Vereinigtes Königreich droht international ins Abseits zu geraten vom 04/09/23
Das Vereinigte Königreich sieht sich aufgrund des Brexit einem "realen Risiko ausgesetzt, in globalen Angelegenheiten ins Abseits zu geraten", sagte Lord Peter Ricketts, der den Vorsitz des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten des Oberhauses innehat, in einem Interview mit EURACTIV. EU-Kommission erwägt neues Kriegswirtschaftsgesetz vom 04/09/23
Die Europäische Kommission plant, einen neuen "European Defence Production Act" vorzuschlagen, um die Basis der europäischen Rüstungsindustrie zu stärken. Bereiche wie Forschung und gemeinsame Beschaffung sollen hierbei unterstützt werden. Armenischer Premierminister: Abhängigkeit von Russland war ein Fehler vom 04/09/23
Sich bei der Sicherheit seines Landes ausschließlich auf Russland zu verlassen, sei ein strategischer Fehler gewesen, so der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan. Moskau sei dabei, seine Rolle in der Region zu reduzieren. Ukrainischer Außenminister geht Kritiker der Gegenoffensive an vom 01/09/23
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Kritiker des langsamen Tempos der Gegenoffensive gegen die russische Invasion scharf angegriffen. Die Gegenoffensive wurde in den letzten Wochen von westlichen Beamten kritisiert. EU-Kommissar: Vorschläge zur EU-Erweiterung im Oktober zu erwarten vom 01/09/23
Die EU-Erweiterung bis 2030 sei machbar, wenn die Kandidaten und die EU "ihre Anstrengungen verdoppeln", sagte Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi. Zuvor sprach EU-Ratspräsident Charles Michel eine Erweiterung bis 2030 offen an. EVP-Chef Weber fordert Umdenken der EU-Politik im Mittelmeerraum vom 31/08/23
Nach einem zweitägigen Tunesien-Besuch forderte der EVP-Vorsitzende Manfred Weber, die EU auf, ihre Haltung gegenüber dem südlichen Mittelmeerraum zu überdenken. Im Juni und Juli hatte die EU ein Migrationsabkommen mit dem Land ausgehandelt. Litauischer Außenminister: „Wird für alle teuer, wenn Ukraine nicht gewinnt“ vom 31/08/23
Wenn die Ukraine nicht die Unterstützung erhält, die sie braucht, wird das ganz Europa teuer zu stehen kommen, so Litauens Außenminister Gabrelius Landsbergis. Er regte zudem an, den Transit von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck einzuschränken. Meloni lässt Ausstieg aus chinesischer Seidenstraße weiter offen vom 31/08/23
Italien wird bis Ende des Jahres entscheiden müssen, ob es seine Mitgliedschaft in Chinas "Neuer Seidenstraße" verlängert oder nicht. Doch egal wie die Entscheidung ausfällt, werde Italien seine Beziehungen zu China nicht aus Spiel setzen, so Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Borrell: Instabile Lage in Westafrika erfordert strategische Neubewertung vom 30/08/23
Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell sagte, dass die EU-Verteidigungsminister voraussichtlich das weitere Vorgehen der EU in der Sahelzone diskutieren werden. Die Region werde mit einem möglichen Militärputsch in Gabun und der Situation in Niger zunehmend instabil. Europäische Verteidigung stark eingenommen von französischer Industrie vom 30/08/23
Die Fähigkeiten der EU-Verteidigungsindustrie seien in erster Linie auf Frankreichs sechs Jahrzehnte währende Strategie der nuklearen Abschreckung zurückzuführen, die Investitionen in Spitzentechnologie gefördert habe, sagte Eric Trappier, CEO von Dassault Aviation, am Dienstag (29. August).
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