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Borrell: Krieg zwischen Israel und Hamas macht Zwei-Staaten-Lösung unabdingbarvom 30/10/23 Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell sagte am Montag, der Krieg zwischen Israel und der Hamas verpflichte Europa, sich zu engagieren und die Zweistaatenlösung, für die es sich seit 30 Jahren einsetzt, Wirklichkeit werden zu lassen.
EU-Regierungschefs sichern Ukraine weitere Unterstützung zuvom 27/10/23 Die Staats- und Regierungschefs der EU sicherten der Ukraine am Freitag (27. Oktober) trotz der schwierigen Haushaltsverhandlungen und des unberechenbaren Krieges im Nahen Osten ihre weitere Unterstützung zu.
EU-Mitgliedschaft: 60 Prozent der Ukrainer sind bereit zu wartenvom 27/10/23 Die Mehrheit der Ukrainer - 60 Prozent - ist bereit, den Erwerb der EU-Mitgliedschaft aufzuschieben. Die Ukraine sollte ihre Interessen bei den Verhandlungen mit der EU nicht im Tausch für eine schnellere Aufnahme zurückstecken.
EU scheint machtlos bei Schlichtungsversuchen zwischen Kosovo und Serbienvom 27/10/23 Eine Gruppe von EU-Staats- und Regierungschefs hat es am Donnerstag (26. Oktober) nicht geschafft, Kosovo und Serbien davon zu überzeugen, einen Durchbruch bei den langwierigen Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen zu erzielen.
EU ruft zu „humanitären Pausen“ in Gaza aufvom 27/10/23 Tagelang wurde über die Frage diskutiert, wie eine Pause für humanitäre Hilfe im Gazastreifen eingelegt werden kann. Nun einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf einen Aufruf zu "humanitären Korridoren und Pausen für humanitäre Bedürfnisse".
Slowakei kündigt Stopp für Militärhilfen an die Ukraine anvom 26/10/23 Slowakeis neuer Ministerpräsident Robert Fico kündigte an, dass er die Militärhilfe für die Ukraine einstellen werde. Dies dürfte zu Spannungen mit seinen europäischen Amtskollegen auf dem EU-Gipfel in Brüssel führen, der später am Tag stattfindet.
Ukraine möchte robuste Telekommunikationsinfrastruktur aufbauenvom 26/10/23 Die Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Telekommunikationsinfrastruktur ist sowohl für den Kampf gegen Russland als auch für die künftige EU-Integration des Landes von zentraler Bedeutung, sagte eine ukrainische Ministerin im Interview mit Euractiv.
„Humanitäre Pause“ im Gazastreifen: Uneinigkeit unter EU-Mitgliedstaatenvom 26/10/23 Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag (26. Oktober) zu einer "humanitären Pause" bei den Kämpfen zwischen Israel und der Hamas aufrufen werden. Sich auf einen genauen Wortlaut zu einigen, wird jedoch eine Herausforderung.
Haltung zu Israel: Von der Leyen antwortet auf Kritik von EU-Beamtenvom 25/10/23 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, versicherte, dass die EU sich im Krieg zwischen Israel und der Hamas für die Sicherheit von Zivilisten "aller Religionen und Nationalitäten" einsetze. Dies geht aus einem internen Memo hervor, das Euractiv vorliegt.
Budapest verzögert weiterhin schwedischen NATO-Beitrittvom 25/10/23 Ungarn verzögert weiterhin die Parlamentsabstimmung über den schwedischen Antrag zur NATO-Mitgliedschaft. Am Montag hatte die türkische Regierung den entsprechenden Gesetzesvorschlag an das nationale Parlament zur Ratifizierung weitergeleitet.
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