[Nachbarschaftspolitik] Nach dem Ansturm auf die spanische Exklave Ceuta hat die Regierung in Madrid schwere Anschuldigungen gegen Marokko erhoben. Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles warf dem nordafrikanischen Land am Mittwoch "Erpressung" und Verstöße gegen internationales Recht vor.

[Außenpolitik] Die EU ist bereit, konkrete Vorschläge zur Aussetzung der Patente auf Impfstoffe gegen COVID-19 zu diskutieren. Es sollte jedoch auch beachtet werden, dass die Union sich bereits wie kein anderer globaler Akteur für die Impfstoffverteilung einsetze.

[Außenpolitik] Die Verhandlungen über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran in Wien bewegen sich nach Angaben eines EU-Diplomaten auf eine Einigung zu.

[EU-Erweiterung] Das Europaparlament hat die Europäische Kommission am Mittwoch aufgefordert, die EU-Beitrittsgespräche der Türkei auszusetzen. Die Resolution wurde mit einer deutlichen Mehrheit von 480 zu 64 Stimmen bei 150 Enthaltungen angenommen.

[Außenpolitik] Die britische Regierung hat es weitgehend versäumt, sich auf eine Notfallsituation wie die Coronavirus-Pandemie vorzubereiten, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des National Audit Office (NAO).

[EU-Erweiterung] Das bulgarische Außenministerium hat die kroatische Botschafterin zu einem Gespräch einbestellt, nachdem der kroatische Präsident Zoran Milanović die Außenpolitik Sofias in Sachen EU-Erweiterung scharf kritisiert hatte.

[Außenpolitik] Die US-Regierung verzichtet offiziell auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und deren deutschen Geschäftsführer.

[Innenpolitik] Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft werde "bis zur letzten Minute ihrer Amtszeit" für eine Einigung über den von der Kommission vorgeschlagenen Migrations- und Asylpakt kämpfen, versprach der Außenminister des Landes.

[Außenpolitik] Ein ungarisches Veto hat eine gemeinsame Erklärung der EU-Außenminister zum Nahostkonflikt blockiert. Die Erklärung rief zu einem Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien auf.

[EU-Erweiterung] Die Präsidenten Bulgariens und Nordmazedoniens, Rumen Radew und Stevo Pendarovski, werden in der kommenden Woche gemeinsam nach Rom reisen, um dort die Geistlichen Kyrill und Methodius zu würdigen

[Nachbarschaftspolitik] Die drei ehemaligen Sowjetrepubliken, die auf einen EU-Beitritt hoffen, haben am Montag bei einem Treffen ihrer Außenminister in Kiew die Zusammenarbeit für eine "ambitionierte europäische Integration" formalisiert.

[Außenpolitik] Die britische Regierung habe die Auswirkungen des Nordirlandprotokolls unterschätzt, räumte Brexit-Minister David Frost am Montag (17. Mai) ein. Er warnte gegenüber dem britischen Parlament, die Gespräche mit den EU-Beamten drohten zu scheitern.

[Vereinigte Staaten] Die EU-Außenminister beraten am Dienstag (18. Mai) in einer Video-Konferenz über den bewaffneten Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensergruppen (14.00 Uhr). Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will dabei ausloten, "wie die EU am besten zu einem Ende der derzeitigen Gewalt beitragen kann".

[Innenpolitik] Der grüne Bürgermeister der ungarischen Hauptstadt, Gergely Karácsony, hat den Bau von Gebäuden der chinesischen Universität Fudan auf dem geplanten Gelände am Montag deutlich abgelehnt.

[EU-Erweiterung] Alle 30 NATO-Mitglieder, einschließlich der USA, bleiben der KFOR-Mission im Kosovo verpflichtet, und es wird keine Änderungen am Mandat der Friedenstruppe geben, hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Brüssel bekräftigt.