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Kasachstan öffnet Häfen und Flughäfen für EU-Investorenvom 29/01/24 Kasachstan hat am Montag (29. Januar) angekündigt, seine Häfen Aktau und Kuryk am Kaspischen Meer sowie 22 Flughäfen für europäische Investoren zu öffnen. Man möchte damit einen Transitknotenpunkt zwischen Asien und Europa aufbauen.
EU-Kommission: „Dringende“ Prüfung des palästinensischen UN-Flüchtlingshilfswerksvom 29/01/24 Die EU-Kommission kündigte an, sie werde das palästinensische UN-Flüchtlingshilfswerk auffordern, einer Überprüfung der Einrichtung zuzustimmen. Hintergrund sind israelische Vorwürfe, wonach einige Mitarbeiter in den Hamas-Angriff vom 7. Oktober verwickelt gewesen sein sollen.
Ukraine-Gipfel: Geduld mit Ungarn schwindetvom 29/01/24 Die EU-Staaten bereiten sich darauf vor, diese Woche ein 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine auf den Weg zu bringen, ob mit oder ohne Ungarn. Vielen in Brüssel ist klar, dass dieser Schritt mit hohen Kosten verbunden sein könnte.
Internationaler Gerichtshof: Israel soll Völkermord verhindernvom 26/01/24 Israel muss Maßnahmen ergreifen, um Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. Dies entschied der Internationale Gerichtshof (IGH) am Freitag (26. Januar), ohne jedoch die von Südafrika geforderte Waffenruhe anzuordnen.
Schwedischer Ministerpräsident will mit Ungarn nicht über NATO-Beitritt verhandelnvom 26/01/24 Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson sagte am Freitag (26. Januar), er werde nicht mit Ungarn über den NATO-Beitritt Schwedens verhandeln. Budapest ist nach der Ratifizierung durch die Türkei nun das einzige Land, welches den Beitritt noch blockiert.
Europäische Investitionsbank will auf Verteidigungssektor zugehenvom 26/01/24 Die Europäische Investitionsbank ist offen für die Finanzierung von Verteidigungsindustrien, zögert aber noch, über Technologien mit doppeltem Verwendungszweck hinauszugehen. Die Idee, Eurobonds zur Finanzierung von Militärindustrien zu verwenden, müsse sorgfältig abgewogen werden, da diese möglicherweise keine Investoren anziehen würden.
Nato-Blockade Ungarns: Macron zu Besuch in Schwedenvom 26/01/24 Der französische Präsident Emmanuel Macron wird vom 30. bis 31. Januar Schweden besuchen, um über europäische Verteidigungsfragen zu sprechen. Hintergrund ist, eine gemeinsame Linie in der EU-Verteidigungspolitik zu finden, und Schwedens NATO-Beitritt zu besprechen.
Russischer Desinformation in Ukraine wenig Erfolg beschertvom 25/01/24 Russland versucht in der Ukraine durch weitreichende Desinformationskampagnen den möglichen EU-Beitritt in ein negatives Licht zu rücken. Bislang zeigen die Maßnahmen allerdings wenig Wirkung.
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