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Kanzler Nehammer will Bargeld in österreichischer Verfassung verankernvom 04/08/23 Österreichs konservativer Bundeskanzler Karl Nehammer will das Recht auf Bargeldnutzung in der Verfassung verankern, wie er am Freitag erklärte – eine Idee, für die sich die rechtsextreme FPÖ seit Jahren einsetzt.
Menschenrechtler fordern Untersuchung zu Schiffsunglück im Mittelmeervom 04/08/23 Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch haben eine "glaubwürdige" Untersuchung des Schiffsunglücks vor der griechischen Küste gefordert, bei dem im Juni Hunderte von Migranten ums Leben gekommen waren.
Polen: Änderung an umstrittenem Gesetz räumt Bedenken der EU nicht ausvom 04/08/23 Die Europäische Union äußert weiterhin „ernste Bedenken“, nachdem Polen ein umstrittenes Gesetz zu russischer Einflussnahme abgeändert hatte, das weithin als Instrument gegen die Opposition angesehen wird.
Milliarden an EU-Geldern nicht abgerufen: Regionen kritisieren Romvom 03/08/23 Der Verzicht der italienischen Regierung auf fast 16 Milliarden Euro an europäischen Geldern im Rahmen der jüngsten Änderung des nationalen Corona-Aufbauplans hat Kritik durch die Regionalregierungen nach sich gezogen.
Italien plant milliardenschweren Fonds zur Stärkung wichtiger Lieferkettenvom 03/08/23 Italien plant die Einrichtung eines mindestens zwei Milliarden Euro schweren Fonds für die Stärkung strategisch wichtiger Lieferketten, wie aus einem von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehenen Gesetzentwurf hervorgeht.
Polen reformiert umstrittenes Gremium zu „russischer Einflussnahme“vom 03/08/23 Nach Kritik aus der EU und USA hat die polnische Regierung Änderungen am umstrittenen Gremium zur Untersuchung "russischer Einflussnahme" beschlossen, das von vielen Beobachtern als Instrument gegen die Opposition gesehen wird.
Im Schatten von Missbrauchsskandalen: Papst reist nach Portugalvom 02/08/23 Papst Franziskus trifft am Mittwoch (2. August) in Lissabon zu einem weltweiten Treffen junger Katholiken ein, das im Schatten des Skandals um sexuellen Missbrauch durch portugiesische Geistliche steht.
Ausblick: EU bereitet sich auf Endspurt vor Europawahl vorvom 01/08/23 Weniger als ein Jahr vor der Europawahl im kommenden Juni liefern sich die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten einen Wettlauf mit der Zeit: Um wichtige Vorhaben noch vor dem Ende der Legislaturperiode zu verabschieden, bleibt wenig Spielraum.
Polizeigewalt: Französische Linke fordert Rücktritte auf höchster Ebenevom 28/07/23 Führende Vertreter der französischen Opposition haben den Rücktritt von Innenminister Gérald Darmanin und Polizeichef Frédéric Veaux gefordert. Sie beziehen sich hierbei auf das harte Durchgreifen der Polizei bei den vergangenen Unruhen in mehreren französischen Städten.
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