Tuesday, 8 December 2020

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Außenpolitik

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UNTERSTÜTZEN

[Außenpolitik] Die EU-Mitgliedsstaaten scheinen in den diversen Konflikten mit der Türkei keine gemeinsame Basis zu finden. Ende der Woche steht ein EU-Gipfeltreffen an.

[Außenpolitik] Nach acht Monaten ergebnisloser Verhandlungen kamen die Delegationen beider Seiten am Sonntag in Brüssel zur mutmaßlich letzten Verhandlungsrunde zusammen.

[Außenpolitik] "Wenn man dem UN-Waffenembargo zum Durchbruch verhelfen will, dann sollte die EU nicht nur Waffentransporte auf dem Seeweg kontrollieren, sondern auch die Land- und Luftwege im Auge behalten", sagte Außenminister Alexander Schallenberg.

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Digital Services Act: Gelingt es damit, die Plattformen und das Mikrotargeting zu regulieren?

Einheitliche Regeln innerhalb der EU, Kontrolle der großen Online-Plattformen und fairen Wettbewerb, das alles verspricht der Digital Services Act, den die EU-Kommission jetzt vorlegt. Wir diskutieren mit Expert*innen, wie die Vorschläge einzuschätzen sind und was sie taugen.

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[Außenpolitik] Donald Trumps Sanktionen haben Irans Hardliner gestärkt, nicht geschwächt. In der israelischen Zeitung "Haaretz" wurde jetzt die Idee einer regional-wirtschaftlichen Eindämmung des Iran lanciert.

[Innenpolitik] Ein Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung und aktuelle Nachrichten zum neuartigen COVID-19. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.

[Außenpolitik] In einem Exklusivinterview für EURACTIV Deutschland spricht der neue deutsche Botschafter in Frankreich, Hans-Dieter Lucas, über die aktuelle besonders dynamische Phase der deutsch-französischen Beziehungen, sowie über die Notwendigkeit einer neuen strategischen Kultur in der europäischen Verteidigungspolitik.

[Außenpolitik] Die EU schlug den Vereinten Nationen am Donnerstag die Schaffung eines internationalen Vertrags über Pandemien vor, mit dem Ziel, die Prävention und Reaktion auf künftige Krisen auf der Grundlage der aus COVID-19 gezogenen Lehren zu verbessern.

[Außenpolitik] Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als Lehre aus der Corona-Krise eine größere Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation angemahnt.

[Außenpolitik] Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, "eine umfassende transatlantische grüne Agenda" aufzustellen, mit der die Standpunkte der EU und der USA zu den Themen Klimawandel und Handel koordiniert werden sollen.

[Außenpolitik] Die schottische Regierung und britische Unternehmen machen im Vorfeld eines Gipfeltreffens zum fünften Jahrestag des Pariser Klimaabkommens Druck auf die britische Regierung, ehrgeizigere Klimaziele für 2030 festzulegen.

[Außenpolitik] Am 8. Dezember 2019 wurden in der chinesischen Metropole Wuhan erstmals Fälle einer neuartigen Erkrankung registriert, welche die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Januar als erste Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2 einstufte.

[Außenpolitik] Werden Englands Top-Fußballclubs Opfer der Einwanderungspolitik nach dem Brexit? Zumindest soll die Zahl junger Spieler aus Übersee, die englische Vereine neu unter Vertrag nehmen können, eingeschränkt werden.

[Außenpolitik] Nach sechsjährigen Gesprächen haben die Europäische Union und die ASEAN-Gruppe ihre Beziehungen vom "Dialog" zur "strategischen Partnerschaft" aufgewertet.

[Außenpolitik] Der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, hat seine Agentur gegen Vorwürfe illegaler Zurückweisungen von Migranten verteidigt.

[Außenpolitik] Tausende EU-Bürgerinnen und -Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, laufen Gefahr, die Frist für die Beantragung ihres Niederlassungsstatus zu verpassen. Vielen fehlen beispielsweise die digitalen Fähigkeiten, um den reinen Online-Antrag auszufüllen.

[Außenpolitik] Inmitten der festgefahrenen Verhandlungen mit der EU über ein Handelsabkommen nach dem Brexit hat die britische Regierung betroffene Unternehmen aufgefordert, sich auf das Ende einer Übergangsphase zum Jahresende vorzubereiten.

[Außenpolitik] Bundeskanzlerin Angela Merkel will einen "Kommunikationskanal" mit der Türkei offen halten, so der sozialdemokratische Europaabgeordnete Udo Bullmann im Gespräch mit EURACTIV.com. Es brauche dennoch klare Ansagen in Richtung Ankara.

[Außenpolitik] Die WHO ist besorgt: Die Malaria-Eindämmung hinkt ihren Zielen hinterher. Für 2020 dürften die Todeszahlen wieder stark steigen – wegen Corona. Das Geld ist weiter knapp. Trotzdem gibt es auch Fortschritte zu vermelden. Dies ist ein Artikel unseres Medienpartners Deutsche...

 

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