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Bericht: Keine Fortschritte bei der Förderung der Jugend in Europa seit 2018vom 20/10/23 Laut dem Youth Progress Index, den das Europäische Jugendforum am Mittwoch (18. Oktober) vorstellte, hat es seit 2018 keine Fortschritte in den Bereichen Wohlbefinden, Zugang zu Rechten und Lebensqualität für junge Menschen gegeben.
„Graue Bärte“: Verfassungsschutz besorgt über Chinas Einfluss auf europäische Politikervom 20/10/23 Das Bundesamt für Verfassungsschatz ist besorgt über Pekings Versuche, erfahrene europäische Politiker einzuspannen, um die öffentliche Meinung zugunsten Chinas zu manipulieren. Ein prominenter Fall betrifft auch den Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah.
Polnischer Präsident nimmt Gespräche mit Parteien über neue Regierungsbildung aufvom 20/10/23 Der polnische Präsident Andrzej Duda wird mit den Parteien im Parlament Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung aufnehmen, da bei den Wahlen vom Sonntag (15. Oktober) die Opposition besser abgeschnitten hat als die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).
Slowenien führt an Grenzen zu Kroatien und Ungarn wieder Polizeikontrollen einvom 20/10/23 Slowenien wird ab Samstag für mindestens zehn Tage wieder Polizeikontrollen an der Grenze zu Kroatien und Ungarn einführen. Grund dafür sind die erhöhten Sicherheitsrisiken durch die organisierte Kriminalität und die Eskalation der Spannungen im Nahen Osten.
Bulgarische Regierung: „Interesse“ am Kauf der Lukoil-Raffinerievom 20/10/23 Der bulgarische Premierminister Nikolay Denkov bestätigte am Donnerstag, dass Interesse am Verkauf von Lukoil Neftochim Burgas besteht. Lukoil Neftochim Burgas ist die größte Raffinerie auf dem Balkan und wird vom russischen Unternehmen Lukoil über seine Schweizer Tochterfirma Litasco betrieben.
Frankreichs Winzer protestieren gegen Billigimportevom 20/10/23 Hunderte französischer Winzer blockierten am Donnerstag die Autobahn an der spanischen Grenze aus Protest gegen Importe von billigen alkoholischen Getränken aus dem Ausland. Sie entluden hierbei Lastwagen mit spanischem Cava, zerstörten den Inhalt und schütteten Wein über die Grenze.
EU-Parlament rügt Malta wegen Mangel an Pressefreiheitvom 20/10/23 Rund sechs Jahre nach dem Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia rügte das EU-Parlament Malta für den Mangel an Pressefreiheit. Die "Kultur der Straflosigkeit" müsse beendet werden, forderte das Parlament in einer Resolution.
Slowakei: Ficos neuer Umweltminister von Präsidenten abgelehntvom 20/10/23 Präsidentin Zuzana Čaputová hat Robert Ficos Kandidaten für das Amt des Umweltministers abgelehnt. Er muss jetzt schnell nach Alternativen suchen, wenn er am kommenden Europäischen Rat teilnehmen will.
Grenze zwischen Serbien und Nordkosovo wieder freivom 20/10/23 Der Grenzübergang Jarinje ist nach einer 24-tägigen Blockade wieder für den Verkehr aus Zentralserbien in Richtung Norden von Kosovo und Metohija geöffnet worden. Diese Situation war aufgrund des serbischen paramilitärischen Terroranschlag in Banjska entstanden.
Kataloniens Ministerpräsident fordert Unabhängigkeitsreferendum nach schottischem Vorbildvom 20/10/23 Die künftige spanische Regierung solle sich bereit erklären, ein „Referendum wie [2014] in Schottland“ abzuhalten, sagte Kataloniens Ministerpräsident Pere Aragonès von der Separatistenpartei ERC am Donnerstag. Die Forderung könnte den anhaltenden Poker um eine Regierungsbildung in Spanien weiter erschweren.
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