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Februar-Gipfel der EU-Staatchefs: Haushalt und Ukraine-Hilfevom 18/12/23 Die Staats- und Regierungschefs der EU werden voraussichtlich am 01. Februar zu einem Dringlichkeitsgipfel zusammenkommen. Man plant erneut, sich über den Haushalt und die Finanzhilfe für die Ukraine zu einigen.
EU-Staatschefs nehmen keine schärfere Haltung zum Israel-Hamas-Krieg einvom 18/12/23 Die Staats- und Regierungschefs der EU haben es am Freitag (15. Dezember) versäumt, ihre Position zum Krieg zwischen Israel und der Hamas und der eskalierenden humanitären Krise im Gazastreifen zu verschärfen. Dabei hatten sich mehrere für einen Waffenstillstand ausgesprochen.
Bulgarien: Putin hat „imperiale Ambitionen“ auf Kosten der EUvom 15/12/23 Wladimir Putins Bemerkung, dass die gesamte Schwarzmeerküste früher russisch gewesen sei, verrate "imperiale Ambitionen auf Kosten mehrerer Länder, die jetzt in der EU sind." Dies sollte Europa aufhorchen lassen, sagte der bulgarische Ministerpräsident Nikolaj Denkow am Freitag (15. Dezember).
EU-Staatschefs fordern Reform des EU-Waffenfonds für die Ukrainevom 15/12/23 Die Staats- und Regierungschefs der EU haben die Einigung über die Aufstockung der Europäischen Friedensfazilität (EFF) verschoben, mit der die Mitgliedstaaten für ihre Rüstungsspenden an die Ukraine entschädigt werden sollen. Einige Staaten wollen die Modalitäten des Fonds ändern.
Orbán: Zustimmung für Beitrittsverhandlungen, Nein zu EU-Hilfen für Ukrainevom 15/12/23 Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Freitag die EU-Finanzhilfe für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro blockiert. Zuvor hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU über seinen Widerstand hinweggesetzt und die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Kyjiw beschlossen.
Weitere Sanktionen gegen Russland: Öl und Diamanten betroffenvom 15/12/23 Die Staaten der Europäischen Union haben sich auf ein zwölftes Sanktionspaket gegen Russland geeinigt, wie der Europäische Rat mitteilte. Das bedeutet, dass ab dem 1. Januar unter anderem ein schrittweises Importverbot für russische Diamanten in Kraft treten wird.
Ukraine und Moldawien sind offiziell EU-Beitrittskandidatenvom 15/12/23 In einem historischen Schritt haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag (14. Dezember) darauf geeinigt, Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufzunehmen. Ein Veto Ungarns konnte durch eine geschickte Enthaltung verhindert werden.
Selenskyj warnt: Scheitern der Beitrittsgespräche würde Putin freuenvom 14/12/23 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängte die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfel am Donnerstag (14. Dezember) zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit seinem Land.
Ungarns Veto: EU-Staaten stehen vor großen Herausforderungenvom 14/12/23 Gestern gab die EU-Kommission die eingefrorenen Gelder für Ungarn frei. Trotzdem stellt sich Ministerpräsident Viktor Orbán auch weiterhin gegen die Finanzierung der Ukraine-Hilfe über den EU-Haushalt. Das ungarische Veto gilt als eines der wesentlichen Hindernisse auf dem bis Freitag andauernden EU-Gipfel.
Scholz warnt vor bröckelnder Unterstützung für die Ukrainevom 13/12/23 In ungewöhnlich offenen Worten äußerte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch (13. Dezember) vor dem entscheidenden EU-Gipfel in Brüssel seine Besorgnis über die stockenden Hilfsbemühungen für die Ukraine und das Gebahren Ungarns.
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