Tuesday, 1 June 2021

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Außenpolitik

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[Außenpolitik] Die Umwege, die Airlines aktuell fliegen, um nicht den belarussischen Luftraum durchqueren zu müssen, sind schätzungsweise für etwa 250.000 kg zusätzliche CO2-Emissionen pro Tag verantwortlich.

[EU-Erweiterung] Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat am Wochenende betont, er werde niemals eine Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo unterschreiben - egal wie viel Druck auf ihn ausgeübt werde, wenn der Kosovo-Dialog Mitte Juli wieder aufgenommen wird.

[Russland] Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Beschleunigung des Zulassungsverfahrens für den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V in der EU gefordert.

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[Energie und Klimaschutz] Die Europäische Union und Japan haben zum Abschluss eines bilateralen Gipfeltreffens die Schaffung einer "Grünen Allianz" bekräftigt. Gemeinsames Ziel sei es, "bis 2050 netto null Treibhausgasemissionen zu erreichen".

[Innenpolitik] Die Mitgliedsstaaten haben Änderungen am EU-Visasystem beschlossen. Diese sollen die Sicherheit im Schengenraum erhöhen, indem eine stärkere Überwachung von Kurzaufenthaltsvisa und längerfristigen Wohnsitzgenehmigungen vorgesehen wird.

[Außenpolitik] Belarus ist offiziell die Bahnrad-Europameisterschaft entzogen worden. Nun hat die litauische Hauptstadt Vilnius angeboten, als Gastgeberin einzuspringen.

[Außenpolitik] Die EU hat ihre Sanktionen gegen die Regierung von Syriens Machthaber Baschar al-Assad um ein weiteres Jahr verlängert. Zu den Sanktionen gehören ein Öl-Embargo, Beschränkungen für Investitionen und das Einfrieren von Guthaben der syrischen Zentralbank.

[Finanzen & Wirtschaft] Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenković hat am Donnerstag Yang Jiechi, Direktor des Zentralen Büros für chinesische Außenpolitik und Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas, in Zagreb empfangen. Plenković dankte zu diesem Anlass den chinesischen Behörden für die Zusammenarbeit bei der...

[Außenpolitik] Mit umfassenden Wirtschafts- und Finanzsanktionen will die EU den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko weiter unter Druck setzen.

[Innenpolitik] In der Slowakei wird spätestens ab dem 7. Juni auch der russische Impfstoff Sputnik V verwendet, der nach wie vor nicht offiziell von der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA zugelassen ist. Das bestätigte das Regierungskabinett nach einer Sitzung am Mittwoch.

[Nachbarschaftspolitik] Die Schweiz hat am Mittwoch (26. Mai) die Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein seit Jahren angestrebtes Rahmenabkommen platzen lassen. Ein Erneuerung der bestehenden Verträge zwischen der Schweiz und der EU scheint nun unwahrscheinlich.

[Finanzen & Wirtschaft] Der Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU ist in den ersten drei Monaten nach dem vollendeten EU-Austritt um fast ein Viertel eingebrochen. Das zeigen neue Daten des britischen nationalen Statistikamts.

[China] Chinas Außenminister Wang Yi hat die EU-Sanktionen gegen chinesische Funktionäre kritisiert sowie die Genozid-Vorwürfe angesichts der Vorgänge in der Provinz Xinjiang zurückgewiesen.

[Außenpolitik] Drei Nichtregierungsorganisationen haben im Namen von zwei Asylbewerbern eine Klage wegen Menschenrechtsverletzungen gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Dabei geht es um die umstrittenen Push-Back Aktionen.

[Außenpolitik] Polens größte Fluggesellschaft LOT hat am Donnerstag alle Verbindungen zur belarussischen Hauptstadt Minsk ausgesetzt. Damit reagiert sie auf die Verhaftung des Journalisten Roman Protasewitsch am Sonntag.

[Nachbarschaftspolitik] Nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Belarus und der Festnahme des Regierungskritikers Roman Protassewitsch rückt die Rolle Russlands bei dem Vorgang in den Fokus.

[Außenpolitik] Die Verteidigung des früheren Kommandanten der Armee der Republik Srpska, Ratko Mladić, hat beantragt, den endgültigen Urteilsspruch vor dem Tribunal in Den Haag zu verschieben. Sowohl die Verteidiger als auch ihr Mandant sollten persönlich im Gerichtssaal anwesend sein, fordern sie.

[EU-Erweiterung] Bulgariens Präsident Radew wünscht sich von der Führung Nordmazedoniens eine "Roadmap" darüber, wie die Gespräche über den EU-Beitritt wieder aufgenommen und eine Lösung für die Probleme zwischen den beiden Ländern gefunden werden könne.

 

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