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Lukoil Bulgaria: EU-Export von Kraftstoffen aus russischem Öl ist legalvom 10/11/23 Einige aus russischem Öl hergestellte Kraftstoffarten können nach den geltenden Vorschriften in die EU exportiert werden, erklärte Lukoil Bulgarien am Donnerstag. Das Unternehmen wies damit Vorwürfe zurück, internationale Ölsanktionen gegen Russland missachtet zu haben.
Niederländische Ministerin fordert EU-Verteidigungskommissarvom 10/11/23 Die scheidende Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren forderte am Donnerstag die nächste Europäische Kommission auf, einen eigenen Kommissarposten für die europäische Verteidigung einzurichten. Die Dringlichkeit erfordere einen dedizierte Posten.
EU-Parlament hebt Immunität von vier polnischen Abgeordneten aufvom 10/11/23 Das Europäische Parlament hat beschlossen, die Immunität von vier konservativen polnischen Abgeordneten aufzuheben. Damit können sie nun in Polen wegen Aufstachelung zum Hass gegen Migranten strafrechtlich verfolgt werden.
Präsidentin des EU-Parlaments: EU hat in Sachen Migration versagtvom 10/11/23 Die EU müsse die Herausforderung der illegalen Migration besser angehen, sagte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, am Donnerstag (9. November) in Berlin. Sieben Monate vor den Europawahlen sei dies weiterhin ein brisantes Thema in der EU.
EU-Austritt: Deutsche wollen keinen „Dexit“vom 10/11/23 Die EU-Mitgliedschaft wird von der überwältigenden Mehrheit der Deutschen befürwortet. Auch die meisten rechten Wähler befürworten den Verbleib in der EU, wie eine neue, am Donnerstag (9. November) veröffentlichte, Umfrage zeigt.
Migrationsdeal: Albaniens Sozialdemokraten droht Ausschluss aus EU-Parteifamilievom 10/11/23 Italiens Sozialdemokraten haben den Ausschluss der Partei von Ministerpräsident Edi Rama aus der Sozialistischen Partei Europas (PSE) gefordert. Sie begründet dies mit der Rolle Ramas bei der Unterzeichnung des kontroversen Migrationsabkommens mit Italien.
Amnestiegesetz: Spaniens Opposition wehrt sich gegen Sánchez-Puidgemont-„Putsch“vom 10/11/23 Spaniens rechte Oppositionsparteien kündigten am Donnerstag (9. November) "zivile Widerstandsaktionen" gegen das Abkommen zwischen der PSOE (S&D) und den katalanischen Separatisten an, welches auch eine Amnestie für diejenigen vorsieht, die 2017 Kataloniens illegales Unabhängigkeitsreferendum organisierten.
Lindners neuer Optimismusvom 10/11/23 Immer wenn es in Brüssel um Geld geht, sind die Verhandlungen zäh. Bei der Reform der Schuldenregeln geht es zwar nicht direkt um EU-Gelder, sondern darum, wie schnell Mitgliedsstaaten Schulden abbauen müssen, aber damit für hochverschuldete Staaten wie Italien oder Griechenland um viel.
Nach Costa-Rücktritt: Portugals Präsident kündigt Neuwahlen im März anvom 10/11/23 Nach dem überraschenden Rücktritt von Premierminister António Costa (PS/S&D) wird Portugal am 10. März vorgezogene Neuwahlen abhalten. Dies kündigte Präsident Marcelo Rebelo de Sousa (PSD/EVP) am Donnerstagabend (9. November) an.
Tschechien und Slowakei wollen mit Deutschland über Grenzkontrollen sprechenvom 10/11/23 Deutschland und Österreich sollen am bevorstehenden Gipfeltreffen der Visegrad-Gruppe teilnehmen, um bestehende Grenzkontrollen zwischen den Ländern und irreguläre Migration zu diskutieren, erklärten der tschechische Innenminister und sein neuer slowakischer Amtskollege am Donnerstag.
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