Abhörmaßnahmen: Aktivist verklagt bulgarische Staatsanwaltschaft vom 13/10/23
Ein bulgarischer Bürgerrechtsaktivist verklagt die Staatsanwaltschaft wegen illegaler Abhörmaßnahmen. Diese dauerten über rund vier Monate an und wurden von der Nationalen Geheimdienstbehörde bestätigt. Krieg zwischen Israel und Hamas gefährdet die Stabilität in Bosnien und Herzegowina vom 13/10/23
Der Beginn eines neuen Krieges im Nahen Osten hat im multiethnischen Bosnien und Herzegowina erneut zu Spannungen geführt. Wie die Reaktionen auf den Krieg in der Ukraine verlaufen diese entlang ethnischer und religiöser Konfliktlinien. Europawahlen: Wird Wagenknechts neue Partei zur Bedrohung für Die Linke? vom 13/10/23
Die Linke steht kurz vor einer Spaltung. Nun droht die charismatische ehemalige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, mit ihrer eigenen Partei bei den Europawahlen anzutreten. Katalanischer Präsident will Katalanisch zur Amtssprache in EU machen vom 13/10/23
Die katalanische Regierung will Katalanisch zur Amtssprache in der EU machen. Nächste Woche wird diesbezüglich eine breite Kampagne beginnen, kündigte der katalanische Regionalpräsident Pere Aragonès am Donnerstag an. Rumänien erwägt Verlängerung der Preisobergrenze für Grundnahrungsmittel vom 13/10/23
Die Entscheidung Rumäniens, eine Preisobergrenze für Grundnahrungsmittel einzuführen, hat dazu geführt, dass die Inflation im September auf 8,8 Prozent gesunken ist. Daher solle diese Maßnahme verlängert werden, so der Premierminister Marcel Ciolacu. Tschechien will Abgasnormen für Verbrenner hinauszögern vom 13/10/23
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) hat am Donnerstag eine vom tschechischen Berichterstatter abgespeckte Version der Euro-7-Schadstoffnormen für Verbrennerfahrzeuge angenommen. Damit soll der Industrie mehr Zeit gegeben, sich auf die neuen Standards vorzubereiten. Kroatischer Präsident stellt sich gegen Gesetz das Medienfreiheit einschränken könnte vom 13/10/23
Der kroatische Präsident Zoran Milanović hat sich entschieden gegen den Entwurf für eine Änderung des Strafgesetzbuchs ausgesprochen. Darin wird das Weitergeben von Informationen über die Ermittlungen an die Medien als Straftatbestand behandelt. EU-Sozialisten schmeißen Slowaken aus der Partei vom 13/10/23
Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat gestern die Reißleine gezogen: Nachdem die slowakischen Mitglieder Smer und Hlas angekündigt hatten, eine Koalition mit Rechtsradikalen bilden zu wollen, wurden die beiden Parteien kurzerhand aus der Partei ausgeschlossen. Reiche Regionen besorgt über EU-Erweiterung vom 13/10/23
Regionalpolitiker in wohlhabenderen Mitgliedstaaten der EU sind besorgt, dass eine EU-Erweiterung zu Kürzungen im Kohäsionsfond führen könnte. Die EU-Kommission sagte jedoch, es sei noch zu früh, über Geld zu sprechen. Europäische Sozialdemokraten suspendieren slowakische Mitglieder Smer, Hlas vom 13/10/23
Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat ihre slowakischen Mitglieder Smer und Hlas suspendiert, nachdem sie angekündigt hatten, in eine Koalition mit der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei einzutreten.
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