Nameskonflikt Nordmazedonien: Präsidentin löst Welle der Empörung aus vom 13/05/24
Die nordmazedonische Präsidentin Gordana Siljanovska-Davkova hat bei ihrer Amtseinführung den offiziellen Namen des Landes abgelehnt. Dies hat zu Empörung in Europa und in ihrer eigenen Parteienfamilie, der Europäischen Volkspartei (EVP), geführt. EU-Beitritt Georgiens gefährdet: Außenminister fordern Prüfung von Agenten-Gesetz vom 13/05/24
Die EU solle vor der endgültigen Abstimmung im georgischen Parlament prüfen, wie sich das Gesetz über ausländische Agenten auf den Beitrittsprozess des Staates auswirken könne, forderten zwölf EU-Außenminister in einem Schreiben an die EU. Nordmazedoniens Präsidentin heizt Namenskontroverse bei Amtseinführung an vom 13/05/24
Die erste Präsidentin Nordmazedoniens trat am Sonntag (12. Mai) ihr Amt an. Mit einer Rede nach ihrer Vereidigung, in der sie den neuen Namen ihres Landes nicht anerkannte, hat die neue nationalistische Staatschefin Griechenland verärgert. Europäische Investitionsbank erleichtert Rüstungsfinanzierungen vom 10/05/24
Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat am Mittwoch (8. Mai) angekündigt, dass sie ihre seit langem verfolgte Politik, nicht in militärische Produkte zu investieren, ändern wird. Sie plant, die Beschränkungen für Investitionen in Dual-Use-Güter aufzuheben. Migrationspakt: Folgt nun das Ruanda Modell in der EU? vom 10/05/24
Einige EU-Mitgliedstaaten fordern, Migrationsverfahren in Drittländer auszulagern. Ein EU-Beamter betonte gegenüber Euractiv jedoch, dass zunächst der kürzlich vereinbarte Migrationspakt, der eine „Win-Win-Situation“ schaffe, umgesetzt werden sollte. Ukraine will EU-Mittel zur Förderung der heimischen Rüstungsindustrie nutzen vom 10/05/24
Kyjiw will mit EU-Geldern die einheimische Rüstungsindustrie weiter vergrößern, denn hierfür fehlt derzeit vor allem die Finanzierung, erklärte der ukrainische Minister für strategische Industrien, Oleksandr Kamyshin, gegenüber Euractiv. Spanien und Irland planen mögliche Anerkennung eines palästinensischen Staates vom 10/05/24
Spanien hat Berichte weder bestätigt noch dementiert, wonach es sich Irland und „anderen EU-Partnern“ anschließen werde, um Palästina am 21. Mai als Staat anzuerkennen. Mit einem solchen Schritt würde der Ministerpräsident der Forderung seines Koalitionspartners Sumar nachkommen. EU-Staaten wollen russische Vermögenswerte für Ukraine-Unterstützung nutzen vom 08/05/24
Die EU-Botschafter haben am Mittwoch (8. Mai) eine politische Einigung über die Verwendung von Zufallsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten erzielt. Damit sollen Waffen für die Ukraine gekauft werden. Chinas Xi lockt Ungarn mit weiteren Investitionen vom 08/05/24
Auf der letzten Etappe seiner Europareise in Ungarn wird der chinesische Präsident Xi Jinping am Mittwoch (8. Mai) seinen engsten Verbündeten in der EU, Ministerpräsident Viktor Orbán, wohl auch mit neuen Investitionen umgarnen. Europas Sorge über israelische Offensive auf Rafah wächst vom 08/05/24
Europäische Vertreter warnten Israel davor, den Grenzübergang Rafah, den einzigen humanitären Zugang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten, vollständig zu besetzen. Die Sorge vor weiteren Opfern und weniger Hilfslieferungen für die Exklave wächst.
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