Schweden „zu Hause“ angekommen: Flaggenhissung am NATO-Hauptquartier vom 11/03/24
Zwei Jahre nach dem Antrag Schwedens auf NATO-Mitgliedschaft wurde am Montag die schwedische Flagge über dem Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses gehisst. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson sagte dazu, dass man nun „nach Hause gekommen“ sei. Ausschluss von Ukraine-Konferenz: Slowakei zunehmend isoliert vom 11/03/24
Frankreich hat eine nachbereitende Telefonkonferenz mit den Außen- und Verteidigungsministerien organisiert, um den Krieg in der Ukraine zu besprechen. Sie hätten jedoch "ihre Lektion gelernt" und die Slowakei wegen ihrer pro-russischen Haltung nicht eingeladen. Tschechien: NATO-Truppen in der Ukraine wären rechtens vom 11/03/24
NATO-Truppen könnten direkt auf ukrainischem Gebiet Unterstützungsmaßnahmen durchführen, da dies nicht gegen internationale Regeln verstoße. Dies sagte der tschechische Präsident Petr Pavel in einem Interview für das tschechische Fernsehen. Wahlbeobachtermission: Venezuela lädt EU zu Präsidentschaftswahlen ein vom 08/03/24
Venezuela gab bekannt, dass er verschiedene Wahlbeobachtungsmissionen zu den Präsidentschaftswahlen am 28. Juli eingeladen habe. Dazu gehört auch die EU, "vorausgesetzt, sie erfüllen die Anforderungen" und die "verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen" des Landes. Maritimer Korridor nach Gaza: Von der Leyen plant noch mit diesem Wochenende vom 08/03/24
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sagte am Freitag (8. März), sie gehe davon aus, dass an diesem Wochenende ein Hilfskorridor auf dem Seeweg zwischen Zypern und Gaza eingerichtet werde. Dieser solle dringend benötigte Hilfsgüter zu den Palästinensern bringen. Bosnien-Herzegowina: Im Endspurt für Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen vom 08/03/24
Der Ministerrat Bosnien-Herzegowinas hat einen Gesetzesentwurf gegen Interessenskonflikte in staatlichen Institutionen einstimmig angenommen. Für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU Ende des Monats bleiben allerdings noch weitere Punkte offen. Schweden tritt offiziell der NATO bei vom 08/03/24
Schweden wurde am Donnerstag (7. März) das 32. Mitglied der NATO. Ministerpräsident Ulf Kristersson überreichte dem US-Außenministerium die Beitrittsdokumente und beendete damit die mehr als zwei Jahrhunderte andauernde Neutralität. EU-Kriegsfonds für die Ukraine hängt an Frankreichs Forderung vom 07/03/24
Frankreich will, dass die EU-Staaten bei der Beschaffung für Rüstungsgütern für die Ukraine allein auf die europäische Rüstungsindustrie zurückgreift. Dadurch wird eine Einigung noch vor dem EU-Gipfel im März allerdings erschwert. EU registriert chinesische E-Autoimporte für mögliche rückwirkende Zölle vom 07/03/24
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch beschlossen, die Einfuhren neuer Elektrofahrzeuge aus China gemäß den EU-Antisubventionsvorschriften zu registrieren. Hintergrund ist der "massive" Anstieg der Einfuhren und die mögliche Verhängung rückwirkender Zölle am Ende der Untersuchung dieser Fahrzeuge. Schweden: Reise nach Washington im Vorfeld des NATO-Beitritts vom 07/03/24
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson und Außenminister Tobias Billström sind am Mittwoch nach Washington gereist. Dort soll Schweden in den kommenden Tagen offiziell der NATO beitreten.
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