Zorica Bukinac ist ins Außenministerium von Bosnien-Herzegowina vorgeladen worden, um die jüngsten Gerüchte über angebliche „neue geostrategische Pläne für den Balkan“ zu erklären.

 

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