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Borrell: Ungarn wird EU-Unterstützung der Ukraine nicht gefährdenvom 11/12/23 EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat versichert, er sei zuversichtlich, dass die Blockade Ungarns gegen eine Ausweitung der EU-Hilfe für die Ukraine „die Einheit [der EU] nicht brechen wird“, was die Unterstützung für Kyjiw angehe.
Humanitäre Hilfe: EU sollte laut Experte auch lokale Akteure finanzierenvom 08/12/23 Die EU sollte ihre Regeln für humanitäre Hilfe überarbeiten, so die führende Hilfsorganisation Caritas. Diese würden derzeit die Bereitstellung von Mitteln für Organisationen verhindern, die nicht in der EU ansässig sind.
EU will keinen „unfairen Handel“ mit China mehr duldenvom 08/12/23 Während sich die Spitzenpolitiker der EU und Chinas am Donnerstag (7. Dezember) auf die Notwendigkeit einer "ausgewogeneren" Handelsbeziehung einigen konnten, deutete wenig auf eine Beilegung der tief greifenden Differenzen in den meisten Fragen hin.
EU-Haushalt: Uneinigkeit der Mitgliedstaaten kurz vor EU-Gipfelvom 07/12/23 Der jüngste Kompromissvorschlag zum siebenjährigen EU-Haushalt, der umfangreiche Kürzungen und Umschichtungen vorsieht, konnte die Mitgliedstaaten bisher nicht überzeugen. Dabei bleibt eine Woche vor dem entscheidenden EU-Gipfel nur noch wenig Zeit.
EU-Kommission will Binnenmarkt für Verteidigungsindustrie besser nutzbar machenvom 06/12/23 Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-Strategie für die Verteidigungsindustrie wird wahrscheinlich den Aufbau und die Sicherung EU-weiter Lieferketten für Verteidigungsgüter mit Kartierung, Überwachung, Priorisierung von Aufträgen und erleichterten Exporten innerhalb der EU beinhalten.
Zweiter Anlauf: Britisches Migrationsabkommen mit Ruanda unterzeichnetvom 06/12/23 Das Vereinigte Königreich hat am Dienstag (5. November) versucht, sein umstrittenes Migrationsabkommen mit Ruanda zu retten, indem es einen neuen Vertrag mit dem ostafrikanischen Land unterzeichnete. Das überarbeitete Abkommen könnte als Modell für die EU-Staaten dienen.
COP28: Städte und Regionen setzen sich gemeinsam für Veränderungen einvom 05/12/23 Im Kampf gegen den Klimawandel stehen in der Regel die nationalen Regierungen im Rampenlicht. Auf dem diesjährigen UN-Klimagipfel COP28 in Dubai sitzen allerdings auch die lokalen Behörden mit am Verhandlungstisch.
Wiederaufbau in Ukraine ohne Barrierefreiheitvom 04/12/23 Die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen wurden in der Ukraine bisher weitgehend vernachlässigt. Im Hinblick auf die steigende Zahl der Kriegsverletzungen, sollten diese beim Wiederaufbau des Landes berücksichtigt werden, so Aktivisten gegenüber Euractiv.
Mark Rutte: Spitzenkandidat für den NATO-Chefpostenvom 04/12/23 Weniger als ein Jahr vor der Ernennung des neuen NATO-Generalsekretärs hat sich der ehemalige niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zum Spitzenkandidaten im Rennen um die Nachfolge von Jens Stoltenberg entwickelt.
Schlummernder Konflikt zwischen Poroschenko und Selenskyj kommt ans Lichtvom 01/12/23 Ein seit langem bestehender Konflikt zwischen dem ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, und dem amtierenden Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj, kam am Freitag (1. Dezember) zum Vorschein. Poroschenko wurde an der Ausreise gehindert.
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