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33 Jahre Wiedervereinigung: Ost-West-Gefälle bleibt bestehenvom 29/09/23 Auch 33 Jahre nach der Wiedervereinigung sei das Wohlstandsgefälle immer noch der "signifikanteste" Unterschied zwischen dem ehemaligen Westen und dem Osten, sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider.
EU-Kommission treibt Gesetz gegen Einfluss von China und Russland voranvom 29/09/23 Die EU-Kommission treibt die Pläne für ein neues Gesetz nach dem Vorbild des US Foreign Agents Act voran, um den Einfluss Russlands und Chinas zu bekämpfen. Es wird gewarnt, dass das Gesetz eher zivilgesellschaftliche Gruppen als ausländische Regime treffen könnte.
Slowakei: Machtkampf zwischen Nationalisten und Liberalen bei den Wahlenvom 29/09/23 In der Slowakei stehen am Samstag entscheidende Parlamentswahlen an. Der Wahlkampf zeigte eine tiefe Spaltung zwischen den Nationalisten, die vom ehemaligen Premierminister Robert Fico vertreten werden, und den Liberalen, die von der Partei Progressive Slowakei repräsentiert werden.
Sánchez: EU-Sozialdemokraten sollen „spanischem Beispiel“ folgenvom 29/09/23 Die spanischen Sozialisten sehen sich selbst als Bollwerk gegen rechte Parteien. Ihre sozialdemokratischen Schwesterparteien in der EU sollten sich daran ein Beispiel nehmen, sagte der spanische Premierminister Pedro Sánchez.
Niederländische Importe begünstigen Abholzungvom 29/09/23 Die Niederlande sind der größte EU-Importeur von Produkten aus Drittländern, die ein hohes Abholzungsrisiko aufweisen, darunter Soja, Palmöl und Kakao, berichtete die niederländische Statistikbehörde CBS am Donnerstag.
Belgische Grüne legen Vorschlag für Abtreibungsreform vorvom 29/09/23 Zwei Abgeordnete der Ecolo-Grünen (EELV) haben am Donnerstag einen Gesetzesentwurf zur Reform der belgischen Abtreibungsgesetze eingebracht, der insbesondere eine Verlängerung der Fristen und die Entkriminalisierung der Abtreibung vorsieht.
Republika Srpska verabschiedet kontroverses Gesetz über „ausländische Agenten“vom 29/09/23 Die Nationalversammlung der serbischen Hälfte Bosnien und Herzegowinas hat am Donnerstag trotz Kritik der Opposition, der Zivilgesellschaft und der EU einen Gesetzesentwurf über „ausländische Agenten“ verabschiedet, der sich gegen aus dem Ausland finanzierte NGOs richtet.
WTO-Klage gegen USA: Wirtschaftsweise mahnt zu Zurückhaltungvom 29/09/23 Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnt trotz der Kritik am "Inflation Reduction Act" der USA vor einer Klage vor der WTO. Stattdessen solle man mit den USA verhandeln.
EU-Migrationspakt: Italien will Vorschlag Deutschlands prüfenvom 29/09/23 Italien hat um Zeit gebeten, um den von Deutschland vorgelegten Kompromissvorschlag zum Europäischen Migrationspakt zu prüfen, der am Donnerstag (28. September) beim Treffen der Innenminister in Brüssel vorgestellt wurde.
Scholz: Druck auf Russland durch Kasachstan und Zentralasienvom 29/09/23 Die Unterstützung Kasachstans sei für die Umsetzung der Sanktionen gegen Russland und die Beendung des Krieges von entscheidender Bedeutung, so Bundeskanzler Olaf Scholz. Die EU-Staaten sind bestrebt, Zentralasien als wichtigen geopolitischen Verbündeten zu gewinnen.
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