[Innenpolitik] Portugals Außenminister Augusto Santos Silva hat erklärt, der Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien wäre "eine wichtige Errungenschaft" der kommenden slowenischen EU-Ratspräsidentschaft.

[EU-Erweiterung] Die größte Oppositionspartei Syriza hat die griechische Regierung aufgefordert, möglichst schnell die drei Memoranden zu ratifizieren, die zwischen Griechenland und Nordmazedonien als Teil des Abkommens zur Namensänderung (Prespa-Abkommen) unterzeichnet wurden.

[Außenpolitik] Als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges und die Unterdrückung der Opposition hat die EU am Donnerstag (24. Juni) umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus in Kraft gesetzt.

[Innenpolitik] Grenzschutz und möglichst schnelle Rückführungen von illegal eingereisten Personen müssten "ganz oben auf der Agenda" der EU stehen, bekräftigte Innenminister Nehammer.

[Russland] Der EU-Gipfel hat einen deutsch-französischen Vorschlag für die baldige Wiederaufnahme von Spitzentreffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin abgelehnt.

[Außenpolitik] Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Pläne für ein weiteres Milliardenpaket zur Versorgung von Syrien-Flüchtlingen in der Türkei unterstützt.

[Außenpolitik] Europa muss seine Führungsrolle bei der nachhaltigen Nutzung des Weltraums spielen und könne zunehmend zur Schaffung eines regulatorischen Rahmens für das Weltall beitragen, so der Chef der Europäischen Weltraumorganisation (ESA).

[Russland] Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen beim EU-Gipfel unerwarteterweise die Möglichkeit von Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin diskutieren.

[EU-Erweiterung] Die griechische Regierung verschiebt die eigentlich für Juli geplante parlamentarische Ratifizierung von drei mit Nordmazedonien unterzeichneten Memoranden zur Zusammenarbeit auf September. Grund dafür sind Aussagen des nordmazedonischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev.

[Außenpolitik] EU-Bürger:innen, die im Vereinigten Königreich leben, haben nur noch eine Woche (bis zum 30. Juni) Zeit, einen Antrag auf Aufenthaltsstatus zu stellen. Britische Beamte bestätigten, dass die Frist nicht weiter verlängert wird.

[EU-Erweiterung] Während des gestrigen Treffens des Rates für Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg hat die bulgarische Führung betont, man unterstütze und fördere die "europäische Perspektive" Nordmazedoniens. Dennoch bleibt es vorerst beim Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Skopje.

[EU-Afrika] Ein jüngster Bericht des finnischen Außenministers Pekka Haavisto an das Europäische Parlament, in dem die humanitäre Situation in der äthiopischen Region Tigray als „außer Kontrolle“ bezeichnet wird, hat in Äthiopien scharfe Kritik ausgelöst. In einem Interview mit dem finnischen Fernsehsender...

[Außenpolitik] Bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag (21. Juni) wurden die Sanktionen gegen Russland verlängert und jene gegen die Militärjunta in Myanmar ausgeweitet.

[Außenpolitik] Die EU, die USA, Kanada und Großbritannien erhöhen den Druck auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Sie verhängten am Montag in einer abgestimmten Aktion Sanktionen gegen Verantwortliche für die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges in Belarus.

[EU-Erweiterung] Die EU müsse "so schnell wie möglich" ihre abwartende Haltung ablegen und zu einer echten "Problemlösungsstrategie" in Sachen EU-Erweiterung auf dem Westbalkan übergehen, fordert der slowenische Außenminister Anže Logar im Gespräch mit EURACTIV.