Guatemala: EU warnt vor juristischen Widerstand gegen Staatsoberhaupt vom 22/09/23 Die EU hat ihre „Besorgnis“ über die „juristischen Maßnahmen außerhalb des Wahlprozesses“ in Guatemala zum Ausdruck gebracht. Ziel dieser Maßnahmen sei es, die Amtseinführung des progressiven Präsidenten Bernardo Arévalo de León zu verhindern. El Salvador: EU fordert Ende des Ausnahmezustands und sendet Wahlbeobachter vom 22/09/23 Die Europäische Union forderte El Salvador auf, den aufgrund von Bandenkriminalität verhängten Ausnahmezustand zu beenden. Gleichzeitig wird die EU die salvatorische Parlamentswahlen 2024 beobachten. Deutsch-französisches Kampfpanzerprojekt soll an Fahrt gewinnen vom 22/09/23 Seit Jahren kommt das gemeinsame Kampfpanzerprojekt zwischen Frankreich und Deutschland nur schleppend voran. Die Verteidigungsminister Frankreichs und Deutschlands betonten jedoch am Donnerstag (21. September), die Entwicklung des Kampfpanzers zu beschleunigen. EU-Ratspräsident Michel schließt sich Forderungen nach UN-Reform an vom 22/09/23 Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, betonte bei seiner Rede im UN-Sicherheitsrat am Donnerstag (21. September) die Wichtigkeit einer Reform der UN. Dabei soll das Vetorecht der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, zu denen auch Russland gehört, gegrenzt werden. Bergkarabach: Armenien und Aserbaidschan geraten bei UN aneinander vom 22/09/23 Armenien und Aserbaidschan gerieten am Donnerstag (21. September) bei den Vereinten Nationen wegen der Militäroperation Bakus in Bergkarabach Anfang der Woche aneinander. Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats forderten, den Frieden in der abtrünnigen Enklave wiederherzustellen. Litauischer Präsident: Russland bereitet sich auf andauernden Krieg vor vom 21/09/23 Russland habe einen "einen Kolonialkrieg des alten Stils" in Europa gestartet, sagte der litauische Präsident Gitanas Nausėda in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung. Er warnte ebenfalls, dass Moskau sich auf weitere Schritte vorbereite. Belgien prüft Lieferung von F-16 an Ukraine vom 21/09/23 Der belgische Premierminister Alexander De Croo hat erklärt, dass Belgien erwägt, seine F-16-Kampfjets an die Ukraine zu liefern. Bergkarabach-Konflikt: Armenien könnte sich wieder dem Westen annähern vom 20/09/23 Am Dienstag (19. September) hat Aserbaidschan Ziele in Bergkarabach militärisch angegriffen. Die Zurückhaltung Russlands könnte Albanien dazu drängen, sich weiter in Richtung des Westens zu orientieren. Desinformationskanäle nutzen westliche Werbespots für Glaubwürdigkeit vom 20/09/23 Pro-russische Desinformationskanäle auf dem Balkan, nutzen oft Werbung von seriösen westlichen Unternehmen, um ihre Glaubwürdigkeit zu stärken. Eine Podiumsdiskussion mit von Medienexperten im EU-Parlament warnte vor dieser Methode. Charles Michel: China soll Druck auf Russland erhöhen vom 20/09/23 Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, wird China im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen direkt auffordern, Russland zu einem "gerechten Frieden" zu drängen. Dies geht aus einem von Reuters eingesehenen UN-Redeentwurf hervor.
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