[Außenpolitik] Things are a-changing: Die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs sahen sich am Montag bereit, schnellstmöglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren
[Außenpolitik] Wie US-Präsident Trump während seiner ersten Amtszeit Außenpolitik gemacht hat, wirkt sich weltweit aus. Er drängte bestimmte Probleme ins Rampenlicht und prägte die diplomatische Kommunikation - mit gravierenden Folgen.
Freizügigkeit in der EU bedeutet Chancen, ohne starke Arbeits- und Sozialstandards aber auch Ausbeutung. Wir besprechen, wie wir grenzüberschreitende Arbeit fair gestalten können und was die Bundesregierung in dieser EU-Ratspräsidentschaft dafür tun muss. Jetzt anmelden!
[Innenpolitik] Ein Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung und aktuelle Nachrichten zum neuartigen COVID-19. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.
[Digitale Agenda] Internationale Tech-Giganten wie Google, Microsoft und IBM sowie chinesische Marktteilnehmer sind willkommen, sich am EU-Projekt für Cloud-Infrastrukturen (Gaia-X) zu beteiligen, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier heute.
[Außenpolitik] Eine von der EU finanzierte Wahl-App in Myanmar ist heftig kritisiert worden. Sie schüre "rassische und religiöse Verunglimpfung" im Land. Darüber hinaus werde bei der Beschreibung von Rohingya abwertendes Vokabular verwendet.
[Außenpolitik] Die COVID-19-Pandemie hat die Wichtigkeit enger Beziehungen zwischen der EU und den afrikanischen Staaten unterstrichen, so Iratxe García im Interview mit EURACTIV.com.
[Außenpolitik] Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Türkei eindringlich aufgefordert, im Gasstreit im östlichen Mittelmeer auf Zypern und Griechenland zuzugehen.
[Soziales] Während diverse Effekte des Brexit nach wie vor schwer abzuschätzen sind, ist klar: Auf das Austauschprogramm Erasmus+ hat der britische EU-Austritt bereits Auswirkungen. EURACTIV Frankreich berichtet.
[Außenpolitik] Die Coronavirus-Infektionen steigen nicht nur in Deutschland rasant an. Fast alle Nachbarländer kämpfen mit starken Corona-Ausbrüchen, viele mit Rekordzahlen.
[Außenpolitik] Die EU-Außenminister beschlossen Strafmaßnahmen wegen der Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny in Russland. Der Dialog mit dem Kreml zu anderen Krisenherden soll aber weitergehen.
Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in Ungarn, Ausrufung von LGBTQI-freien Zonen in Polen, Desinformationskampagnen in allen EU-Ländern: Wie kann die EU auf diese Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit reagieren? Diskussion der grünen Bundestagsfraktion am 12.10.
[Außenpolitik] Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte in einem erneuten Telefonat mit dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan die Aufnahme von substantiellen Verhandlungen im Rahmen der Minsker Gruppe.
[Finanzen & Wirtschaft] Eine durchgesickerte Version des Verhandlungstextes des EU-Mercosur-Abkommens, die von Greenpeace Deutschland veröffentlicht wurde, enthält keinerlei Vorschriften zur Durchsetzung des Pariser Klimaabkommens. Dies lasse die Tür für die weitere Abholzung der Wälder im Amazonas offen, so die Aktivisten.
[Außenpolitik] Deutschland exportiert abgereichertes Uran nach Russland und verstößt dabei womöglich gegen EU-Recht. Zwei deutsche Abgeordnete fordern nun die Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten.
[Erweiterung] Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihr "Erweiterungspaket" veröffentlicht. Es ist der erneute Versuch, den ins Stocken geratenen Prozess wieder in Gang zu bringen. Das Paket enthält länderspezifische Berichte über die Fortschritte der sechs Westbalkanländer und der Türkei.
[Außenpolitik] Russland hat Deutschland und Frankreich "Erpressung" im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny vorgeworfen. Beide Länder wollen neue Sanktionen gegen das Land ins Gespräch bringen.
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