Tuesday, 16 February 2021

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Außenpolitik

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[Antidiskriminierung] Eine Anfang Februar veröffentlichte Umfrage des französischen Präsidialrats für Afrika zeigt die wahrgenommenen Schwierigkeiten bei der Integration von Menschen ausländischer Herkunft in die französische Gesellschaft - insbesondere bei Personen aus der afrikanischen Diaspora.

[Außenpolitik] Im Interview spricht die Vize-Ministerpräsidentin der Ukraine, Olga Stefanischyna, über die EU- und NATO-Politik ihres Landes, die weiterhin schwierigen Beziehungen zu Russland sowie das Thema Impfstoffe.

[Außenpolitik] Die Europäische Union hat dem UN-Menschenrechtsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der den Militärputsch in Myanmar verurteilt und die Wiedereinsetzung der zivilen Regierung fordert.

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[Außenpolitik] Während die EU-Parlamentsabgeordneten am Dienstag den EU-Spitzendiplomaten Josep Borrell für seine missglückte Reise nach Russland rügten, kündigte Ratspräsident Charles Michel an, er wolle im März in die Ukraine und nach Georgien reisen.

[Außenpolitik] Der Gouverneur der Bank of England, Andrew Bailey, hat die EU am Dienstag aufgerufen, keine "regulatorischen Schlachten" gegen das Vereinigte Königreich im Bereich der Finanzdienstleistungen vom Zaun zu brechen.

[Außenpolitik] Der einzige Weg, das Zypern-Problem zu lösen, bestehe darin, zwei Staaten auf der Mittelmeer-Insel zu gründen, sagte der türkische Präsident Tayyip Erdogan am Mittwoch (10. Februar) gegenüber der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft. Während Athen eine UN-gestützte Lösung für eine Föderation bevorzugt, hofft...

[Außenpolitik] Großbritannien erwartet, dass die EU um eine zweimonatige Fristverlängerung für die Ratifizierung des neuen Post-Brexit-Handelsabkommens bitten wird, erklärte der Brexit-Unterhändler David Frost, am Dienstag gegenüber britischen Gesetzgebern.

[Außenpolitik] Der EU-Chefdiplomat Joseph Borrell hat "konkrete Vorschläge" für Sanktionen gegen Moskau angekündigt. Derweil steht er selbst unter Druck: Nach dem desaströsen Besuch in Russland gab es bereits Rufe nach seinem Rücktritt.

[Außenpolitik] Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wirft dem Bundespräsidenten vor, Nord Stream 2 mit „fragwürdigen historischen Argumenten“ zu verteidigen.

[Außenpolitik] Serbien ist nicht in der Europäischen Union und meilenweit von Deutschlands Wirtschaftskraft entfernt. Doch bei den Corona-Impfungen geht es in dem Balkanland deutlich schneller voran als hierzulande und in den anderen EU-Ländern.

[Landwirtschaft] Zukünftige Partnerschaften zwischen der EU und Afrika im Agrar- und Lebensmittelbereich müssen die "Realitäten der Landwirtschaft in Afrika" berücksichtigen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Bestreben nach einer umweltfreundlicheren Branche, so Lobbyisten.

[Außenpolitik] Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben sich in einer Videoschalte über die Corona-Pandemie und eine Reihe internationaler Themen ausgetauscht.

[Außenpolitik] Laut dem Kommissionsdokument will der Block völlige Änderungen an Ungarns Gesetzen zum öffentlichen Auftragswesen.

[Innenpolitik] Ein Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung und aktuelle Nachrichten zum neuartigen COVID-19. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.

[Außenpolitik] Sind die Würfel bei der Ernennung des nächsten Generalsekretärs der OECD bereits gefallen? Quellen aus dem Umfeld der Gespräche haben gegenüber EURACTIV Frankreich jedenfalls vor einem "Mangel an Transparenz" und einem Prozess gewarnt.

[Außenpolitik] Die britische Regierung hat am Sonntag Berichte dementiert, wonach die britischen Exporte in die EU im ersten Monat des neuen Handelsabkommens mit Brüssel um zwei Drittel eingebrochen seien.

[Außenpolitik] Die vier Visegrad-Länder (Polen, Tschechische Republik, Slowakei und Ungarn) feiern heute in Warschau das 30-jährige Bestehen der Gruppe. Sie werden am Dienstag außerdem gemeinsam an einem Gipfel im 17+1-Format mit China teilnehmen. Wie EURACTIV.cz bereits im Januar berichtete, wurde das...

[Innenpolitik] Ungarischen Gesundheitsbehörden haben dem russischen Anti-Coronavirus-Impfstoff Sputnik V die Marktzulassung erteilt, so die Regierung am Sonntag.

 

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