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EU-Chefdiplomat Borrell besucht Israel und Palästinavom 13/11/23 EU-Chefdiplomat Josep Borrell wird im Laufe dieser Woche Israel und die palästinensischen Gebiete sowie mehrere arabische Länder besuchen. Geplant sei, mit führenden Politikern der Region über humanitäre Hilfe für den Gazastreifen und politische Angelegenheiten zu diskutieren.
EU-Abgeordneter: Italienisches Migrationsabkommen ist inakzeptabelvom 13/11/23 Ein Abkommen, bei dem Migranten in Albanien untergebracht werden sollen, während sie auf ihre Asylanträge warten, sei "inakzeptabel" und "nicht mit der Gesetzgebung vereinbar", erklärte der spanische sozialdemokratische Europaabgeordnete Juan Fernando Lopez Aguilar.
„Freunde des westlichen Balkans“ fordern mehr Zusammenarbeit mit der Regionvom 13/11/23 Vertreter der westlichen Balkanstaaten sollten regelmäßiger an Treffen mit ihren EU-Kollegen teilnehmen, um sich stärker an die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU anzunähern. Das geht aus eine Initiative von Österreich und weiteren EU-Staaten hervor.
EU sucht Gleichgewicht beim Israel-Palästina-Konfliktvom 13/11/23 Während ihres Treffens am Montag (13. November) versuchen die EU-Außenminister, ein Gleichgewicht zwischen der Unterstützung für Israels Recht auf Selbstverteidigung und den Aufrufen zum Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza zu finden.
EU-Beitritt der Ukraine: Ungarn will Bevölkerung fragenvom 13/11/23 Die ungarische Regierung plant, die Bevölkerung über die EU-Mitgliedschaft der Ukraine befragen. Eine ähnliche Konsultation gab es bereits im letzten Januar, bei der mit überwiegender Mehrheit die Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland kritisiert wurde.
Ukraine: Russische Minderheit spielt „keine Rolle“ bei EU-Beitrittvom 10/11/23 Die stellvertretende Ministerpräsidentin für europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine, Olha Stefanishyna, besteht darauf, dass die Frage des Schutzes der russischen Minderheit in den Verhandlungen mit der EU über Minderheitenrechte nicht angesprochen wird.
„Noch viel Arbeit“: Moldaus Außenminister will gegen Russland und Korruption vorgehenvom 10/11/23 Moldau steht kurz vor der ersehnten Eröffnung von EU-Beitrittsgesprächen, doch Korruption und russische Einflussnahme bereiten Sorge. Das Land werde sein System "von dem giftigen Einfluss krimineller Oligarchen befreien", versprach Außenminister Nicu Popescu im Interview mit Euractiv.
Einigung zum Amnestiegesetz: Sánchez‘ zweite Amtszeit in Sichtvom 09/11/23 Verhandlungsführer der Sozialistischen Partei Spaniens und der katalanischen Separatistenpartei JxCat haben eine Einigung über ein künftiges Amnestiegesetz unterzeichnet. Damit ebnen sie den Weg für eine weitere Amtszeit des amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez.
Ungarische Minderheit: Ukraine macht Orban Vorschlag zur Konfliktbeilegungvom 09/11/23 Olha Stefanischyna, stellvertretende Ministerpräsidentin für europäische und euroatlantische Integration der Ukraine, hat berichtet, dass Kyjiw Budapest einen detaillierten Fahrplan zur Lösung des Streits über die Frage der nationalen Minderheiten in der Region Transkarpatien übermittelt hat.
Ungarn: Schweden soll Argumente für NATO-Beitritt liefernvom 09/11/23 Schweden muss beweisen, dass es den Beitritt zur NATO verdient, sagte die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novák am Mittwoch (8. November). Sie forderte das ungarische Parlament auf, die Bewerbung des Landes zu prüfen.
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