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Umfrage: Klimabedingte Migration größere Bedrohung als Russlandvom 12/02/24 Laut einer am Montag (12. Februar) veröffentlichten Umfrage für die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) fürchten die Befragten die durch den Klimawandel bedingte Migration mehr als die von Russland ausgehende Bedrohung.
Nach NATO-Äußerungen: Europas Sorge vor Trump-Rückkehr wächstvom 12/02/24 Führende europäische Politiker wiesen am Sonntag (11. Februar) die Äußerungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zurück, der angedeutet hatte, dass die USA NATO-Verbündete, die nicht genug für die Verteidigung ausgeben, nicht vor einem möglichen russischen Angriff schützen würden.
„Kein Verlass“ auf Trump: Tschechischer EU-Abgeordneter fordert EU-Armeevom 12/02/24 Die Äußerungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, dass er im Falle seiner Wiederwahl NATO-Länder, die ihren Ausgabenverpflichtungen nicht nachkommen, nicht schützen werde, haben europäischen Politiker aufgeschreckt. Die Forderungen einer europäischen Armee werden lauter.
Rumänien: Keine Bedrohung durch Russland erwartetvom 12/02/24 Russland habe keine absichtlichen Angriffe auf Rumänien gestartet und werde dies auch in Zukunft nicht tun, sagte der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu am Samstag. Zuvor wurde die an der Ukraine grenzende Stadt Tulcea vor möglicherweise vom Himmel fallenden Objekten gewarnt.
Reform der französischen Staatsbürgerschaft für Mayotte umstrittenvom 12/02/24 Der französische Innenminister plant, die Möglichkeit auf eine Staatsbürgerschaft in der Überseeregion Mayotte mit einer Verfassungsänderung stark einzuschränken. Die französischen Spitzenkandidaten für die EU-Wahl haben die Ankündigung daraufhin scharf kritisiert.
„Weimarer Dreieck“: Trump und Bedrohung Russlands rückt NATO in Fokusvom 12/02/24 Die Außenminister des deutsch-französisch-polnischen "Weimarer Dreiecks" treffen sich am Montag außerhalb von Paris zu einem "Arbeitstreffen." Im Hintergrund stehen die Gefahren einer Wiederwahl Trumps im November und die Warnungen vor einer Bedrohung der NATO durch Russland.
Im Fokus: Die Verteidigungsfonds und -programme der EU im Überblickvom 10/02/24 Die Verteidigungsprogramme und -fonds der EU haben sich nach Russlands Krieg in der Ukraine vervielfacht. Damit soll die Zusammenarbeit in den verschiedenen Phasen des Produktlebenszyklus von Ausrüstung gefördert werden: Forschung, Entwicklung, Produktion, Erwerb und Weitergabe an Drittländer.
Neue Protestwelle: Polens Landwirte blockieren Grenzübergänge zur Ukrainevom 09/02/24 Polnische Landwirte haben am Freitag (9. Februar) im Rahmen einer neuen Protestwelle Straßen blockiert und Proteste an den Grenzkontrollpunkten zur Ukraine inszeniert. Die Bauern demonstrieren gegen Agrarimporte aus dem Nachbarland.
Neuer Premierminister Georgiens: Ein Kritiker des Westensvom 09/02/24 Das georgische Parlament hat am Donnerstag (8. Februar) den ehemaligen Vorsitzenden der Regierungspartei Georgischer Traum, Irakli Kobachidse, als Premierminister bestätigt. Dieser ist für seine antiwestliche Haltung bekannt.
Neues EU-Sanktionspaket: Russische Militär- und Technologiefirmen im Visiervom 09/02/24 Anlässlich des zweiten Jahrestages der russischen Invasion in der Ukraine wird die EU voraussichtlich ein weiteres Sanktionspaket gegen russische Militär- und Technologieunternehmen verhängen. Betroffen sind auch Firmen, die Munition aus Nordkorea liefern.
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