Europas Außenpolitik: Ihr wöchentlicher Überblick

28/05/24	View in Browser

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Aktuelle Nachrichten

Moldawien erreicht kritische Phase im Kampf gegen Desinformation vom 28/05/24
Die moldawischen Bürger werden im Oktober zu den Präsidentschaftswahlen und einem Referendum über die künftige EU-Integration des Landes an die Urnen gehen. Bis dahin besteht die größte Herausforderung für die pro-europäische Regierung in Chișinău jedoch im Kampf gegen russische Desinformation.

EU-Staaten verärgert über Ungarns Blockade von Ukraine-Hilfen vom 27/05/24
Die EU-Außenminister zeigten sich bei ihrem Treffen am Montag (27. Mai) über Ungarns "Verhaltensmuster" verärgert. Ungarn blockiert immer häufiger außenpolitische Entscheidungen der EU und verhindert Fortschritte bei der wichtigen Militärhilfe für die Ukraine.

Ukrainischer Vizeminister stellt Vision für Verteidigungstechnologie vor vom 27/05/24
In einem Interview mit Euractiv hat der ukrainische Vizeminister für digitale Transformation und Entwicklung der IT-Industrie, Oleksandr Bornyakov, seine Vision dargelegt. Wie die Ukraine Innovationen in der Verteidigungstechnologie nutzen kann, um ihre Wirtschaft anzukurbeln und die moderne Kriegsführung zu verändern.

EU-Beitritt Moldaus: Zwölf Parteien vereinbaren Zusammenarbeit vom 27/05/24
Zwölf Parteien in Moldawien haben am Sonntag (26. Mai) einen Pakt geschlossen, in dem sie sich verpflichten, den EU-Beitritt des ehemaligen Sowjetstaates zu unterstützen. Die Kampagne für ein Referendum über die EU-Integration im Oktober läuft auf Hochtouren.

Flamenco und Hamas-Morde: Israelisches Video sorgt für Empörung vom 27/05/24
Der spanische Außenminister José Manuel Albares hat ein israelisches Video scharf kritisiert, das Flamenco-Tänzerinnen mit Bildern von Hamas-Terroranschlägen vergleicht. Spanien hatte zuvor beschlossen, Palästina als Staat anzuerkennen.

EU und arabische Minister diskutieren Gaza-Krieg und künftige Zwei-Staaten-Lösung vom 27/05/24
Die EU-Außenminister treffen sich am Montag (27. Mai) in Brüssel zum zweiten Mal innerhalb eines Monats mit ihren sechs Amtskollegen aus Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Man möchte über ein Ende des Krieges im Gazastreifen beraten.

Italien widerspricht Stoltenberg: Keine westlichen Waffen gegen Ziele in Russland vom 27/05/24
Die italienische Regierung hat den Aufruf von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an die Verbündeten zurückgewiesen, die Beschränkungen für den Einsatz vom Westen gelieferter Waffen gegen Ziele in Russland aufzuheben.

Putin bereit für Ukraine-Waffenstillstand am aktuellen Frontverlauf vom 24/05/24
Der russische Präsident Wladimir Putin sei bereit, den Krieg in der Ukraine mit einem Waffenstillstand zu unterbrechen, der die derzeitigen Frontlinien anerkennt, teilten russische Quellen Reuters mit. Wenn Kyjiw und der Westen nicht reagieren würden, sei er bereit weiterzukämpfen.

EU-Kommissar dementiert „Erpressungs“-Vorwürfe des georgischen Ministerpräsidenten vom 24/05/24
Georgiens Ministerpräsident Irakli Kobachidse beschuldigte einen ungenannten EU-Kommissar, ihn wegen der Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes über "ausländische Agenten" erpressen zu wollen. EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi dementierte diese Vorwürfe.

Thales und Exploration Company sollen wiederverwendbare Raumschiffe bauen vom 22/05/24
Zwei europäische Unternehmen wurden am Mittwoch (22. Mai) von der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) ausgewählt, um ein Frachtraumschiff zu entwickeln, das wieder in die Atmosphäre eintreten kann. Damit sollen die europäischen Bemühungen um einen unabhängigen Zugang zum Weltraum erleichtert werden.

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