Europas Außenpolitik: Ihr wöchentlicher Überblick

18/06/24	View in Browser

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Aktuelle Nachrichten

Ukraine-Friedensgipfel: Uneinigkeit bei Abschlusserklärung vom 17/06/24
Obwohl der Ukraine-Friedensgipfel am Sonntag (16. Juni) einen Fahrplan für den Frieden skizziert hat, haben viele wichtige Staaten des globalen Südens die Abschlusserklärung nicht unterzeichnet. Eine Einigung gab es bei der "territorialen Integrität".

Slowakischer Präsident betont Schlüsselrolle der NATO vom 17/06/24
Der neue slowakische Präsident Peter Pellegrini kündigte im ersten Interview am Sonntag Besuche in Nachbarländern und der Ukraine an. Zudem betonte er die Bedeutung der NATO und des EU-"Schutzschirms" für die Sicherheit des Landes.

NATO-Hilfspaket für Ukraine nimmt allmählich Gestalt an vom 17/06/24
Die NATO-Mitglieder haben Optionen erörtert, wie die Unterstützung und die Ausbildungskoordinierung des Bündnisses für die Ukraine gesichert werden können, erklärte Generalsekretär Jens Stoltenberg. In Vorbereitung auf den Gipfel im Juli fehlen jedoch nach wie vor konkrete Zusagen.

G7 wollen gemeinsam gegen Chinas industrielle Überkapazitäten vorgehen vom 14/06/24
Die G7-Staaten haben am Freitag darüber beraten, wie sie ihre heimischen Industrien vor chinesischen Überkapazitäten schützen können. Auch Chinas Unterstützung für Russlands Krieg in der Ukraine soll eingedämmt werden. Einen Handelskrieg mit Peking möchte man jedoch verhindern.

G7-Staaten erzielen „vorläufige“ Einigung über 50-Milliarden-Dollar-Kredit an Ukraine vom 13/06/24
Die Verhandlungsführer der G7-Staaten einigten sich am Donnerstag (13. Juni) auf einen Darlehensplan. Dieser basiert auf der Größe ihrer Volkswirtschaften und soll der Ukraine rund 50 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern zur Verfügung stellen, die bis Ende des Jahres fließen sollen.

Ukraine: G7 einigen sich auf Verwendung von eingefrorenen russische Vermögen vom 13/06/24
Die G7-Staatschefs werden sich auf eine 50-Milliarden-Dollar-Finanzhilfe für die Ukraine einigen. Diese Summe soll aus den Übergewinnen aus eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank stammen, sagten mehrere Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind.

Ungarn wird keine NATO-Militärhilfe für Ukraine leisten vom 12/06/24
Nach einem Tag „schwieriger“ Verhandlungen bestätigte Ungarn am Mittwoch (12. Juni), dass es die künftige Militärhilfe der NATO für die Ukraine nicht behindern werde. Es verkündete zugleich aber auch das Recht, sich nicht an solchen Bemühungen zu beteiligen.

Ukraine ruft Unternehmen zur Investition in den Wiederaufbau auf vom 12/06/24
Eine ukrainische Delegation hat am11. Juni versucht, zögernde Unternehmen davon zu überzeugen, dass das Land trotz des andauernden Krieges mit Russland ein sicherer Ort für Investitionen ist. Die EU hofft, ihre Bemühungen mit neuen Garantien für Unternehmen zu verstärken.

EU-Kommissarin: Verteidigungsausgaben dürfen Entwicklungshilfe nicht gefährden vom 12/06/24
Die erhöhten Prioritäten der EU bei den Verteidigungsausgaben dürfen nicht auf Kosten der Entwicklungshilfe gehen, warnte die Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen. Dies könne zu einer geopolitischen Isolierung des Kontinents führen.

EU-Kommission verhängt vorläufige Zölle auf chinesische Elektroautos vom 12/06/24
Die EU wird zusätzliche Zölle in Höhe von 17,4 bis 38,1 Prozent auf in China produzierte Elektroautos erheben, kündigte die EU-Kommission am Mittwoch an. Vorläufige Ergebnisse ihrer Untersuchung hätten bestätigt, dass die Preise durch staatliche chinesische Subventionen verzerrt werden.

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