Tuesday, 9 February 2021

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Außenpolitik

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[Außenpolitik] Sind die Würfel bei der Ernennung des nächsten Generalsekretärs der OECD bereits gefallen? Quellen aus dem Umfeld der Gespräche haben gegenüber EURACTIV Frankreich jedenfalls vor einem "Mangel an Transparenz" und einem Prozess gewarnt.

[Außenpolitik] Die britische Regierung hat am Sonntag Berichte dementiert, wonach die britischen Exporte in die EU im ersten Monat des neuen Handelsabkommens mit Brüssel um zwei Drittel eingebrochen seien.

[Außenpolitik] Die vier Visegrad-Länder (Polen, Tschechische Republik, Slowakei und Ungarn) feiern heute in Warschau das 30-jährige Bestehen der Gruppe. Sie werden am Dienstag außerdem gemeinsam an einem Gipfel im 17+1-Format mit China teilnehmen. Wie EURACTIV.cz bereits im Januar berichtete, wurde das...

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[Innenpolitik] Ungarischen Gesundheitsbehörden haben dem russischen Anti-Coronavirus-Impfstoff Sputnik V die Marktzulassung erteilt, so die Regierung am Sonntag.

[Innenpolitik] Berlin hat der NATO ein Rekord-Jahresbudget von 53,03 Mrd. Euro vorgelegt: 3,2 Prozent mehr als im Vorjahr (51,4 Mrd. Euro), wie dpa berichtet.

[Außenpolitik] Es liege nun an den Mitgliedstaaten, "über die nächsten Schritte zu entscheiden, und ja, diese könnten Sanktionen umfassen", so Borrell.

[Außenpolitik] Europa hängt im Lockdown fest und hinkt beim Impfen hinterher. Neben Russland versucht vor allem China, in der Pandemie seinen Einfluss auszuweiten - auch in der EU.

[Innenpolitik] Ein Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung und aktuelle Nachrichten zum neuartigen COVID-19. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.

[Innenpolitik] Im Streit um die Engpässe bei Corona-Impfstoffen haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hinter die EU gestellt, aber auch Nachbesserungen angemahnt.

[Außenpolitik] Die Pläne der EU, eine "strategische Partnerschaft" mit Afrika aufzubauen, litten sehr unter der COVID-19-Pandemie. Die portugiesische Regierung, die die sechsmonatige rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, möchte das Vorhaben nun bis zum Sommer zum Abschluss bringen.

[Außenpolitik] Frankreich will das ausgehandelte EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten vorerst nicht ratifizieren. Paris lehne das Abkommen "in seiner jetzigen Form" ab.

[Außenpolitik] Alle Pläne der Trump-Administration im Zusammenhang mit dem US-Truppenabzug aus Deutschland werden "auf Eis gelegt", bis der neue Pentagon-Chef Lloyd Austin die angedachte Maßnahme überprüft hat.

[Außenpolitik] Die EU und Großbritannien wollen sich um eine Entschärfung ihrer Streitigkeiten in der Nordirland-Frage bemühen und "intensiv" an der Lösung der Probleme arbeiten. Die Gespräche sollen kommende Woche fortgesetzt werden. Der Verdacht illegaler Impfstoffexporte hatte zuletzt die Stimmung getrübt.

[Außenpolitik] Eine umstrittene Mission: Europas Chefdiplomat Josep Borrell besucht Moskau. Eigentlich wollte er dort Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit dem schwierigen Nachbarn ausloten. Doch nun wird die Reise von dem harten Vorgehen der russischen Regierung gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny überschattet.

[Finanzen & Wirtschaft] Portugal und Argentinien, die aktuell die Vorsitze des EU-Rats beziehungsweise des Mercosur-Blocks innehaben, wollen baldige Fortschritte bei den noch offenen Fragen für das Inkrafttreten des EU-Mercosur-Handelsabkommens erzielen.

[Innenpolitik] EU-Beamte kritisieren im Gespräch mit EURACTIV.com den "Zentralismus" der Kommissionspräsidentin sowie die Tatsache, dass sie bei wichtigen Entscheidungen wie am vergangenen Freitag nicht ausreichend konsultiert worden seien.

[Außenpolitik] Der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif hatte um Montag im Streit um das Atomabkommen eine Vermittlung durch die EU ins Spiel gebracht.

[Außenpolitik] EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilte die Haftstrafe für Nawalny in einer Twitterbotschaft am Dienstag "auf das Schärfste".

 

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