[Außenpolitik] Der Vorwurf lautet, dass die Kommission sich nicht ausreichend für die Visafreiheit für alle EU-Bürger eingesetzt habe. Denn die USA gewähren diese bisher Menschen aus Bulgarien, Rumänien, Kroatien und Zypern nicht.

[Außenpolitik] Die Regierung in London kündigte an, Übergangsregelungen für die Ausfuhr von Lebensmitteln und Agrarprodukten in die britische Provinz einseitig zu verlängern. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen das im Brexit-Abkommen vereinbarte Nordirland-Protokoll.

[Außenpolitik] Vergangenes Jahr wurden in der Türkei 300 Frauen von Mördern umgebracht - so viel ist offiziell bekannt. Offenbar ist die Dunkelziffer aber viel höher. Denn viele Opfer werden zu Selbstmörderinnen erklärt.

[Innenpolitik] Die tschechische Regierung hat die chinesischen Behörden um die Lieferung von Sinopharm-Impfstoffen gebeten. Die chinesische Seite habe "umgehend beschlossen, der Bitte sofort nachzukommen."

[Finanzen & Wirtschaft] Portugals Außenminister Augusto Santos Silva hat gestern betont, die ersten Diskussionen der EU-Mitgliedsstaaten über die künftige EU-Handelspolitik sei "ausgezeichnet" verlaufen. Nichtsdestotrotz müssen noch schwierige Debatten über Handels- und Klimapolitik geführt werden.

[Außenpolitik] Das Gericht verordnete am Dienstag eine Zahlung von 4500 Euro für jedes der drei Kinder und 6500 Euro für jedes Elternteil zur Wiedergutmachung eines "moralischen Schadens".

[Außenpolitik] Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will sich bei Corona-Impfstoffen der nächsten Generation, die auch vor neuen Virus-Mutanten schützen, nicht mehr allein auf die EU verlassen.

[Außenpolitik] In der Unternehmenslandschaft ist ein Stau entstanden. Ein Stau von Firmen, die durch staatliche Hilfen weiter existieren, aber eigentlich kurz vor der Pleite stehen. Wirtschaftsforscher zählen rund 25.000 Firmen.

[Außenpolitik] Die Europäische Kommission erwartet, dass bis Mitte des Jahres permanente Grenzkontrollen an der nordirischen Grenze eingerichtet werden.

[Außenpolitik] Das Kooperationsprogramm zwischen Peking und Osteuropa habe Litauen "fast keinen Nutzen" gebracht, so der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis gegenüber LRT.lt.

[Innenpolitik] Kroatien hat sein Interesse am Kauf des in Russland hergestellten Coronavirus-Impfstoffs Sputnik V bestätigt - sofern dies im Einklang mit der EU und der kroatischen Gesetzgebung steht, bestätigte die russische Botschaft in Zagreb am Dienstagabend per Social Media.

[Außenpolitik] Äthiopische Diplomaten heizen eine diplomatische Fehde mit der Europäischen Union an. Zuvor hatten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und sein Gesandter, der Finne Pekka Haavisto, den Umgang der Regierung mit dem Konflikt in der nordäthiopischen Provinz Tigray harsch kritisiert.

[Innenpolitik] Der portugiesische Minister für Wirtschaft und digitalen Wandel will Maßnahmen vorschlagen, um den Reiseverkehr zwischen den EU-Mitgliedstaaten "so schnell wie möglich wieder aufzunehmen".

[Außenpolitik] Nach seinem gestrigen Besuch in der georgischen Hauptstadt Tiflis teilte EU-Ratspräsident Charles Michel mit, die erreichten Fortschritte in den Gesprächen zwischen der Regierungspartei und der Opposition würden in zwei Wochen gemeinsam bewertet.

[Außenpolitik] Wegen des Vorgehens gegen den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny bereiten einem Medienbericht zufolge nach der EU auch die USA Sanktionen gegen Russland vor.