Tuesday, 2 February 2021

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Außenpolitik

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UNTERSTÜTZEN

[Außenpolitik] Die Europäische Union sollte ihre Militär- und Sicherheitsunterstützung für Mosambik aufstocken, so Portugals Außenminister Augusto Santos Silva. Das südostafrikanische Land kämpfe mit einer wachsenden Bedrohung durch dschihadistische Aufständische.

[Innenpolitik] Jeder Versuch, die EU von der NATO zu distanzieren, würde auch die Spaltung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten vertiefen, warnt Portugals Verteidigungsminister João Gomes Cravinho. Er argumentiert stattdessen, dass die Kooperationsmechanismen zwischen den beiden Partnern verbessert werden sollten.

[Innenpolitik] Ein Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung und aktuelle Nachrichten zum neuartigen COVID-19. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.

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Der Digital Services Act und die Regulierung gegen Hass im Netz

Der Digital Services Act soll erstmals europaweit verbindliche Standards für den Umgang der Plattformen mit rechtswidrigen und problematischen Inhalten schaffen. Mit Expert*innen diskutieren unsere Abgeordneten Renate Künast, Konstantin von Notz und Tabea Rößner die Stärken und Lücken des Entwurfs.

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[Außenpolitik] Diplomaten und Streitkräfte haben sich nur langsam mit den Sicherheitsfolgen des Klimawandels befasst, so das Fazit einer Untersuchungsmission des französischen Parlaments am Mittwoch (27. Januar).

[Außenpolitik] Europa sollte sich von der Geber-Empfänger-Beziehung zu Afrika lösen und stattdessen auf Augenhöhe kooperieren, fordern EU-Gesetzgeber in einem neuen Bericht, der am Donnerstag verabschiedet wurde.

[Außenpolitik] Seit Monaten protestieren Hunderttausende gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Seine Strategie: Aussitzen, die Sicherheitskräfte prügeln lassen - und die Presse verfolgen.

[Innenpolitik] Nachdem zunächst eine europäische Regelung abgewartet wurde, will Deutschland nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer Reisen aus Ländern mit einem hohen Vorkommen der mutierten Coronavirus-Varianten verbieten. Eine Entscheidung darüber wird für heute erwartet.

[Digitale Agenda] Die Versuche der EU, Künstliche Intelligenz zu regulieren, könnten in Zukunft auf neue Herausforderungen stoßen. Diese ergeben sich aus einem Abkommen zum E-Commerce auf Ebene der Welthandelsorganisation (WTO).

[Außenpolitik] Die EU will beim Klimaschutz ihre weltweite Führung verteidigen. Vom Handel über die Finanzen bis zur Diplomatie – die Außenpolitik ist entscheidend. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner IPG.

[Außenpolitik] Tausende Pflegekräfte aus dem EU-Ausland laufen Gefahr, (teils unbewusst) die gesetzliche Verpflichtung, ihren Aufenthaltsstatus im Vereinigten Königreich zu registrieren, nicht einzuhalten. Eine von der Regierung gesetzte Frist läuft am 30. Juni ab.

[Außenpolitik] Die deutsche Bundesregierung hat mitgeteilt, man werde Nord Stream 2 nicht aufgeben – trotz der US-Sanktionen und der Forderungen des Europäischen Parlaments, aufgrund des Falls Nawalny Sanktionen gegen das von Russland unterstützte Gaspipeline-Projekt zu verhängen.

[Außenpolitik] Der russische Präsident bestreitet, dass ihm ein Palast am Schwarzen Meer gehört. Und er verteidigt das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten.

[Außenpolitik] In vielen europäischen Ländern haben die Menschen lange Lockdown-Monate hinter sich - gleichzeitig sehen sie schleppende Impfkampagnen und neue Corona-Mutanten. Die Folge: Frust, Flucht ins Partyleben - und Gewalt.

[Außenpolitik] Es solle zunächst abgewartet werden, was ein für Anfang Februar geplanter Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Moskau erbringe.

[Außenpolitik] Ungeachtet neuer Sanktionsdrohungen der USA hat das russische Schiff, das die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 fertigstellen soll, am Sonntag seine Arbeit in der Ostsee aufgenommen.

[Außenpolitik] Wie der Mitarbeiter des Weißen Hauses ankündigte, bleibt entgegen der Anordnung Trumps nicht nur die Einreisesperre für Reisende aus dem Schengen-Raum gültig, sondern auch das Einreiseverbot für Menschen, die aus Irland, Großbritannien und Brasilien in die USA reisen wollen.

[Außenpolitik] Die britische Regierung weigert sich, dem EU-Botschafter in London den vollen diplomatischen Status gemäß der Wiener Konvention zu verleihen.

[Außenpolitik] Trump hat den Rassismus seiner Anhängern gepflegt und gefüttert. Das macht es Biden nicht leicht, die USA zu vereinen. Doch es besteht Hoffnung. Ein Essay.

 

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