Tuesday, 8 June 2021

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Außenpolitik

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[Außenpolitik] Die Slowakei habe einen "festen Platz" in den Strategieplanungen Gazproms. Das bekräftigte der Vorstandsvorsitzende des staatlichen russischen Erdgasmonopols, Alexej Miller.

[Vereinigte Staaten] Vor seiner mit Spannung erwarteten ersten Europa-Reise als US-Präsident hat Joe Biden sein Bekenntnis zum transatlantischen Bündnis bekräftigt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte Russland und Belarus vor einer Destabilisierung an der Ostflanke des Verteidigungsbündnisses.

[China] China hat mit scharfer Kritik auf eine Aktion westlicher Konsulate in Hongkong zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der Tiananmen-Proteste vor 32 Jahren reagiert. Die traditionelle Mahnwache war aufgrund der Corona-Pandemie verboten worden.

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[Außenpolitik] Die litauische Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė hat am Donnerstag mehr Unterstützung aus Brüssel gefordert, um die Grenze ihres Landes zu Belarus zu schützen. „Wir müssen den Schutz unserer Außengrenze ernsthaft verstärken, damit die illegale Migration nicht zum Problem wird,“ so Šimonytė...

[China] Im Streit um eine Niederlassung der chinesischen Fudan-Universität in der ungarischen Hauptstadt Budapest hat Peking die Haltung des liberalen Bürgermeisters als "erbärmlich" kritisiert.

[Außenpolitik] Die EU und das Vereinigte Königreich haben am Mittwoch ein Abkommen geschlossen, das Fangbeschränkungen für gemeinsam bewirtschaftete Fischbestände im Jahr 2021 festlegt.

[Außenpolitik] Nach den Entwicklungen in der spanischen Exklave Ceuta hat der marokkanische König Mohammed VI. die Bereitschaft zu einer einvernehmlichen Lösung mit der EU signalisiert.

[Außenpolitik] Kurz vor einem entscheidenden Gipfel am 14. Juni in Brüssel bleiben die NATO-Mitglieder über einen Vorschlag für höhere Gemeinschaftsausgaben gespalten. Bei dem Gipfel, der mit dem Besuch von US-Präsident Joe Biden im Juni in Brüssel eine Gelegenheit zur Wiederbelebung des...

[Finanzen & Wirtschaft] Getrocknete "Rooibos"-Teeblätter und -Stängel aus Südafrika sind das erste Lebensmittel vom afrikanischen Kontinent, das in der Europäischen Union das Label mit einer geografisch geschützten Ursprungsangabe erhält.

[Außenpolitik] 80 Prozent der französischen Bürgerinnen und Bürger fühlen sich nicht ausreichend über den Waffenhandel ihres Landes informiert; und mehr als 70 Prozent sind der Meinung, Rüstungsexporte sollten Gegenstand einer öffentlichen Debatte im Land sein.

[Außenpolitik] Die Umwege, die Airlines aktuell fliegen, um nicht den belarussischen Luftraum durchqueren zu müssen, sind schätzungsweise für etwa 250.000 kg zusätzliche CO2-Emissionen pro Tag verantwortlich.

[EU-Erweiterung] Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat am Wochenende betont, er werde niemals eine Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo unterschreiben - egal wie viel Druck auf ihn ausgeübt werde, wenn der Kosovo-Dialog Mitte Juli wieder aufgenommen wird.

[Russland] Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Beschleunigung des Zulassungsverfahrens für den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V in der EU gefordert.

[Energie und Klimaschutz] Die Europäische Union und Japan haben zum Abschluss eines bilateralen Gipfeltreffens die Schaffung einer "Grünen Allianz" bekräftigt. Gemeinsames Ziel sei es, "bis 2050 netto null Treibhausgasemissionen zu erreichen".

[Innenpolitik] Die Mitgliedsstaaten haben Änderungen am EU-Visasystem beschlossen. Diese sollen die Sicherheit im Schengenraum erhöhen, indem eine stärkere Überwachung von Kurzaufenthaltsvisa und längerfristigen Wohnsitzgenehmigungen vorgesehen wird.

[Außenpolitik] Belarus ist offiziell die Bahnrad-Europameisterschaft entzogen worden. Nun hat die litauische Hauptstadt Vilnius angeboten, als Gastgeberin einzuspringen.

[Außenpolitik] Die EU hat ihre Sanktionen gegen die Regierung von Syriens Machthaber Baschar al-Assad um ein weiteres Jahr verlängert. Zu den Sanktionen gehören ein Öl-Embargo, Beschränkungen für Investitionen und das Einfrieren von Guthaben der syrischen Zentralbank.

[Finanzen & Wirtschaft] Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenković hat am Donnerstag Yang Jiechi, Direktor des Zentralen Büros für chinesische Außenpolitik und Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas, in Zagreb empfangen. Plenković dankte zu diesem Anlass den chinesischen Behörden für die Zusammenarbeit bei der...

 

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