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Ungarns Veto: Die EU muss bei Rechtsstaatlichkeit standhaft bleibenvom 03/11/23 Die EU-Kommission erwägt die Auszahlung eingefrorener Gelder an Ungarn, denn das Land droht mit einem Veto bei Ukraine-Hilfen. Doch es gibt vier wichtige Gründe, warum dies ein äußerst riskanter Handel für die EU wäre, schreiben David Nonhoff und York Albrecht.
Rom: Gastgeber von internationaler KI-Konferenz im nächsten Jahrvom 03/11/23 Während der italienischen G7-Ratspräsidentschaft wird Rom eine internationale KI-Konferenz veranstalten. Dies kündigte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Rahmen des ersten KI-Sicherheitsgipfels in London an. Eine ähnliche Ankündigung kam tags zuvor aus Paris.
Spanien: Konservative wollen Sánchez‘ Amnestiegesetz verhindernvom 03/11/23 Die spanischen Parteien rechts der Mitte haben zugesagt, sich aktiv mit rechtlichen Mitteln gegen die Verabschiedung des Amnestiegesetzes zu wehren. Das Gesetz braucht der amtierende spanische Ministerpräsident für die Unterstützung seiner zweiten Amtszeit.
Italien, Slowenien und Kroatien wollen Zusammenarbeit bei Migration verstärkenvom 03/11/23 Italien, Slowenien und Kroatien haben sich nach einem Treffen der drei Innenminister in Triest am Donnerstag darauf geeinigt, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu verstärken, nachdem im Oktober die Grenzkontrollen wieder eingeführt worden waren.
Tschechischer Ex-Abgeordneter wegen Vergewaltigung verurteiltvom 03/11/23 Ein Prager Bezirksgericht hat den ehemaligen Abgeordneten Dominik Feri in zwei Fällen der Vergewaltigung und in einem Fall der versuchten Vergewaltigung für schuldig gesprochen. Er wurde am Donnerstag (2. November) zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt.
Serbien wegen neuem Handelsabkommen mit China in der Kritikvom 03/11/23 Das Freihandelsabkommen, das Serbien am 17. Oktober mit China unterzeichnet hat, wird außer Kraft treten, sobald Serbien Mitglied der EU wird, sagte Kommissionssprecher Peter Stano.
EU-Wahlprognose: EVP vergrößert Abstand zu Sozialdemokratenvom 03/11/23 Die Europäische Volkspartei (EVP) hat ihren Verlust von 16 auf drei Sitze reduziert und den Abstand zu den Sozialdemokraten (S&D) vergrößert. Die Fraktion Die Linke und die ID haben sieben beziehungsweise drei Sitze hinzugewonnen, so die neueste Prognose von Euractiv.
Freie Wähler wollen EU-Wahlen als Sprungbrett für Bundestag nutzenvom 03/11/23 Die Freien Wähler, eigentlich überwiegend bekannt als eine Regionalpartei in Bayern, greifen nach dem Bundestag. Die anstehenden EU-Wahlen wollen sie hierbei als Sprungbrett und Generalprobe für den bundesweiten Wahlkampf nutzen.
Französischer Bericht warnt vor chinesischer Einmischung in Europavom 03/11/23 China stellt mittelfristig die größte Bedrohung hinsichtlich ausländischer Einflussnahme in Frankreich und Europa dar – zu diesem Schluss kommt ein Bericht der französischen parlamentarische Delegation für Nachrichtendienste (DPR). Auch Russland, die Türkei und der Iran seien sehr aktiv.
Desinformation und Spionage: China auf dem Vormarschvom 03/11/23 Die Bedrohung durch Einflussnahme aus dem Ausland nimmt kontinuierlich zu, so ein Bericht der französischen parlamentarischen Delegation für Nachrichtendienste (DPR). Neben Russland gilt hier insbesondere China als Problemfall. Denn die chinesische Gesetzeslage macht gewissermaßen jeden chinesischen Staatsbürger zum Spion.
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