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EU-Staaten bestätigen Handelsabkommen mit Neuseelandvom 27/11/23 Die EU-Staaten haben am Montag (27. November) grünes Licht für ein Handelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland gegeben, um Barrieren für beide Märkte abzubauen. Die Einigung verdeutlicht aber auch das Scheitern der jüngsten Verhandlungen zwischen der EU und Australien.
EU-General: Mitgliedsstaaten sollen in Eingreiftruppe investierenvom 24/11/23 Die EU-Staaten sollten mehr Kapazitäten für die künftige Krisenreaktionstruppe der EU bereitzustellen, sagte der oberste General in der EU, Robert Brieger, gegenüber Euractiv. Als Anreiz könne man dafür den gemeinsamen Haushalt nutzen.
EU-Kasachstan: Beziehung sollen nicht nur auf Rohstoffen basierenvom 24/11/23 Der wirtschaftliche Austausch kritischer Rohstoffe zwischen der EU und Kasachstan ist für beide Seiten von Vorteil. Beide Seiten sind sich jedoch einig, dass man über diese Beziehung hinausgehen muss, um sie in Zukunft stärken zu können.
Spanien fordert Weg zu einem „lebensfähigen palästinensischen Staat“vom 24/11/23 Der spanische Ministerpräsident forderte seinen israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu auf, dem palästinensischen Volk eine Friedensperspektive und nicht nur eine militärische Antwort auf den Terroranschlag der Hamas zu bieten, so spanische Regierungsquellen gegenüber EFE.
UN-Steuerkonvention trotz Widerstand der EU und USAvom 23/11/23 Die internationale Gemeinschaft wird ihre Pläne für eine UN-Konvention zur Festlegung globaler Regeln für Steuern und illegale Finanzströme weiter vorantreiben. Im Vorfeld sprachen sich die EU, USA und das Vereinigte Königreich gegen das Vorhaben aus.
Rüstungsindustrie: EU-Kommissar fordert Priorität für die Ukrainevom 23/11/23 Die EU befürchtet, die geplante Lieferung von einer Million Schuss Munition an die Ukraine bis März nicht erreichen zu können. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton forderte die Mitgliedsstaaten auf, die Produktion für die Ukraine zu priorisieren.
Ukraine und Moldau: Unsicherheit vorm entscheidenden EU-Gipfelvom 22/11/23 Angesichts harter Verhandlungen stand die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen der Ukraine und der Republik Moldau am Dienstag (21. November) in Kyjiw im Mittelpunkt. EU-Ratspräsident Charles Michel versuchte zu beruhigen.
Europäisches Parlament plant Verbindungsbüro in Kyjiwvom 21/11/23 Die Verwaltung des Europäischen Parlaments plant mit der Eröffnung eines Büros in der Ukraine, um die Verbindung zum ukrainischen Parlament zu verstärken. Dies geht aus einem Dokument des Präsidiums des EU-Parlaments hervor, das Euractiv einsehen konnte.
EU-Ratspräsident in Kyjiw: Eine weitere Mission des Vertrauensaufbausvom 21/11/23 Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, traf in Kyjiw ein, mit dem Ziel, die Erwartungshaltungen beider Seiten zu vermitteln. Neben dem EU-Beitritt stehen die militärischen Hilfen erneut im Vordergrund, da die USA sich zunehmend dem Nahen Osten widmen könnte.
Borrell: Palästinensischer Staat „beste Garantie“ für Israels Sicherheitvom 21/11/23 Die Gründung eines palästinensischen Staates wäre die beste Garantie für die Sicherheit Israels, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell. Am Montag (20. November) trafen sich die Außenminister der EU virtuell, um über die aktuelle Situation im Gazastreifen zu beraten.
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