Besuch des EU-Chefdiplomaten Borrell in der Ukraine erwartet vom 05/02/24 Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell bestätigte am Montag (5. Februar), dass er auf dem Weg in die Ukraine sei. Zugleich bekräftigte er seine Forderung nach mehr Hilfe für das vom Krieg zerrüttete Land. Kriegsbefürchtungen in Rumänien: Ministerpräsident versucht zu entschärfen vom 02/02/24 Rumänien "wird sich nicht an einem Krieg beteiligen", sagte Ministerpräsident Marcel Ciolacu. Damit versuchte er, die Befürchtungen nach den Aussagen von Generalleutnant Gheorghiță Vlad zu zerstreuen, dass sich die Rumänen auf einen möglichen Konflikt vorbereiten sollten. EU-Gipfel: Munitionsversorgung der Ukraine muss „dringend“ beschleunigt werden vom 02/02/24 Die Staats- und Regierungschefs der EU betonten am Donnerstag (1. Februar) die "dringende Notwendigkeit", die Lieferung von Munition und Raketen an die Ukraine zu beschleunigen. Zuvor war in dieser Woche klar geworden, dass die EU ihr eigenes Ziel verfehlen würde. „Brüderlicher“ Empfang: Serbien und Russland bekräftigen Zusammenarbeit vom 02/02/24 Serbien und Russland haben ihre Beziehungen in den letzten Tagen mit der Unterzeichnung eines Gesundheitsabkommens zwischen den beiden Ländern und der Ankündigung einer militärischen Drohnenlieferung aus Moskau weiter gestärkt. EU-Hilfspaket für die Ukraine: Wie es zustande kam und es weitergeht vom 02/02/24 Am Donnerstag (1. Februar) haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU einstimmig auf die Finanzhilfe für die Ukraine geeinigt und eine weitere ungarische Vetodrohung überwunden. Was bedeutet diese Einigung für die Zukunft? Schwedens NATO-Beitrag: Auf Ungarns gemächlicher Agenda vom 02/02/24 Das ungarische Parlament hat Schwedens Beitritt zur NATO auf die Tagesordnung seiner außerordentlichen Sitzung am Montag gesetzt. Jedoch werden Abgeordnete der regierenden Fidesz-Partei diese wahrscheinlich boykottieren. Die Aufnahme Schwedens verzögert sich bereits seit 20 Monaten. „Orbán versteht nur die Sprache der Macht“ vom 01/02/24 Wenige Minuten nachdem der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, die Einigung über das 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine verkündet hatte, sprach Euractiv mit dem Europaabgeordneten Daniel Freund (Grüne), der zu den schärfsten Kritikern des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gehörte. Transatlantische Gespräche zu Technologie und Handel ins Stocken geraten vom 01/02/24 Hochrangige EU-Vertreter bemühten sich diese Woche, die Handels- und Technologiegespräche zwischen der EU und den USA am Leben zu erhalten. Auf beiden Seiten des Atlantiks wächst der Druck, noch vor den US-Präsidentschaftswahlen im November eine endgültige politische Einigung zu erzielen. Ungarns Beziehungen zu Russland bereiten „zunehmend Sorgen“ vom 01/02/24 Zwar hat der ungarische Premier Viktor Orbán sein Veto gegenüber dem 50 Milliarden Euro schweren EU-Finanzpaket für die Ukraine am Donnerstag fallen gelassen, seine russlandfreundliche Haltung ist innerhalb der EU aber trotzdem vielen Grund zur Sorge. EU-Dringlichkeitsgipfel: Orbán gibt bei 50 Milliarden Euro Finanzhilfe für Ukraine nach vom 01/02/24 Alle Staats- und Regierungschefs der EU, einschließlich Ungarns, einigten sich zu Beginn ihres Gipfels auf eine Vereinbarung über die Bereitstellung kalkulierbarer langfristiger Finanzhilfen für die Ukraine. Zuvor hatte Ministerpräsident Viktor Orbán mit einem Veto gegen das Paket gedroht.
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